DSL Holding AktiengesellschaftLiquidiert

DSL Holding Aktiengesellschaft

Bonn

Jahresabschluss zum 31.12.2012

Lagebericht für das Abwicklungsjahr 2012

Endabwicklung der Gesellschaft im Jahr 2013 wahrscheinlich

Die steuerliche Außenprüfung der DSL Holding für die Jahre 2001 bis 2004 sowie die Prüfung der atypisch stillen Gesellschaft, die die Deutsche Postbank und die DSL Holding noch bis Ende des Jahres 2002 bildeten, wurden im Monat Mai 2013 beendet. Damit ist das letzte große Hindernis beseitigt, die Endabwicklung der Gesellschaft nach einem mehr als zwölfjährigen Abwicklungszeitraum einleiten zu können. Auf Grund der Feststellungen im Prüfungsbericht über die atypisch stille Gesellschaft für die Jahre 2001 und 2002 musste wegen der daraus resultierenden starken Erhöhung des steuerlichen Einkommens unserer Gesellschaft noch im Jahresabschluss 2012 Vorsorge getroffen werden.

Die Entwicklungen im Jahr 2012 im Einzelnen

Das Jahresergebnis 2012

Ertragslage

Die Ergebnisse der beendeten steuerlichen Außenprüfung der mit der Deutschen Postbank seinerzeit gebildeten atypisch stillen Gesellschaft prägten die Ertragslage.

Das hohe negative Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von 33,7 Mio € resultiert aus dem Aufwand für die bis zum Bilanzstichtag abzugrenzenden Nachzahlungszinsen im Zusammenhang mit den erwähnten Steuernachzahlungen. Ohne diesen Aufwand hätte im Jahr 2012 ein positives Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von 0,3 Mio € (Vorjahr: 0,6 Mio €) ausgewiesen werden können.

An Steueraufwand war zudem ein Betrag von 67,9 Mio € zu berücksichtigen. Der hohe Aufwand ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Finanzverwaltung die Höhe des steuerlichen Kapitalkontos der DSL Holding abweichend von der von der Postbank eingereichten Erklärung zur einheitlich und gesonderten Gewinnfeststellung für das Jahr 2002 ermittelt hat. Dies hat zur Folge, dass die DSL Holding einen Teil des Abfindungsguthabens von 504 Mio €, das sie bei der Beendigung der atypischen stillen Gesellschaft zu Ende des Jahres 2002 erzielte, nachträglich zu versteuern hat. Die Nachversteuerung führt zu einem Jahresfehlbetrag von 101,6 Mio € und unter Berücksichtigung des Gewinnvortrags des Jahres 2011 in Höhe von 4,1 Mio € zu einem Bilanzverlust von 97,5 Mio €.

Vermögens- und Finanzlage

Da der Bilanzverlust von 97,5 Mio € das zum Stichtag vorhandene Eigenkapital übersteigt, musste in der Jahresbilanz ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag von 43,7 Mio € bilanziert werden. Die zum Bilanzstichtag aufgetretene bilanzielle Überschuldung der Gesellschaft wurde in neuer Rechnung behoben. Im Nachtragsbericht wird hierüber berichtet.

Beschlüsse der ordentlichen Hauptversammlung 2012

Die Hauptversammlung vom 11. Juli 2012 hat u.a. den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011 festgestellt und die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, zum Abschlussprüfer für das Jahr 2012 gewählt.

Nachtragsbericht

Die Deutsche Postbank leistete in ihrer Eigenschaft als Alleinaktionärin unserer Gesellschaft Anfang Juni 2013 aufgrund einer Schuldfreistellung vom Mai 2013 für die aus den geänderten Grundlagenbescheiden resultierenden Nachforderungen der Finanzverwaltung an Körperschaftsteuer zuzüglich des Solidaritätszuschlags sowie für Zinsen eine Zahlung von 103,2 Mio € in die Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB. Auf Grund des Stichtagsprinzips kann die Stärkung des Eigenkapitals unserer Gesellschaft erst zum Zeitpunkt des Zuflusses bilanziell erfasst werden.

Risikobericht

Einschätzung von Chancen und Risiken

Wegen des weit fortgeschrittenen Stadiums der Endabwicklung der Gesellschaft ergibt sich für die Wahrnehmung von Chancen nur ein begrenzter Handlungsspielraum.

Steuerliche Risikosituation

Die DSL Holding ist bis einschließlich des Jahres 2011 für Gewerbe- und Körperschaftsteuer veranlagt. Durch die Veranlagungen für das Jahr 2012 und die im Laufe des Jahres 2013 ins Auge gefasste Liquidationsveranlagung erwarten wir keine signifikanten Auswirkungen.

Die Abwickler verzichteten in Abstimmung mit der Deutschen Postbank, gegen die von der Finanzverwaltung angewandte Methode zur Ermittlung der Höhe des steuerlichen Kapitalkontos unserer Gesellschaft Rechtsmittel einzulegen, und zwar aus folgenden Gründen: Die Aussichten mit der von der Deutschen Postbank angewandten Ermittlungsmethode bei Ausschöpfung des Rechtswegs letztlich auch zu obsiegen, kann nicht als sicher angenommen werden.

Darüber hinaus würde die Endabwicklung der Gesellschaft durch die Einlegung von Rechtsmitteln weiter hinausgezögert, da ein Einlenken der Finanzverwaltung nicht erkennbar ist. Durch die von der Deutschen Postbank erfolgte Eigenkapitalzufuhr ist unserer Gesellschaft durch den Rechtsmittelverzicht kein Schaden entstanden.

Der in neuer Rechnung noch zu erfassende Aufwand für die restlichen Nachzahlungszinsen von 1,3 Mio € ist durch die Einzahlung in die Kapitalrücklage noch gedeckt.

Erklärung nach § 312 AktG

Auf Grund des Abhängigkeitsverhältnisses zur Deutschen Postbank war auch für das zwölfte Abwicklungsjahr ein Abhängigkeitsbericht zu erstellen. Die Schlusserklärung des von den Abwicklern erstellten Berichts lautet:

"Abschließend stellen wir fest, dass unsere Gesellschaft nach den Umständen, die uns zum Zeitpunkt bekannt waren, in dem die unter § 312 AktG fallenden Rechtsgeschäfte vorgenommen wurden, bei jedem Rechtsgeschäft eine angemessene Gegenleistung erhielt. Andere Maßnahmen wurden weder getroffen noch unterlassen."

Ausblick

Die Abwickler hoffen im dritten Quartal, spätestens jedoch bis Ende des Jahres 2013, die Schlussbilanz für die Gesellschaft aufstellen und nach Auskehrung der letzten Liquidationsrate an die Deutsche Postbank die Schlussrechnung legen zu können.

Bis zur Endabwicklung der Gesellschaft wird ein Fehlbetrag in neuer Rechnung auftreten. Der Aufwand für die restlichen Nachzahlungszinsen von 1,3 Mio € aufgrund der Steuernachzahlungen im Rahmen der Beendigung der steuerlichen Außenprüfung führte mit den laufenden

Erträgen und Aufwendungen zum Ende des ersten Halbjahres 2013 bereits zu einem Fehlbetrag von 1,4 Mio €. Eine wesentliche Erhöhung der Aufwendungen im restlichen Abwicklungszeitraum wird nicht erwartet. Zinserträge fallen wegen des historisch niedrigen Zinsniveaus am Geldmarkt nicht ins Gewicht. Der Fehlbetrag des Jahres 2013 ist durch die Kapitalrücklage gedeckt.

Bilanz zum 31. Dezember 2012

Aktivseite

Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2012

der DSL Holding Aktiengesellschaft in Abwicklung, Bonn

Anhang

Die DSL Holding Aktiengesellschaft in Abwicklung ist nach den Größenmerkmalen des § 267a Abs. 1 HGB eine Kleinstkapitalgesellschaft. Sie macht jedoch von den größenabhängigen Erleichterungen keinen Gebrauch.

Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze

Die DSL Holding wurde durch Hauptversammlungsbeschluss vom 22. November 2000 zum 1. Januar 2001 aufgelöst. Die Aktiva entsprechen den Anschaffungskosten. Bei der Bildung von Rückstellungen ist den erkennbaren Risiken und ungewissen Verbindlichkeiten Rechnung getragen worden. Die Rückstellungen sind in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrags dotiert. Die Verbindlichkeiten sind zu ihrem Erfüllungsbetrag angesetzt. Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden des Vorjahres wurden beibehalten.

Forderungen gegen verbundene Unternehmen / Guthaben bei Kreditinstituten

Die Forderungen gegen verbundene Unternehmen bestehen ausschließlich aus Bankguthaben in Form von Sicht- und Termingeldeinlagen.

Sonstige Vermögensgegenstände

Es werden im Wesentlichen Forderungen auf Rückerstattung von Gewerbesteuer aus Vorjahren ausgewiesen. Außerdem sind Forderungen aus abgegrenzten Zinsen in Höhe von T€ 1 gegen verbundene Unternehmen enthalten (Vorjahr 92 T€).

Nicht durch Eigen-kapital gedeckter Fehlbetrag

Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag in Höhe von 43,7 Mio € resultiert ausschließlich aus dem Aufwand für Steuernachzahlungen und Zinsen auf Grund der Beendigung der steuerlichen Außenprüfung der mit der Deutschen Postbank noch in den Jahren 2001 und 2002 gebildeten atypisch stillen Gesellschaft. Mit der Einzahlung vom 4. Juni 2013 von 103,2 Mio € in die Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB durch die Deutsche Postbank wird die bilanzielle Überschuldung aufgehoben.

Gezeichnetes Kapital

Das Grundkapital beträgt 53 760 T€. Es ist eingeteilt in 21 000 000 Stückaktien. Der auf die einzelne Stückaktie entfallende Grundkapitalbetrag beträgt rechnerisch 2,56 €.

Stimmrecht

Jede Aktie gewährt eine Stimme.

Kapitalrücklage

Die Kapitalrücklage wurde in unveränderter Höhe bilanziert.

Rückstellungen

Die Steuerrückstellungen betreffen im Wesentlichen den auf Grund der Beendigung der steuerlichen Außenprüfung der atypischen stillen Gesellschaft für die Jahre 2001 und 2002 zurückgestellten Aufwand.

Die sonstigen Rückstellungen enthalten im Wesentlichen abgegrenzte Nachzahlungszinsen im Zusammenhang mit Steuernachzahlungen auf Grund der Betriebsprüfung.

Steuern vom Einkommen und vom Ertrag

Der ausgewiesene Aufwand resultiert fast ausschließlich aus Aufwand für Steuern auf Grund der Feststellungen der Betriebsprüfung.

Jahresfehlbetrag

Zum Bilanzstichtag musste ein Fehlbetrag von 101,6 Mio € ausgewiesen werden.

Bilanzverlust

Unter Berücksichtigung des Gewinnvortrags des Jahres 2011 von 4,1 Mio € verbleibt ein Bilanzverlust von 97,5 Mio €.

Mitarbeiter

Die DSL Holding beschäftigte während des Jahres 2012 eine Mitarbeiterin.

Abschlussprüferhonorar

Für das abgelaufene Geschäftsjahr ist vom Abschlussprüfer ausschließlich das Honorar für Abschlussprüfungsleistungen berechnet worden. Das vereinbarte Honorar beträgt 25 T€.

Konzernzugehörigkeit

Die DSL Holding gehört zum Konzern der Deutschen Bank Aktiengesellschaft, Frankfurt am Main, in deren Konzernabschluss sie einbezogen wird. Weiterhin wird die DSL Holding in den Konzernabschluss ihrer Alleinaktionärin Deutsche Postbank AG, Bonn einbezogen. Beide Abschlüsse werden im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Aufsichtsrat

Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.

Abwickler

Die Abwickler erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.

Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

An die DSL Holding Aktiengesellschaft in Abwicklung, Bonn:

Wir haben den Jahresabschluss --bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang-- unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der DSL Holding Aktiengesellschaft in Abwicklung, Bonn, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung liegen in der Verantwortung der Abwickler der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Abwickler sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der DSL Holding Aktiengesellschaft in Abwicklung, Bonn. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.