DB Magnetbahn GmbHLiquidiert

DB Magnetbahn GmbH

München

Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.07.2008 bis zum 31.12.2008

Lagebericht für das Rumpfgeschäftsjahr 1. Juli bis 31. Dezember 2008

Nach Bekanntwerden der voraussichtlichen Höhe des Angebots des GSV-Konsortiums und den sich daraus voraussichtlich ergebenden Kostensteigerungen gegenüber den bis dahin zugrunde gelegten Kosten für das Projekt der MSB München haben der bayerische Ministerpräsident, der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG in einer gemeinsamen Presseerklärung am 27.03.2008 erklärt, das Münchner Projekt nicht weiter zu verfolgen.

Auf Grundlage der dadurch geänderten Rahmenbedingungen hat der Vorstand der Deutschen Bahn AG und damit der Gesellschafter der DB Magnetbahn GmbH beschlossen, alle Magnetbahnaktiväten einzustellen. Für die DB Magnetbahn GmbH bedeutete dies, alle bereits beauftragten Leistungen zu stoppen bzw. in Abstimmung mit dem Freistaat Bayern die zur Erreichung der Zuwendungsziele noch erforderlichen und fachlich sinnvollen Restleistungen abzuschließen. Die Anträge zu den Planfeststellungsbeschlüssen beim Eisenbahn-Bundesamt wurden nach Rücksprache mit dem Freistaat Bayern zurückgezogen, wodurch das Verfahren ohne Planfeststellungsbeschlüsse eingestellt wurde.

Gemäß Gesellschafterbeschluss vom 12. Juni 2008 wurde die Abwicklung der Gesellschaft zum 30. Juni 2008 beschlossen. Als ordentlicher Liquidator wurde der bisherige Geschäftsführer Dr. Johannes Keil bestellt. Innerhalb der Gesellschaft wurde zudem ein Projekt zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Geschäfte und Arbeiten sowie zur Archivierung des Know-hows aufgesetzt. Ziel ist dabei die möglichst zeitnahe und effiziente Abwicklung der Gesellschaft.

Da die Beibehaltung des Kalenderjahres als Geschäftsjahr beschlossen worden war, wurde ein Liquidationsjahresabschluss für das Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Juli bis 31. Dezember 2008 erstellt.

Mit dem Freistaat Bayern wurde über die Abwicklung und Finanzierung der restlichen Leistungen sowie die Beteiligung des Freistaats an den Abbruchkosten der Gesellschaft eine gesonderte Abwicklungsvereinbarung unterzeichnet. Auf dieser Grundlage konnten bis Jahresende 2008 alle noch offenen Zuwendungsverträge aus dem MSB-Projekt exekutiert und die ersten anteiligen Raten der Kostenbeteiligung des Freistaates am Projektabbruch durch die Gesellschaft abgerufen werden. Weitere Abrufe sind 2009 erfolgt.

In enger Abstimmung zwischen der Geschäftsführung, dem Betriebsrat und dem Gesellschafter wurde ein Sozialplan ausgehandelt, welcher die Einzelheiten der Belange der Mitarbeiter unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Vertragsstrukturen regelt. Vornehmlich wurde jedoch versucht, die Mitarbeiter anderweitig im internen Konzernarbeitsmarkt zu vermitteln.

Zum Jahresende 2008 waren nur noch 10 Mitarbeiter bei der Gesellschaft beschäftigt. Das Rumpfgeschäftsjahr 1. Juli bis 31. Dezember 2008 wurde mit einem Jahresüberschuss von 595 T€ abgeschlossen. Unter Berücksichtigung des Verlustvortrages von 564 T€ ergab sich ein Bilanzgewinn von 31 T€.

Für 2009/2010 standen die Abwicklung der letzten Vertragsverhältnisse sowie die Durchführung der Mittelverwendungsprüfung mit dem Freistaat Bayern bzgl. des Projekts MSB München und mit dem EBA hinsichtlich der erhaltenen Mittel für die Transrapid Versuchsanlage Emsland aus den Jahren 2003 - 2005 im Fokus.

Bilanz zum 31. Dezember 2008

Aktiva

Gewinn- und Verlustrechnung vom 1. Juli bis 31. Dezember 2008

Anhang für das Rumpfgeschäftsjahr 1. Juli bis 31. Dezember 2008

Gemäß Gesellschafterbeschluss vom 12. Juni 2008 wurde die Gesellschaft mit Wirkung zum Ablauf des 30. Juni 2008 aufgelöst. Zum 1. Juli 2008 wurden die Liquidationseröffnungsbilanz erstellt. Da die Gesellschafter beschossen haben, das Kalenderjahr als Geschäftsjahr beizubehalten, wurde ein Abschluss für das Rumpfgeschäftsjahr vom 1, Juli bis 31. Dezember 2008 nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB) aufgestellt. Um die Klarheit der Darstellung zu verbessern, sind gesetzlich vorgesehene Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung zusammengefasst. Der Anhang enthält die erforderlichen Einzelangaben und Erläuterungen.

(1) Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sind gegenüber dem Vorjahr unverändert, so weit sich nicht aus der Liquidation die Notwendigkeit des Ansatzes von künftigen Liquidationsaufwendungen ergab.

Entgeltlich erworbene immaterielle Anlagegegenstände, mit Ausnahme geringwertiger Software, sind mit ihren Anschaffungskosten abzüglich planmäßiger linearer Abschreibungen angesetzt. Erworbene, im Einzelfall geringwertige Software wird im Anschaffungsjahr vollständig als Aufwand verrechnet.

Das Sachanlagevermögen ist mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten und, soweit abnutzbar, unter Berücksichtigung planmäßiger Abschreibungen bewertet. Außerplanmäßige Abschreibungen auf niedrigere beizulegende Werte werden gegebenenfalls vorgenommen.

Die Herstellungskosten umfassen neben den Einzelkosten auch Material- und Fertigungsgemeinkosten sowie planmäßige Abschreibungen. Gemeinkosten und Abschreibungen sind auf Basis der bei normaler Beschäftigung und unter wirtschaftlichen Bedingungen anfallenden Kosten ermittelt. Zinsen auf Fremdkapital und Verwaltungskosten werden nicht in die Herstellungskosten einbezogen.

Die für die Planungs- und Realisierungsvorbereitungsphase der Magnetbahn München vom Freistaat Bayern erhaltenen Zuwendungen werden von den Anschaffungskosten des Anlagevermögens abgesetzt.

Die planmäßigen Abschreibungen erfolgen unter Zugrundelegung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauern linear. Die Abschreibungen werden grundsätzlich entsprechend den steuerlichen Abschreibungstabellen ermittelt und erfolgen "pro rata temporis". Die Nutzungsdauern der wesentlichen Gruppen sind folgender Tabelle zu entnehmen:

Geringwertige Anlagegegenstände werden im Zugangsjahr voll abgeschrieben und im Anlagegitter als Abgang ausgewiesen. Die Wertgrenze wurde im Berichtsjahr von 410 € auf 1.000 € erhöht. In 2008 wurden keine geringwertigen Anlagegegenstände beschafft.

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände sind mit ihrem Nennbetrag angesetzt, soweit nicht in Einzelfällen ein niedrigerer Wertansatz geboten ist. Erkennbaren insolvenz- und bonitätsbedingten Risiken wird durch Einzel- bzw. pauschalierte Einzelwertberichtigungen Rechnung getragen. Pauschalwertberichtigungen werden in Höhe von 1% des Nettoforderungsbetrages gebildet.

Pensionsrückstellungen werden mit dem Teilwert gemäß § 6 a EStG passiviert. Im Jahresabschluss sind die Richttafeln 2005 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck zu Grunde gelegt. Die Höhe der Rückstellungen wird nach versicherungsmathematischen Methoden mit einem Rechnungszinssatz von unverändert 6% p.a. ermittelt.

Analog der Pensionsrückstellungen werden weitere personalbezogene Rückstellungen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen gemäß den Richttafeln 2005 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck gebildet. Die zu verwendenden Rechnungszinssätze betragen 6% p.a. für Sterbegeldrückstellungen und 5,5% p.a. für Jubiläumsrückstellungen.

Alle anderen Rückstellungen sind in Höhe des Betrags angesetzt, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist. Die Rückstellungen tragen allen erkennbaren bilanzierungspflichtigen Risiken Rechnung; darüber hinaus sind für konkrete Risiken Aufwandsrückstellungen gemäß § 249 Abs. 2 HGB bilanziert. Die sonstigen Rückstellungen werden auf Vollkostenbasis ermittelt. Risiken für nicht abgeschlossene Schadensfälle und Prozesse werden grundsätzlich erst ab einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 50% erfasst.

Verbindlichkeiten sind mit ihrem Rückzahlungsbetrag ausgewiesen.

Forderungen gegen und Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, betreffen Beteiligungsunternehmen der DB AG.

Abweichend von der in § 275 Abs. 2 HGB vorgeschriebenen Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung werden die sonstigen Steuern nicht unter dem hierfür vorgesehenen Posten Nr. 19 erfasst, da es sich hierbei um Kostensteuern handelt. Diese werden unter den sonstigen betrieblichen Aufwendungen ausgewiesen.

Entwicklung des Anlagevermögens 1. Juli bis 31. Dezember 2008

Erläuterungen zur Bilanz

(2) Anlagevermögen

Die Entwicklung des Anlagevermögens ist auf den vorhergehenden Seiten dargestellt.

Zuwendungen des Freistaates Bayern für die Planungs- und Realisierungsvorbereitungsphase der Magnetbahn München in Höhe von 19.826 T€ sind von den Anschaffungskosten der Anlagen im Bau abgesetzt, so dass deren Wert 0 T€ beträgt. Die bisher erarbeiteten Planungsunterlagen wurden 2008 an den Freistaat Bayern übergeben.

Außerplanmäßige Abschreibungen sind in Höhe von 18 T€ (1.1. - 30.6.2008: 71 T€) erfolgt.

Im Zusammenhang mit der Aufgabe der bisherigen Geschäftsräume in München ist die Betriebs- und Geschäftsausstattung veräußert bzw. verschrottet worden.

(3) Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

Die Forderungen gegen verbundene Unternehmen betreffen Guthaben im Cash-Pool in Höhe von 8.084 T€ (30.6.2008: 4.223 T€), Forderungen aus der umsatzsteuerlichen Organschaft in Höhe von 4 T€ (30.6.2008: 794 T€) sowie Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von 0 T€ (30.6.2008: 1.500 T€).

Die Forderungen bestehen mit 8.084 T€ (30.6.2008: 4.223 T€) gegen die Gesellschafterin DB Mobility Logistics AG (DB ML AG).

Die sonstigen Vermögensgegenstände betreffen mit 644 T€ Forderungen gegen den Freistaat Bayern aus der Abwicklungsvereinbarung vom 19. Mai / 20. Juni 2008. Zum 30. Juni 2008 waren darüber hinaus vor allem ausstehende Zuwendungen des Freistaates für Tätigkeiten zur Erlangung der Planungsfeststellungen für die Magnetbahn München bilanziert.

(4) Gezeichnetes Kapital

Das gezeichnete Kapital der DB Magnetbahn GmbH i.L. beträgt 26 T€. Die Anteile werden zu 100% von der DB ML AG gehalten.

(5) Kapitalrücklage

Die Kapitalrücklage weist zum 31. Dezember 2008 unverändert einen Betrag in Höhe 2.760 T€ aus.

(6) Gewinnrücklagen

Die Gewinnrücklagen betreffen andere Gewinnrücklagen und weisen per 31. Dezember 2008 einen Betrag in Höhe von 1.336 T€ aus.

(7) Rückstellungen

Den Rückstellungen für Pensionen wurden im abgelaufenen Rumpfgeschäftsjahr 6 T€ zugeführt (im ersten Halbjahr 2008: 12 T€).

Weitere 49 T€ wurden im Rahmen von Personalübergängen auf andere Konzerngesellschaften übertragen (im ersten Halbjahr 2008: 0 T€).

Die sonstigen Rückstellungen setzen sich wie folgt zusammen

Die Verpflichtungen im Personalbereich betreffen vor allem den Sozialplan, Gehaltszahlungen während der Freistellung, Tantiemen, Urlaubs- und Mehrarbeitsansprüche.

Bei der DB AG ist zentral eine Rückstellung für Archivierungskosten der zentralen Systeme (Unterlagen der Gesellschaft betreffend ab 2006) gebildet. Für die Einlagerung der weiteren Handelsbücher und technischen Unterlagen für 10 Jahre wurde eine Rückstellung bei der Gesellschaft gebildet.

(8) Verbindlichkeiten

Die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen betreffen kurzfristige Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von 843 T€ (30.6.2008: 85 T€). Die Verbindlichkeiten bestehen in Höhe von 1 T€ (30.6.2008: 2 T€) gegenüber der Gesellschafterin DB ML AG.

Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung

(9) Umsatzerlöse

Umsatzerlöse wurden aufgrund der Liquidation im zweiten Halbjahr 2008 nicht erzielt.

(10) Sonstige betriebliche Erträge

(11) Materialaufwand

Die Aufwendungen für bezogene Lieferungen und Leistungen betreffen vor allem Personaldienstleistungen und Reinigungsleistungen.

(12) Personalaufwand

(13) Sonstige betriebliche Aufwendungen

(14) Zinsergebnis

Sonstige Angaben

(15) Konzernzugehörigkeit

Die DB Magnetbahn GmbH i.L. ist Tochterunternehmen der DB Mobility Logistics AG (DB ML AG) und wird in den Konzernabschluss der Deutsche Bahn AG, Berlin, als oberstes Mutterunternehmen einbezogen, der entsprechend den IFRS, wie sie in der EU anzuwenden sind, und den dazu nach § 315a Abs.1 HGB ergänzenden handelsrechtlichen Vorschriften erstellt wird. Die DB Magnetbahn GmbH i.L. ist auch Gesellschaft des Teilkonzerns DB Mobility Logistics AG (DB ML AG), für den der Konzernabschluss für den kleinsten Kreis von Unternehmen aufgestellt wird. Der Teilkonzernabschluss der DB ML AG wird nicht im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.

Der Konzernabschluss der DB AG wird beim elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht und ist unter www.ebundesanzeiger.de erhältlich.

(16) Beschäftigte

Die Zahl der Mitarbeiter wird innerhalb des DB-Konzerns zur besseren Vergleichbarkeit in Vollzeit-Personen ausgewiesen. Teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter werden demnach entsprechend ihrem Anteil an der tariflichen Jahresarbeitszeit in Vollzeitkräfte umgerechnet.

(17) Liquidator und Aufsichtsrat

Zum alleinvertretungsberechtigten Liquidator wurde am 12. Juni 2008 der bisherige Geschäftsführer berufen:

Dr. Ing. Johannes Keil

Wiesbaden

Als Aufsichtsrat waren bis zur gemeinsamen Niederlegung ihrer Ämter am 31. Juli 2008 bestellt:

Hartmut Mehdorn

Vorsitzender des Aufsichtsrats

Vorsitzender des Vorstandes der Deutsche Bahn AG und der DB Mobility Logistics AG

Berlin

Dr. Karl-Friedrich Rausch

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats

Vorstand Personenverkehr der DB Mobility Logistics AG

Weiterstadt

Dr. Wolfgang Bohner

Finanzstrategie / Projektfinanzierung DB Mobility Logistics AG

Berlin

Wolfgang Hahn (ab 1. März 2008)

Ministerialdirektor, Leiter der verkehrspolitischen Grundsatzabteilung im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Berlin

Erwin Huber (bis 21. Januar 2008)

Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

München

Dr. Michael Kerkloh

Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen München GmbH

München

Emilia Müller (ab 13. Februar 2008)

Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

München

Matthias von Randow (bis 29. Februar 2008)

Ministerialdirigent im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Berlin

Gesamtbezüge des Liquidators, der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats

Der Liquidator erhielt von der Gesellschaft keine Bezüge. Auch ehemalige Geschäftsführer und der Aufsichtsrat haben 2008 keine Bezüge von der Gesellschaft erhalten.

(18) Ereignisse nach dem Bilanzstichtag

Ereignisse nach dem Bilanzstichtag werden im Lagebericht erläutert.

(19) Gewinnverwendungsvorschlag

Der Liquidator schlägt vor, den Jahresüberschuss auf neue Rechnungen vorzutragen.

Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Liquidationsjahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der DB Magnetbahn GmbH i.L., München, für das Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Juli bis 31. Dezember 2008 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Liquidationsjahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften liegen in der Verantwortung des Liquidators der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Liquidationsjahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.

Wir haben unsere Prüfung nach § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Liquidationsjahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Liquidationsjahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Liquidators sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Liquidationsjahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Liquidationsjahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Liquidationsjahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.