BSV Verwaltungsgesellschaft mbH

BSV Verwaltungsgesellschaft mbH

Berlin

Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2011

BILANZ

AKTIVA

PASSIVA

ANHANG

der BSV Verwaltungsgesellschaft mbH, Berlin (BSV)

(seit 01.01.2006 in Liquidation)

I. Allgemeine Angaben

Die BSV ist gemäß § 267 Abs. 1 HGB eine kleine Kapitalgesellschaft.

Alleingesellschafterin ist die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS). Das gezeichnete Kapital wurde mit Gesellschafterbeschluss vom 30.11.2001 auf € 3.834.689,11 umgestellt und ins Handelsregister eingetragen.

Die Gesellschaft ist im Handelsregister B unter der Nr. 36824 beim Amtsgericht in Berlin-Charlottenburg eingetragen.

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011 wurde als handelsrechtlicher Abschluss auf der Grundlage der Gliederungs-, Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften des HGB in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) vom 25. Mai 2009 aufgestellt. Der Jahresabschluss zum 31.12.2011 ist unter Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 4 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) nach den Vorschriften des HGB für große Kapitalgesellschaften aufgestellt worden. Ergänzend zu diesen Vorschriften wurden die Regelungen des GmbH-Gesetzes beachtet.

Die Bilanz ist gemäß § 266 HGB in Kontoform und die Gewinn- und Verlustrechnung gemäß § 275 HGB in Staffelform nach dem Gesamtkostenverfahren aufgestellt.

Gemäß § 265 Abs. 5 HGB i. V. m. § 42 Abs. 3 GmbHG wurde die Bilanz um die Posten Forderungen gegen Gesellschafter und Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter erweitert.

Die Rückstellung für Prüfungskosten wurde unter sonstige betriebliche Aufwendungen in der Gewinn- und Verlustrechnung des laufenden Geschäftsjahres ausgewiesen.

II. Angaben zur Bilanzierung und Bewertung

Aufgrund der von der Gesellschafterversammlung am 31.10.2006 / Liquidatorbeschluss vom 01.11.2006 beschlossenen Stilllegung des Geschäftsbetriebes der BSV Verwaltungsgesellschaft mbH i. L. zum 30.06.2007 wurde bei der Bewertung nicht von der Fortführung des Unternehmens ausgegangen.

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände wurden zum Nominalwert abzüglich Wertberichtigungen bilanziert. Zum Bilanzstichtag werden die vormals im Anlagevermögen ausgewiesenen zur kurzfristigen Veräußerung bestimmten Gegenstände als sonstige Vermögensgegenstände bilanziert. Zum 31.12.2011 werden nur noch die Erinnerungswerte für ein Grundstück ausgewiesen. Ein 2008 angeschaffter Server wurde linear über drei Jahre abgeschrieben.

Die liquiden Mittel sind zu Nennwerten bilanziert.

Die Rückstellungen sind in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Bewertung notwendigen Erfüllungsbetrages angesetzt und berücksichtigen in Höhe der voraussichtlichen Inanspruchnahme alle erkennbaren Risiken und ungewissen Verpflichtungen.

Verbindlichkeiten sind mit dem Erfüllungsbetrag angesetzt.

III. Berichtigungen gemäß § 36 D-Markbilanzgesetz

Im Geschäftsjahr waren Berichtigungen gemäß § 36 DMBilG nicht vorzunehmen.

IV. Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzpositionen

Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (€ 1,2 Mio.) wurden einzeln zu ihrem Nennwert bilanziert. Dem Ausfallrisiko wurde durch Einzelwertberichtigungen (€ 1,2 Mio.) Rechnung getragen.

Für die Position Forderungen gegen Gesellschafter (€ 43,9 Mio.) liegt zum Bilanzstichtag eine Saldenbestätigung vor.

Die sonstigen Vermögensgegenstände (€ 0,3 Mio.) enthalten überwiegend Forderungen aus abgetretenem Recht, die in Höhe von (€ 0,1 Mio.) einzelwertberichtigt sind. Weiterhin werden Erstattungsansprüche aus einbehaltener Kapitalertrag- und Zinsabschlagsteuer ausgewiesen (T€ 0,4).

Die sonstigen Rückstellungen (€ 0,7 Mio.) betreffen hauptsächlich die Besserungsscheinverpflichtung (€ 0,6 Mio.), Schuldübernahmen (T€ 55,8) und Prozesskosten (T€ 20). Die Rückstellungen haben voraussichtliche Restlaufzeiten von bis zu einem Jahr und wurden nicht abgezinst.

Die Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter betreffen im Wesentlichen Ausgleichsverbindlichkeiten gemäß § 25 Abs. 1 DMBilG (€ 23,5 Mio.), Zinsen auf Ausgleichsverbindlichkeiten (€ 8,4 Mio.), unverzinsliche Liquidatordarlehen (€ 9,3 Mio.) und Verbindlichkeiten aus einer Grundstücksübertragung (€ 0,1 Mio.).

Die Verbindlichkeiten haben ausschließlich Laufzeiten von bis zu einem Jahr und sind ungesichert.

V. Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung

Die sonstigen betrieblichen Erträge (€ 1,9 Mio.) enthalten Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (€ 0,1 Mio.), Zahlungseingänge auf Forderungen und Kosten im Rahmen des Forderungsmanagement (€ 1,8 Mio.) und sind in vollem Umfang periodenfremd.

Personalaufwand ist im Geschäftsjahr nicht angefallen, ab dem 01.07.2007 beschäftigt die Gesellschaft keine Mitarbeiter mehr.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen (€ 0,4 Mio.) beinhalten als größte Einzelposten die Liquidatorenvergütung und Aufwendungen für Rechts- und Beratungskosten (€ 0,4 Mio.).

Sonstige Zinsen und ähnlich Erträge (€ 0,6 Mio.) resultieren im Wesentlichen Zinserträgen im Zusammenhang mit dem Forderungsmanagement (€ 0,4 Mio.) und aus der Verzinsung der Forderungen gegen die BvS (€ 0,2 Mio.).

Unter Zinsen und ähnlichen Aufwendungen (€ 1,4 Mio.) werden die Zinsen für Ausgleichsverbindlichkeiten (€ 1,4 Mio.) ausgewiesen.

Die außerordentlichen Aufwendungen (€ 0,6 Mio.) beinhalten die Zuführung zur Rückstellung für eine Besserungsscheinverpflichtung.

VI. Haftungsverhältnisse und sonstige finanzielle Verpflichtungen

Die BSV hat zum 30.06.2007 alle relevanten Verträge, aus denen sich im Vorjahr sonstige finanzielle Verpflichtungen ergeben haben, beendet.

Mit Beschluss der Gesellschafterin vom 06.11.2001 über den Forderungsverzicht war ein bedingter Teilerlass gegen Besserungsschein in Höhe von DM 39 Mio. (€ 19,94 Mio.) verbunden. Die erlassenen Forderungen leben unter anderem auf, wenn in Geschäftsjahren Überschüsse erzielt werden oder über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet würde. Im Geschäftsjahr 2003 sind sie in Höhe von € 1,48 Mio., im Geschäftsjahr 2007 in Höhe von € 1,73 Mio., im Geschäftsjahr 2009 in Höhe von 4,35 Mio., im Geschäftsjahr 2010 in Höhe von T€ 21 und im Geschäftsjahr 2011 in Höhe von € 0,62 Mio. wieder aufgelebt. Die Ansprüche der Gesellschafterin entstehen mit der Feststellung des Jahresabschlusses. Die Höhe des erklärten Forderungsverzichtes zum 31.12.2011 beträgt € 11,73 Mio.

Andere Haftungsverhältnisse gemäß § 251 HGB und sonstige finanzielle Verpflichtungen gemäß § 285 Nr. 3 HGB lagen zum Bilanzstichtag nicht vor.

VII. Sonstiges

Mit Gesellschafterbeschluss vom 05.08.2005 wurde die Liquidation der Gesellschaft zum Ablauf des 31.12.2005 beschlossen.

Mit Gesellschafterbeschluss vom 25. Juni 2007 wurde die bevecon management gmbh mit Wirkung zum 01. Juli 2007 zur alleinigen und alleinvertretungsberechtigten Liquidatorin bestellt. Die Liquidatorin wurde von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, soweit sie auf beiden Seiten des Rechtsgeschäfts als organschaftlicher Vertreter agiert.

Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 27. August 2007 wurde die Satzung (§ 8 Beirat) geändert; mit Eintragung dieser Satzungsänderung am 19. Oktober 2007 im Handelsregister ist ein Beirat nicht mehr vorgesehen.

Das Gesamthonorar des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr betrug 1.800,00 Euro und entfiel in voller Höhe auf Abschlussprüfungsleistungen.

Auf die Angabe der Bezüge des Liquidators wurde entsprechend § 286 Abs. 4 HGB verzichtet.

Berlin, den 26.April 2012

bevecon management gmbh

als Liquidatorin der BSV Verwaltungsgesellschaft mbH i.L.

Ralf Janus

Geschäftsführer

Die Feststellung bzw. Billigung des Jahresabschlusses erfolgte am: 03.09.2012