moBiel GmbH

moBiel GmbH

Bielefeld

Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2023

Lagebericht 2023

der moBiel GmbH, Bielefeld

A. Grundlagen/Geschäftsmodell

Gegenstand der moBiel GmbH ist der Betrieb von öffentlichem Personennahverkehr im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Die moBiel GmbH erfüllt damit ihre durch die Stadt Bielefeld im Rahmen der Betrauung übertragene gemeinwirtschaftliche Verpflichtung zur Durchführung von Verkehrsleistungen im ÖPNV in der Stadt Bielefeld und in angrenzenden Städten und Gemeinden.

Im Sinne der von dem Rat der Stadt Bielefeld im Jahr 2019 beschlossenen Mobilitätsstrategie leistet die moBiel GmbH dabei einen maßgeblichen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Verkehrs- und Klimawende. In enger Zusammenarbeit mit der Stadt Bielefeld soll gemeinsam dazu beigetragen werden, den Anteil des Umweltverbundes (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) am Gesamtverkehrsaufkommen in Bielefeld bis 2030 auf 75 % zu steigern und dabei ebenfalls eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (Kraftfahrzeuge) auf 25 % zu erreichen. Die moBiel GmbH setzt dabei sowohl auf die Sicherung der Bestandsverkehre als auch den kontinuierlichen Neu- und Ausbau des Stadtbahn- und Busverkehrs in Bielefeld.

Als Ergänzung zum klassischen Nahverkehrsangebot bietet die moBiel GmbH ein Rufbussystem, ein E-Roller- und Fahrradverleihsystem sowie Sharing-Produkte an, die den Kund:innen eine nachhaltige Mobilität im gesamten Stadtgebiet ermöglichen. Weitere Produkte wie das neue "Radhaus" am Jahnplatz, eine Radstation, drei RadParks, abschließbare Fahrradboxen sowie Park-and-ride Plätze runden das Angebot ab.

Bei allen Tätigkeiten der moBiel GmbH gilt es dabei - trotz jeglicher aktueller Herausforderungen, u. a. durch Nachwirkungen der Coronapandemie und Energiekrise - insbesondere die Chancen der Zeit gemeinsam mit den beteiligten Stakeholdern aufzugreifen, um die oben genannten Ziele zu erreichen.

B. Wirtschaftsbericht

1. Branchenbezogene Entwicklung

Laut vorläufiger Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren im 1. Halbjahr 2023 in Deutschland 10 % mehr Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs als im Vorjahreszeitraum. Das Fahrgastaufkommen betrug demnach fast 5,3 Mrd. Fahrgäste (Vorjahr 4,8 Mrd.). Der Anstieg in den vergangenen beiden Jahren war insbesondere auf die Einführung des 9-Euro-Tickets ab Juni 2022 und die Einführung des Deutschlandtickets ab 1. Mai 2023 zurückzuführen. Dabei lag die Gesamtzahl der Fahrgäste allerdings weiterhin noch 13 % unter dem "Vor-Corona-Niveau" des ersten Halbjahres 2019. ¹ Die branchenweite Tendenz des Fahrgastanstiegs deckt sich ebenfalls mit den Entwicklungen bei der moBiel GmbH für das Jahr 2023, wie im Kapitel 4.2 dieses Lageberichtes näher ausgeführt wird.

¹ https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/09/PD23_375_461.html

Für das gesamte Jahr 2023 prognostizierte die Intraplan Consult GmbH im Zuge der Mittelfristprognose im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) bundesweit erneut einen deutlichen Zuwachs der Fahrgastzahlen im Vergleich zu 2022. Neben fortwährenden Aufholeffekten aus den Pandemiejahren 2020 und 2021 trägt auch die Einführung des Deutschlandtickets laut Institut zu prognostizierten Fahrgasteffekten i.H.v. ca. 10,4 % im Vergleich zu 2022 bei. ² Auch diese Tendenzen sind nachfolgend im Rahmen dieses Lageberichtes für die moBiel GmbH ausgewiesen und beschrieben.

Als Nachfolgeprodukt zum temporär eingeführten 9-Euro-Ticket im Jahr 2022 wurde im Mai 2023 das Deutschlandticket inkl. weiterer zielgruppenspezifischer Untervarianten, so auch durch die moBiel GmbH, eingeführt. Zur Sicherstellung der bundesweiten Finanzierung wird für die Jahre 2023 bis 2025 vom Bund jährlich eine Summe von 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, wobei sich die Länder ebenfalls mit 1,5 Mrd. Euro beteiligen. Sofern die Kosten im Jahr 2023 die Summe von 3 Mrd. Euro übersteigen, erfolgt durch Bund und Länder zudem ein Ausgleich der Mehrkosten jeweils hälftig. ³

2. Geschäftliche Entwicklung des Unternehmens

Die Auswirkungen der Coronapandemie sind bei Betrachtung der Fahrgastzahlen auch weiterhin präsent. Durch einen milderen Verlauf der Pandemie sowie die Anreize durch das Deutschlandlandticket haben sich die Fahrgastzahlen mit 57,8 Mio. Fahrgästen im Vergleich zum Vorjahr zwar deutlich erholt, liegen jedoch noch nicht wieder auf dem Vorkrisen-Niveau von 60,1 Mio. Fahrgästen.

Der Personalbestand der moBiel GmbH zum 31. Dezember 2023 beläuft sich auf 911 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Vorjahr: 885). Die moBiel GmbH beschäftigt zum Berichtsjahresende 568 Fahrerinnen und Fahrer (Vorjahr: 552). Das Durchschnittsalter der Beschäftigten beträgt 46,5 Jahre (Vorjahr: 46,2). Die durchschnittliche Betriebszugehörigkeit verringerte sich leicht auf 12,1 (Vorjahr: 12,2) Jahre. Der Anteil der weiblichen Beschäftigten verblieb konstant bei rund 18 Prozent.

² https://www.BMDV - Gleitende Kurz- und Mittelfristprognose (bund.de).html
³ https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschlandticket-2134074

3. Wirtschaftliche Lage der Gesellschaft

3.1 Ertragslage

Die wirtschaftliche Lage der moBiel GmbH wurde im abgelaufenen Geschäftsjahr auch weiterhin durch die Auswirkungen der Corona- und Energiekrise bestimmt. Die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ist durch Nachwirkungen im Zuge der Coronakrise weiterhin eingeschränkt und führt somit wiederholt zu geringeren Fahrgastzahlen als vor der Pandemie. Dennoch sind durch die am Markt neu etablierenden Tarifinnovationen grundsätzlich positive Tendenzen zu erkennen, die einen kontinuierlichen Fahrgastanstieg auch in den nächsten Jahren prognostizieren lassen.

Im abgelaufenen Geschäftsjahr liegt die Gesamtleistung der moBiel GmbH mit 78,1 Mio. Euro im Wesentlichen aufgrund höherer Umsatzerlöse leicht über dem Vorjahreswert von 76,3 Mio. Euro.

Der Gesamtleistung stehen jedoch höhere Gesamtaufwendungen inklusive Zinsaufwand und sonstige Steuern von 116,0 Mio. Euro (Vorjahr: 109,5 Mio. Euro) gegenüber. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr resultiert insbesondere aus höheren Personalaufwendungen, Abschreibungen und Materialaufwendungen.

Der Aufwandsdeckungsgrad 2023 liegt bei 73,5 %. Aufgrund der hohen Erträge aus der Auflösung von Investitionszuschüssen erfolgte im Vergleich zum Vorjahr eine geringe Verbesserung um 0,4 Prozentpunkte.

3.1.1 Erlöse

Die Erlöse aus Fahrgeldeinnahmen liegen mit 54,4 Mio. Euro aufgrund deutlich gestiegener Fahrgastzahlen mit 8,7 Mio. Euro über dem Vorjahreswert von 45,7 Mio.

3.1.2 Sonstige betriebliche Erträge

Die sonstigen betrieblichen Erträge haben sich trotz eines Betriebskostenzuschuss der Stadt Bielefeld in Höhe von 5,25 Mio. Euro um 7,6 Mio. Euro von 23,0 Mio. Euro auf 15,4 Mio. Euro reduziert. Diese Entwicklung korrespondiert mit den gestiegenen Fahrgastzahlen im Jahr 2023 und den damit verbundenen geringeren Zuschüssen, die 2022 aufgrund der Rettungsschirme 2021 und 2022 sehr hoch ausgefallen waren.

3.1.3 Aufwendungen

Der Materialaufwand in Höhe von 35,7 Mio. Euro liegt um 2,7 Mio. Euro über dem Vorjahreswert von 33,0 Mio. Euro. Der Anstieg resultiert trotz Energiepreisbremse im Wesentlichen aus preisbedingt höheren Strombezugsaufwendungen und höheren Fahrdienstleistungen.

Der Personalaufwand liegt mit 49,3 Mio. Euro um 3,5 % über dem Vorjahresniveau (47,6 Mio. Euro). Dies resultiert im Wesentlichen aus einer Zusatzzahlung für den Inflationsausgleich.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind von 11,5 Mio. Euro auf 13,1 Mio. Euro gestiegen. Dies resultiere unter anderem aus Verlusten aus dem Abgang von Vorratsvermögen, höheren IT-Kosten und Kosten aus der Erweiterung von Bezahlmöglichkeiten für die Kund:innen. Darüber hinaus stiegen die Aufwendungen aufgrund des Fachkräftemangels. Insbesondere im Bereich des Fahrpersonals stellte dies eine der wesentlichen Herausforderungen im Geschäftsjahr 2023 dar, denen die moBiel GmbH auch langfristig mit zusätzlichen Mehraufwendungen, u. a. zur Ausbildung qualifizierten Personals, begegnen wird.

Im Vergleich zum Vorjahreswert von 13,3 Mio. Euro stiegen die Abschreibungen infolge der Investitionen um 1,6 Mio. Euro. Hauptursächlich hierfür ist die Inbetriebnahme weiterer Vamos-Stadtbahnwagen.

Die Erträge aus der Auflösung von Investzuschüssen erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 3,5 Mio. Euro. Dies ist im Wesentlichen auf die Umwandlung des Darlehens der Stadt Bielefeld für die Vamos-Stadtbahnen (Vamos-Darlehen) in einen Investitionszuschuss zurückzuführen. Darauf ist im Wesentlichen auch die Reduktion des Zinsaufwands im Jahr 2023 um 1,1 Mio. Euro auf 2,8 Mio. Euro zurückzuführen.

3.1.4 Jahresergebnis

Das Jahresergebnis vor Ergebnisabführung beläuft sich auf -30,8 Mio. Euro (Vorjahr: -29,4 Mio. Euro). Trotz der immer noch unter dem Vor-Corona-Jahr 2019 liegenden Fahrgastzahlen und Erlöseinbußen durch das Deutschlandticket wurde durch Zuwendungen des Landes NRW im Rahmen des Rettungsschirms die Ergebnisbelastung aufgefangen und insgesamt ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt.

3.2 Vermögens- und Finanzlage

3.2.1 Vermögenslage

Die Bilanz der moBiel GmbH mit einer Bilanzsumme von 253,6 Mio. Euro ist gekennzeichnet durch eine hohe Anlagenintensität, die im Wesentlichen über Darlehen und Zuschüsse finanziert wird.

Die Eigenkapitalquote verringert sich leicht auf 3,0 % (Vorjahr: 3,1 %). Unter Berücksichtigung der Einbindung in den Konzern Stadtwerke Bielefeld und des Verlustausgleichs durch den bestehenden Ergebnisabführungsvertrag ist die Eigenkapitalquote als ausreichend einzustufen.

Die kurzfristige Finanzierung der moBiel GmbH wird über eine Liquiditätsvereinbarung von bis zu 20,0 Mio. Euro mit der Gesellschafterin Stadtwerke Bielefeld GmbH gewährleistet. Zum Stichtag wurde diese mit 12,5 Mio. Euro und somit um 5,0 Mio. Euro höher als im Vorjahr in Anspruch genommen.

Die sonstigen Verbindlichkeiten reduzieren sich von im Vorjahr 94,4 Mio. Euro auf 1,1 Mio. Euro. Mit dem Schreiben vom 20. November 2023 wurde von der Stadt Bielefeld mitgeteilt, dass das Darlehen von 92,5 Mio. Euro mit Rechtskraft zum 26. Februar 2023 in einen Investitionskostenzuschuss umgewandelt wurde. Im ersten Schritt erhöhte sich der Sonderposten aus erhaltenen Investitionszuschüssen entsprechend.

3.2.2 Investitionen

Im Geschäftsjahr 2023 investiert die moBiel GmbH weiterhin zukunftsorientiert in die Daseinsvorsorge. Die Investitionssumme beträgt insgesamt 25,8 Mio. Euro (Vorjahr: 32,1 Mio. Euro). Das Geschäftsjahr ist wie das Vorjahr geprägt durch Investitionen in den Fahrzeugpark, die Stadtbahninfrastruktur sowie in den "Innovationspark Sektorenkopplung".

In die Erneuerung der Stadtbahnflotte wurden 7,0 Mio. Euro im Jahr 2023 investiert. Für die 2022 im Innovationspark Sektorenkopplung in Betrieb genommene neue Wasserstofftankstelle sowie der Anschaffung neuer Wasserstoffbusse wurden 2023 Investitionen von 1,9 Mio. Euro getätigt.

In die Erneuerung der Stadtbahninfrastruktur der Linie 1 wurden 11,3 Mio. Euro investiert. Hiermit erfüllt die moBiel GmbH unter anderem eine Verpflichtung aus dem Personenbeförderungsgesetz, die Stadtbahnhaltestellen barrierefrei umzubauen.

Die Investitionen sind über Darlehen und Investitionszuschüsse des Landes NRW für Maßnahmen der Infrastruktur sowie durch Verwendung von Zuschüssen nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW finanziert.

3.2.3 Finanzlage

Die Veränderung des Finanzmittelfonds stellt sich wie folgt dar:

Der Finanzmittelfonds setzt sich zusammen aus liquiden Mitteln von 0,7 Mio. Euro und kurzfristigen Verbindlichkeiten von 12,5 Mio. Euro gegenüber dem Gesellschafter im Rahmen der Kontokorrentlinie.

Die Liquidität der Gesellschaft war während des gesamten Geschäftsjahres 2023 gesichert.

4. Finanzielle und nicht finanzielle Leistungsindikatoren

4.1 Finanzielle Leistungsindikatoren

Als wichtigste finanzielle Leistungskennzahlen der moBiel GmbH dienen das Jahresergebnis vor Ergebnisausgleich und der Aufwandsdeckungsgrad. In Bezug auf den Vergleich zum Vorjahr ergibt sich eine Ergebnisreduzierung vor Verlustausgleich von 1,3 Mio. Euro. Wir verweisen an dieser Stelle auf die Ausführungen zur Ertragslage unter 3.1 dieses Berichtes.

Das Jahresergebnis vor Verlustausgleich von -30,8 Mio. Euro liegt um 5,5 Mio. Euro über dem Planwert von -36,3 Mio. Euro. Die Abweichung zum Plan resultiert im Wesentlichen aus höheren Ausgleichszahlungen aus dem Rettungsschirm und anderen Zuschüssen sowie geringerem Personalaufwand und Abschreibungen.

Der Aufwandsdeckungsgrad liegt im Geschäftsjahr 2023 mit 73,5 % leicht über dem Vorjahreswert von 73,1 % und deutlich über dem Planwert von 69,4 %. Bezüglich der Veränderung zum Vorjahr verweisen wir auch hier auf die Ertragslage unter 3.1 dieses Berichtes. Im Bezug auf die positive Entwicklung gegenüber Plan sind im Wesentlichen die unter den sonstigen betrieblichen Erträgen ausgewiesenen Ausgleichszahlungen aus dem ÖPNV-Rettungsschirm, Billigkeitsleistungen zum Deutschlandticket und weitere Zuschüsse sowie geringere Abschreibungen und Zinsaufwendungen ursächlich.

4.2 Nicht finanzielle Leistungsindikatoren

Der nichtfinanzielle Leistungsindikator der moBiel GmbH spiegelt sich in den Fahrgastzahlen wider. Die teilweise noch von der Coronapandemie beeinflussten Beförderungszahlen weisen für 2023 einen Anstieg von 12,3 % gegenüber dem Vorjahr aus. Der Anstieg resultiert im Wesentlichen aus der Einführung des Deutschlandtickets sowie aus dem im Jahr 2022 erfolgreich eingeführten Bielefelder Jobticket mit Arbeitgeberzuschuss. Darüber hinaus wurden 2023 das Deutschlandticket Job, das Deutschlandticket Schule und ein Upgrade für Studierende von der moBiel GmbH angeboten, um möglichst viele Zielgruppen mit dem neuen Produkt zu erreichen. Die für 2023 geplanten Fahrgastzahlen von 57,4 Mio. konnten bei einem Ist-Wert von 57,8 Mio. leicht überschritten werden.

5. Gesamtaussage zur Lage der Gesellschaft

Die moBiel GmbH blickt trotz der Nachwirkungen der Coronapandemie und der damit verbundenen kontinuierlichen Aufgabe, Fahrgäste zurückzugewinnen und zu halten, sowie der Energiekrise auf ein zufriedenstellendes Geschäftsjahr 2023 zurück. In einem wirtschaftlich herausfordernden Umfeld gelang es mit Hilfe der bundespolitisch veranlassten Tarifinnovationen rund um das Deutschlandticket sowie des ÖPNV-Rettungsschirms, einen weiteren Anstieg des Defizits in Grenzen zu halten, Investitionen in den Fahrzeugpark und die Infrastruktur zu finanzieren und den Planwert für den Verlustausgleich deutlich positiv zu unterschreiten.

Unabhängig davon gewinnt eine auskömmliche Finanzierung der ÖPNV-Tarifangebote aufgrund der jüngsten Tarifentwicklungen an Bedeutung. Es sind klare Regelungen seitens Bund und Land zu schaffen, um Kommunen und kommunale ÖPNV-Unternehmen Planungssicherheit zu geben und diese finanziell zu entlasten.

C. Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung und Zweckerreichung

Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von öffentlichem Personennahverkehr im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Durch die wirtschaftliche Betätigung der Gesellschaft im Rahmen des durch § 2 des Gesellschaftsvertrages vorgegebenen Gesellschaftszwecks wird die öffentliche Zwecksetzung des Unternehmens erfüllt und der öffentliche Zweck erreicht. Die moBiel GmbH erfüllt ihren öffentlichen Auftrag, einen attraktiven und zuverlässigen öffentlichen Personennahverkehr anzubieten. Trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie und der Herausforderungen aufgrund des Fachkräftemangels - insbesondere im Bereich der Fahrerinnen und Fahrer - konnte das Verkehrsangebot aufrechtgehalten werden.

D. Erklärung zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen

Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst trat am 1. Mai 2015 in Kraft. Die moBiel GmbH ist als der Mitbestimmung unterliegendes Unternehmen verpflichtet, Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsrat, Geschäftsführung sowie den zwei Führungsebenen unterhalb der Geschäftsführung zu wählen und Fristen zu deren Erreichung festzulegen. Über den Stand der Umsetzung dieser selbstgewählten Vorgaben ist im Lagebericht zu berichten und im Unternehmensregister zu veröffentlichen.

Der Aufsichtsrat der moBiel GmbH hat mit Beschluss vom 10. Juni 2022 für den Frauenanteil im Aufsichtsrat eine Zielgröße von 44,44 % bis zum 30. Dezember 2025 festgelegt. Die Festsetzung erfolgte in Anlehnung an die aktuelle Beschlusslage der Stadt Bielefeld zum Public Corporate Governance Kodex sowie an den Ratsbeschluss vom 26.11.2009, nach denen ein Frauenanteil von 40 % in Gremien von städtischen Unternehmen einzuhalten ist. Mittelfristiges Ziel ist die Herstellung einer Parität bei der Besetzung des Aufsichtsrats.

Für den Frauenanteil in der Geschäftsführung wurde aufgrund des bestehenden Geschäftsführeranstellungsvertrags eine Quote von null Prozent bis zum 30. Dezember 2025 beschlossen.

Die Geschäftsführung der moBiel GmbH legte für die erste Führungsebene unterhalb der Geschäftsführung eine Zielgröße für den Frauenanteil von 50 % und für die zweite Führungsebene eine Zielgröße von 42,86 % fest.

Im abgelaufenen Geschäftsjahr waren neun Mitglieder im Aufsichtsrat vertreten, davon zwei Frauen, was bei der Betrachtung des gesamten Aufsichtsrates einer Quote von 22,22 % entspricht. Damit wurde die angestrebte Zielgröße von 44,44 % noch nicht erreicht. Für die Geschäftsführung wurde die beschlossene Quote von 0 % aufgrund des bestehenden Geschäftsführungsvertrags eingehalten. Unterhalb der Geschäftsführung lag die Frauenquote mit Stichtag zum 31. Dezember 2023 bei der ersten Führungsebene bei 33,33 % und bei der zweiten Führungsebene bei 28,57 % und damit unterhalb der angestrebten Zielgrößen.

E. Prognosebericht

Die moBiel GmbH geht gemäß Wirtschaftsplan 2024 von einem Anstieg der Fahrgastzahlen im Vergleich zum Vorjahr von 3 % aus. Die Prognose basiert auf einer Normalisierung nach der Pandemie und der verstärkten Nutzung der Mobilitätsdienstleistungen und -produkte.

Grundbasis für den tariflichen Transformationsprozess und damit die zuverlässige Erbringung von Verkehrsleistungen ist die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgehaltene Ausbau- und Modernisierungsoffensive für ÖPNV-Systeme. Hiermit sind neben deutlichen Kapazitätsausweitungen auch neue Straßenbahn- und U-Bahn-Projekte sowie die Sanierung, Instandsetzung und der barrierefreie Ausbau der vorhandenen Infrastrukturen gemeint. ⁴

Eine wesentliche Herausforderung bei der Umsetzung dieser Ausrichtung und Strategie liegt nach Einschätzung der moBiel GmbH in der demographischen Entwicklung der Mitarbeiter:innen der Verkehrsunternehmen und dem einhergehenden Fachkräftemangel insbesondere im Fahrdienst. Bei der moBiel GmbH konnte durch entsprechende Rekrutierungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Jahr 2023 die Betriebsstabilität im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert werden. Ein wesentlicher Beitrag wurde dabei durch die Einstellung von weiteren Fahrerinnen und Fahrern geleistet. Im Allgemeinen gehen in der gesamten Branche gemäß der Einschätzung des VDV rund 80.000 Beschäftige bis 2030 altersbedingt in den Ruhestand. Lösungsansätze liegen hier insbesondere in verstärkten Investitionen in die Berufsausbildung der einschlägigen Berufe sowie in Abstimmung mit dem Gesetzgeber auch in Vereinfachungen zur Anerkennung von Eintrittsberechtigungen in die Berufe. ⁵ Die moBiel GmbH wird zur Deckung des Personalbedarfs im Fahrdienst weiterhin verstärkt in die Ausbildung von Busfahrer:innen investieren.

⁴ VDV Pressemitteilung: Klimaschutz im Verkehr braucht ein erfolgreiches Deutschland-Ticket und eine Ausbauoffensive im ÖPNV

1. Mobilitätswende als Chance für die Partner des Umweltverbundes

Die Stadt Bielefeld hat mit der o.g. Mobilitätsstrategie im Stadtrat den Beschluss gefasst, die Partner des Umweltverbundes - zu dem der ÖPNV gehört - zu stärken. Der Modal-Split-Anteil soll bis 2030 auf 75 % steigen; dies führt für alle Verkehrsträger des Umweltverbundes zu erheblichen Wachstumsraten. Wenn der ÖPNV einen Anteil von ca. 25 % am Verkehrsaufkommen erreichen soll, bedarf es verkehrspolitischer Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen.

Der Diskurs um eine klimafreundliche Stadt wird aktiv in Bielefeld geführt. Zusammen mit der Stadt Bielefeld möchte die Stadtwerke Bielefeld Gruppe die Klimaziele für Bielefeld erreichen. Unter der Federführung der Stadt Bielefeld arbeitet die moBiel GmbH an den notwendigen Verbesserungen auf der Angebotsseite und leistet so mit der Definition und Einführung von Produkten der Nahmobilität einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Nahverkehrsplans.

Die Stadt Bielefeld hat 2021 den dritten Nahverkehrsplan beschlossen. Dieser stellt den Rahmen der verkehrlichen Entwicklung für die kommenden zehn Jahre dar. Die Herausforderung liegt zum einen in der Finanzierung und damit Sicherstellung des aktuellen Bestandsangebotes im ÖPNV und zum anderen in der Finanzierung und Sicherstellung etwaiger Erweiterungsmaßnahmen durch die Stadt Bielefeld, seien es Verkehrsleistungen oder Infrastrukturmaßnahmen wie der deutliche Stadtbahn-Ausbau. Die Eigenfinanzierung über die Unternehmensgruppe Stadtwerke Bielefeld GmbH ist in dem Rahmen nicht mehr möglich, so dass die moBiel GmbH auf zusätzliche Finanzmittel der Stadt Bielefeld angewiesen ist.

Mit Beschluss vom 08.12.2022 wurde im Rat der Stadt Bielefeld eine Grundlage gelegt, um Regelungen für die Finanzierung der Bestandsverkehre als auch Regelungen für die Finanzierung von Erweiterungsmaßnahmen zu finden. Es wurde zudem beschlossen, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung der Stadt Bielefeld, der Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH (BBVG), Stadtwerke Bielefeld GmbH und moBiel GmbH eine Vereinbarung über Regelungen zur gesellschaftsrechtlichen Finanzierung des ÖPNV in Bielefeld zu entwickeln, die die Grundlage zur Finanzierung eines leistungsfähigen und attraktiven ÖPNVs in Bielefeld bildet. Insbesondere zur Sicherung des Bestandsverkehrs und auch zum Ausbau der Verkehrsleistungen im Rahmen der Verkehrswende werden zusätzliche Mittel von der Stadt Bielefeld benötigt. Mit Beschluss aus Juni 2023 wurde die Vereinbarung über Regelungen zur gesellschaftsrechtlichen Finanzierung des ÖPNV in Bielefeld im Rat der Stadt verabschiedet, sodass unter dieser Voraussetzung ab 2024 entsprechende Mittel in den Haushalt der Stadt Bielefeld eingestellt werden können.

⁵ Quelle: VDV_Pressemitteilung: Jedes zweite Unternehmen schränkt Fahrplan ein: "Sehen nur die Spitze vom Riesen-Eisberg, auf den wir zusteuern."

Die Stadt Bielefeld hat nach Ablauf der aktuellen Betrauung zum 31. Dezember 2023 die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 umgesetzt. Die Direktvergabe umfasst den gesamten städtischen ÖPNV mit Bussen und Stadtbahnen einschließlich einiger Bus-Linien in Gebiete benachbarter Aufgabenträger. Die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur erfolgt durch die moBiel GmbH im Rahmen einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung. Die Direktvergabe umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. Juni 2046.

2. Verkehrswende

Zur Umsetzung der Verkehrswende setzt die moBiel GmbH im Rahmen der aktuellen bundesweiten politischen tariflichen Entwicklungen insbesondere auf die langfristige Umsetzung einer vereinheitlichten und damit vereinfachten Tarifstruktur mit Berücksichtigung lokaler Tarifangebote für die Fahrgäste im ÖPNV in und rund um Bielefeld. Im Zusammenhang damit steht insbesondere die Digitalisierung von Mobilitätsprodukten im Vordergrund, um einen einfachen und unkomplizierten Zugang zum ÖPNV zu gewährleisten.

Mit Unterstützung des Verkehrsministeriums bereitet sich nicht nur die moBiel GmbH, sondern die gesamte Verkehrsbranche in NRW auf den digitalen Vertrieb vor, der die Weichen für die Zukunft stellt. In diesem Zuge hat die moBiel GmbH im Rahmen des Förderprogramms "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" (DKV) mit Markteinführung der Mobilitätsplattform "moBiel YOU" den Grundstein für die zukünftige digitale Vertriebsausrichtung der moBiel GmbH gelegt.

Darüber hinaus ist es das Ziel, die allgemeine kontinuierliche Leistungsoptimierung sicherzustellen, um die Verkehrswende erfolgreich zu gestalten. Dabei gilt es, stets trotz bestehender Herausforderungen für die Einhaltung der Qualitätskriterien, im Besonderen auch mit Blick auf die Gewährleistung der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit des ÖPNV, zu sorgen.

Im Zuge der Leistungsoptimierung ist ebenfalls die Etablierung einer nachhaltigen Fahrzeugflotte bei der moBiel GmbH ein zentrales Handlungsfeld. Die moderne und klimafreundliche Fahrzeugflotte der moBiel GmbH wird seit Anfang 2022 durch vier mit Wasserstoff betriebene Busse ergänzt. Die Lieferung von weiteren fünfundzwanzig Wasserstoffbussen wurde über eine EU-weite Ausschreibung beauftragt. Dies ist ein wesentlicher weiterer Schritt in Richtung einer vollständig emissionsfreien Busflotte. Im Allgemeinen liegt der Fokus der ÖPNV-Branche in puncto Nachhaltigkeit und Klimaschutz insbesondere in der Förderung umweltfreundlicher Mobilität und der Reduzierung von CO ₂ -Emissionen. Hierbei werden verstärkt alternative Antriebskonzepte wie Elektro-, Wasserstoff- und Hybridbusse diskutiert. Die europäische Clean Vehicle Directive macht den EU-Mitgliedstaaten seit Mitte 2021 klare Vorgaben in Bezug auf die prozentualen Anteile emissionsarmer und emissionsfreier Fahrzeuge bei der Neubeschaffung kommunaler Busse und Fuhrparks. Diese Vorgaben sind ebenfalls maßgeblich für die bereits umgesetzten sowie zukünftigen Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Fahrzeugflotte der moBiel GmbH.

3. Ergebnisentwicklung

Die Ertragskraft der Verkehrstarife und die Effizienz des Leistungsangebotes rücken zukünftig noch stärker in den Fokus. Die Einführung des Deutschlandtickets zum Tarifpreis von 49 Euro bedingt eine Finanzierungslücke von Fahrgeldeinnahmen. Zur Finanzierung des Angebots haben sich Bund und Länder auf eine Übernahme von Kosten durch das Deutschlandticket in gleicher Höhe bis zum 31. März 2024 geeinigt. Die weitere Finanzierung von Bund und Land stellt eine wesentliche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung dar. Ab dem Jahr 2022 stellt der Bund zusätzliche jährliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Diese dynamisieren sich jährlich um 3,0 %. ⁶

Durch die anteilige Übernahme von Betriebskosten durch die Stadt Bielefeld im Kontext der im November 2023 geschlossenen Finanzierungsvereinbarung mit der Stadt Bielefeld geht die moBiel GmbH für das Geschäftsjahr 2024 von einem deutlich geringeren Jahresverlust vor Ergebnisübernahme in Höhe von 18,0 Mio. Euro aus. Die ansonsten höheren Verluste werden aufgrund des Wirkmechanismus der Finanzierungsvereinbarung von der Stadt Bielefeld über einen geplanten Betriebskostenzuschuss von 29,7 Mio. Euro getragen. Um den Betriebskostenzuschuss möglichst gering zu halten, sollten neben dem weiterhin hohen Kostenbewusstsein u.a. die Fahrgastzahlen nachhaltig erhöht werden. Denn auch die Tarifergiebigkeit ist grundsätzlich beschränkt, um die Nachfrage nicht negativ zu beinträchtigen. Um die Erhöhung von Fahrgastzahlen zu erreichen, bedarf es flankierender politischer Maßnahmen in Form einer klimafreundlichen Verkehrspolitik, die die Attraktivität des ÖPNV erhöht.

Damit der Aufwandsdeckungsgrad weiterhin einen Leistungsindikator darstellen kann, wird aufgrund der Finanzierungsvereinbarung ab dem Geschäftsjahr 2024 der Aufwandsdeckungsgrad ohne den geplanten Betriebskostenzuschuss der Stadt Bielefeld ermittelt. Dieser Aufwandsdeckungsgrad für 2024 liegt voraussichtlich bei 63,3 %, ist aktuell aber noch durch eine hohe Unsicherheit belastet. Zum aktuellen Zeitpunkt werden für 2024 Mindereinnahmen aufgrund der ungeklärten Finanzierung des Deutschlandtickets erwartet. Außerdem könnten Kundenzuwächse und damit gesteigerte Ticketeinnahmen durch das Deutschlandticket und die anderen Produktinnovationen zu erwarten sein. Gleichzeitig stehen aktuell die betrieblichen Aufwendungen für die Energiebeschaffung auf einem hohen Preisniveau. Hinzu kommen in 2024 u.a. tarifbedingt deutliche Personal- und Materialkostensteigerungen. Umso wichtiger war für die moBiel GmbH der Abschluss der oben genannten Vereinbarung über Regelungen zur gesellschaftsrechtlichen Finanzierung des ÖPNV in Bielefeld auf Basis des öffentlichen Dienstleistungsvertrages zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit. Vor dem Hintergrund unsicherer Ausgleichsleistungen für das Deutschlandticket ist die Erfordernis einer bundesweiten politischen Lösung zur gesamtheitlichen langfristigen Finanzierung der Verkehrswende zu betonen.

⁶ Siehe Quelle "Mehr Geld für den ÖPNV (bundesregierung.de) "

F. Risiko- und Chancenbericht

Die deutschlandweite Verkehrswende führt zu erheblichen Herausforderungen und Chancen für die gesamte Branche. Den steigenden Kosten des Individualverkehrs begegnet die moBiel GmbH mit entsprechenden attraktiven Angeboten des ÖPNV und kann als Teil der Stadtwerke Bielefeld Gruppe weitere Produkte als Mehrwert für die Kund:innen anbieten.

Der Erhalt sowie der Ausbau des Stadtbahn- und Busnetzes und die Steigerung der Nachhaltigkeit durch die darüber hinaus genannten Maßnahmen tragen zu den dringend zu erreichenden Klimazielen bei.

Vor dem Hintergrund der Bedeutung der Verkehrs- und Klimawende in aktuellen Zeiten kommt den Handlungsfeldern der moBiel GmbH eine weiterhin steigende Relevanz und damit erhebliche Chancen zur Mitgestaltung und Zielerreichung zu. Gleichzeitig wachsen die Aufwendungen zur Fortschreibung und Ausweitung der Verkehrsleistungen. Die Finanzierung der Verkehrswende stellt jedoch für alle Akteurinnen und Akteure auf Bundes- und Landesebene sowie auch auf kommunaler Ebene für die Stadt Bielefeld sowie die moBiel GmbH eine große Herausforderung dar, der mit entsprechenden Lösungsansätzen begegnet werden muss.

1. Risikobericht

Das Risikomanagementsystem der moBiel GmbH ist in die Organisations- und Kommunikationsstruktur des Konzerns Stadtwerke Bielefeld integriert. Die Führungs- und Aufsichtsgremien der Gesellschaft werden im Rahmen der Risikoberichterstattung regelmäßig über die aktuelle Risikosituation informiert. Die interne Revision überprüft das Risikomanagementsystem prozessunabhängig.

Die kontinuierliche Risikofrüherkennung sowie die Erfassung, Bewertung, Steuerung und Überwachung von Risiken erfolgen dezentral in den Unternehmensbereichen durch eine einheitliche und systematische Methodik. Im Rahmen des Risikomanagementprozesses werden regelmäßig alle relevanten Risikopotenziale identifiziert und ihre mögliche Schadenshöhe und Eintrittswahrscheinlichkeit bewertet. Darüber hinaus besteht eine sofortige Berichtspflicht für wesentliche Risiken als Ad-hoc-Meldung, die außerhalb des turnusmäßigen Risikomanagementprozesses identifiziert werden, um gegebenenfalls frühzeitig mit Maßnahmen zur Risikovermeidung, -reduzierung und -absicherung gegenzusteuern. Die Risikolage der moBiel GmbH ist somit jederzeit transparent und bedarfsgerecht darstellbar.

Identifizierte Risiken werden mit den jeweiligen Schadenshöhen und Eintrittswahrscheinlichkeiten in Risikoklassen eingeordnet. Mit den Risikoklassen erfolgt eine Einordnung der Risikolage des Unternehmens und des Gefährdungspotenzials.

Wesentliche Risiken für die moBiel GmbH sind:

Weitere Risiken, die bestandsgefährdend sein könnten oder die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der moBiel GmbH wesentlich beeinträchtigen, waren für 2023 und sind auch für 2024 nach unserer Einschätzung nicht zu erkennen. Bestehende Risiken werden durch Gegen- und Vorsorgemaßnahmen begrenzt und gesteuert.

Insgesamt haben sich aus der Risikoinventur des Jahres 2023 ausschließlich Risiken ergeben, die gemäß der Risikoportfoliomatrix als gering bis mittel einzuschätzen sind. Weitere schwerwiegende Risiken wurden im Geschäftsjahr nicht identifiziert.

Sowohl die eigenkapital- als auch die liquiditätsbasierte Risikotragfähigkeit sind im Konzern Stadtwerke Bielefeld gewährleistet.

2. Chancenbericht

Die Verkehrswende weckt große Erwartungen, die die moBiel GmbH für sich als Chance nutzen möchte. Durch weitere Digitalisierung von Produkten, Vereinheitlichung sowie Vereinfachung von Tarifstrukturen sollen Nutzer:innen des Individualverkehrs für den Umstieg auf den ÖPNV gewonnen werden. Dazu beitragen sollen auch insbesondere die Attraktivität der Leistungen und Verbesserungen in der Pünktlichkeit.

In Zeiten der politisch motivierten und eingeforderten, tariflichen Veränderungen rund um das Deutschlandticket kann die moBiel GmbH, wie auch andere Verkehrsunternehmen, auf einen deutlichen Fahrgastgewinn hoffen, der mit den genannten begleitenden Maßnahmen zur Optimierung und Attraktivitätssteigerung der ÖPNV-Leistungen einhergehen muss. Gleichermaßen bieten diese neuen Entwicklungen die erhebliche Chance, dass sich bundes- und landesweit sowie kommunal neue Finanzierungsmechanismen finden werden, die den ÖPNV weiterhin attraktiv und als echte Alternative zum Individualverkehr ausgestalten lassen.

Diese Chancen gilt es ebenfalls durch interne Arbeits- und Organisationsstrukturen zu begleiten und zu gestalten. Unter Berücksichtigung neuer Trends und Entwicklungen des Umfelds wird das Kerngeschäft gestärkt und ausgebaut. Weitere Kooperationen sollen das ÖPNV-Angebot in Bielefeld erweitern und ebenfalls die Fahrgastzahlen steigern.

Die moBiel GmbH wird durch den vermehrten Einsatz emissionsarmer oder -freier Produkte sowie den verstärkten Ausbau der hierfür erforderlichen Infrastruktur die Busfahrzeugflotte klimafreundlich aufstellen. Der Fortschritt in den Planungs- und Ausbaumaßnahmen der Stadtbahn wird zukünftig eine erhebliche Attraktivitätssteigerung für die Fahrgäste mit sich bringen. Somit leistet die moBiel GmbH einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrswende und zur Nachhaltigkeit in der gesamten Region rund um Bielefeld.

Mit den Maßnahmen wollen wir unsere Stellung als führender Mobilitätsdienstleister in Bielefeld mit Ausstrahlung in die Region Ostwestfalen-Lippe weiter ausbauen. Sollten die verkehrspolitischen Maßnahmen der Stadt Bielefeld - wie durch den Rat der Stadt Bielefeld beschlossen - in Richtung Stärkung des Umweltverbundes und damit Stärkung des ÖPNV erfolgreich begleitend umgesetzt werden, können auch bei der moBiel GmbH höhere Fahrgastzahlen erzielt werden.

Bilanz zum 31. Dezember 2023

der moBiel GmbH, Bielefeld

AKTIVA

Gewinn- und Verlustrechnung der moBiel GmbH, Bielefeld, vom 1.1.2023 bis zum 31.12.2023

Anhang für das Geschäftsjahr 2023

A. Allgemeine Angaben

Sitz der moBiel GmbH ist Bielefeld. Die Gesellschaft ist unter der Nummer HR B 36619 im Handelsregister des Amtsgerichts Bielefeld eingetragen. Der Jahresabschluss wurde nach den gesetzlichen Vorschriften des HGB für große Kapitalgesellschaften einschließlich der branchenspezifischen Vorschriften für Verkehrsunternehmen aufgestellt.

Das gesetzliche Gliederungsschema der Bilanz wurde um die Position Sonderposten aus erhaltenen Investitionszuschüssen und die Gewinn- und Verlustrechnung um die Position Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens aus erhaltenen Investitionszuschüssen erweitert.

Entsprechend der Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen in Verbindung mit § 265 Abs. 5 HGB ist die Darstellung der Sachanlagen um die Positionen

erweitert worden.

Soweit Berichtspflichten wahlweise in der Bilanz bzw. der Gewinn- und Verlustrechnung oder im Anhang erfüllt werden können, wurden die Angaben überwiegend in den Anhang übernommen.

Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde nach dem Gesamtkostenverfahren erstellt.

B. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Die Bewertung von immateriellen Vermögensgegenständen und Sachanlagen erfolgt zu Anschaffungs- bzw. zu Herstellungskosten unter Berücksichtigung von Lohn- und Gemeinkostenzuschlägen. Gegenstände, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, werden entsprechend ihrer voraussichtlichen wirtschaftlichen Nutzungsdauer linear abgeschrieben. Vermögensgegenstände des Anlagevermögens mit begrenzter Nutzungsdauer, deren Anschaffungskosten zwischen 250,00 Euro und 1.000,00 Euro liegen, werden in einen Sammelposten pro Jahr eingestellt, der im Jahr der Anschaffung sowie in den folgenden vier Jahren zu je einem Fünftel aufgelöst wird. Erhaltene Investitionszuschüsse werden in einem Sonderposten auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen und über die Nutzungsdauer der bezuschussten Vermögensgegenstände ertragswirksam aufgelöst.

Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Neuanlagen beträgt für immaterielle Vermögensgegenstände 3 bis 25 Jahre, für Gebäude 15 bis 50 Jahre, für technische Anlagen 1 bis 30 Jahre und für andere Anlagen sowie Anlagen der Betriebs- und Geschäftsausstattung 1 bis 30 Jahre. Sofern gebrauchtes Vermögen übernommen wurde, wurden entsprechend kürzere Nutzungsdauern angesetzt (bezogen auf die voraussichtliche Verwendung).

Finanzanlagen werden mit den Anschaffungskosten bzw. dem niedrigeren beizulegenden Wert bilanziert.

Die Bewertung der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie Waren erfolgt zu fortgeschriebenen durchschnittlichen Einstandspreisen bzw. zu dem niedrigeren beizulegenden Wert. Risiken aus der Bewertung sowie aus langer Lagerdauer und geminderter Verwendbarkeit werden durch ausreichende Abwertungen berücksichtigt. Das Niederstwertprinzip wird beachtet. Noch nicht abgerechnete Leistungen sind zu Herstellungskosten unter Einbeziehung von Lohn- und Materialgemeinkosten angesetzt.

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände werden unter Berücksichtigung des erkennbaren Ausfallrisikos bewertet. Sie sind ebenso wie die liquiden Mittel mit dem Nennwert bilanziert.

Rechnungsabgrenzungsposten werden zum Nennwert bilanziert.

Das Eigenkapital wird zum Nennwert bilanziert.

Der Sonderposten aus erhaltenen Investitionszuschüssen ist zum Nennwert bilanziert und wird über die Laufzeit der bezuschussten Vermögensgegenstande aufgelöst.

Die Rückstellungen werden in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrages angesetzt.

Die Bewertung der Pensionsverpflichtungen erfolgt versicherungsmathematisch nach dem Anwartschaftsbarwertverfahren (Projected-Unit-Credit-Methode) unter Berücksichtigung der "Richttafeln 2018 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck" bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren sowie eines Rechnungszinsfußes von 1,83 % (Vorjahr: 1,78 %). Bei der Berechnung der Pensionsverpflichtung werden ferner die prognostizierten zukünftigen Lohn-, und Gehaltssteigerungen von 2,50 % (Vorjahr: 2,50 %) und Rentensteigerungen von 2,00 % (Vorjahr: 2,00 %) berücksichtigt. Die Pensionsverpflichtungen werden mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzins der letzten zehn Jahre abgezinst.

Die Bewertung der Rückstellungen für Jubiläums- und Sterbegeldverpflichtungen erfolgt versicherungsmathematisch nach dem Anwartschaftsbarwertverfahren (Projected-Unit-Credit-Methode). Die Bewertung der Rückstellung für Altersteilzeitverpflichtungen erfolgt nach der Barwertmethode. Die Rückstellungsberechnung für Jubiläums-, Sterbegeld- und Altersteilzeitverpflichtungen erfolgt unter Berücksichtigung der "Richttafeln 2018 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck" bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren sowie eines Rechnungszinsfußes von 1,76 % (Vorjahr: 1,44 %). Bei den Berechnungen der Verpflichtungen werden ferner die prognostizierten zukünftigen Lohn- und Gehaltssteigerungen von 2,50 % (Vorjahr: 2,50 %) berücksichtigt. Die Verpflichtungen werden mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzins der letzten sieben Jahre abgezinst.

Gemäß § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB werden die Verpflichtungen aus Altersteilzeitvereinbarungen mit dem Zeitwert desjenigen zugehörigen Vermögensgegenstandes saldiert, welcher dem Zugriff aller übrigen Gläubiger entzogen ist und ausschließlich der Erfüllung dieser Schulden dient (Deckungsvermögen).

Mit der Bildung der sonstigen Rückstellungen werden alle erkennbaren Risiken und ungewissen Verpflichtungen gedeckt. Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr werden mit dem jeweils aktuellen, ihrer Restlaufzeit entsprechenden und von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten durchschnittlichen Marktzins der vergangenen sieben Jahre abgezinst.

Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen werden zum Nennwert bilanziert.

Die Verbindlichkeiten sind mit ihrem Erfüllungsbetrag passiviert.

Rechnungsabgrenzungsposten werden zum Nennwert bilanziert.

C. Erläuterungen zur Bilanz

1. Aktiva

1.1 Anlagevermögen

Die Entwicklung des Anlagevermögens ist gesondert dargestellt.

1.2 Anteilsbesitz

Unternehmen, an denen die moBiel GmbH zum 31. Dezember 2023 mindestens 20 % der Anteile besitzt:

1.3 Sonstige Ausleihungen

Die sonstigen Ausleihungen betreffen Arbeitnehmerdarlehen.

1.4 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

Die Forderungen gegen Gesellschafter (verbundenes Unternehmen) beinhalten Forderungen aus Umsatz- und Ertragssteuern, die wegen der bestehenden Organschaft von dem Organträger Stadtwerke Bielefeld GmbH auszugleichen sind (1.085 Tsd. Euro; Vorjahr: 2.692 Tsd. Euro), Forderungen aus der Verlustübernahme 2023, die nicht durch Vorauszahlungen gedeckt sind (757 Tsd. Euro; Vorjahr: -571 Tsd. Euro) sowie Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (185 Tsd. Euro; Vorjahr: 253 Tsd. Euro).

Die Forderungen gegen verbundene Unternehmen sind - wie im Vorjahr - Forderungen aus Lieferungen und Leistungen.

Die Forderungen gegenüber Beteiligungsunternehmen (175 Tsd. Euro; Vorjahr: 305 Tsd. Euro) resultieren fast ausschließlich aus Forderungen von Schülerticketabrechnungen und aus Forderungen der Einnahmenaufteilung der Fahrgelder und betreffen somit Forderungen aus treuhänderisch überlassenen Mitteln.

Die sonstigen Vermögensgegenstände enthalten nach dem Bilanzstichtag rechtlich entstandene Steuerforderungen (371 Tsd. Euro; Vorjahr: 271 Tsd. Euro).

Die Forderungen und die sonstigen Vermögensgegenstände sind - wie im Vorjahr -innerhalb eines Jahres fällig.

2. Passiva

2.1 Rückstellungen

Der Unterschiedsbetrag nach § 253 Abs. 6 HGB zwischen dem Ansatz der Pensionsrückstellungen mit dem neuen durchschnittlichen Rechnungszinssatz von zehn Jahren und der bisherigen Regelung von sieben Jahren beträgt 33 Tsd. Euro.

Unter den sonstigen Rückstellungen sind insbesondere Rückstellungen für kurzfristige Abrechnungsverpflichtungen gegenüber Kooperationspartnern der Fahrgeldeinnahmenaufteilung, für Verpflichtungen aus Arbeitsverträgen, für im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung sowie für Versicherungen ausgewiesen.

Eine Termingeldanlage zur Absicherung von Altersteilzeitverpflichtungen (648 Tsd. Euro; Vorjahr: 487 Tsd. Euro) wurde nach § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB mit den entsprechenden Rückstellungen (1.066 Tsd. Euro; Vorjahr: 976 Tsd. Euro) verrechnet. Der saldierte Zeitwert entspricht den Anschaffungskosten. Zinserträge aus dem Deckungsvermögen fielen nicht an.

2.2 Verbindlichkeiten

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten in Höhe von 4.375 Tsd. Euro sind durch Ausfallbürgschaften der Stadtwerke Bielefeld GmbH gesichert.

Die Gesellschafterin stellt der Gesellschaft zur mittelfristigen Finanzierung tilgungsfreie verzinsliche Gesellschafterdarlehen von 28.390 Tsd. Euro (Vorjahr: 28.390 Tsd. Euro) zur Verfügung. Für die Finanzierung des zweiten Betriebshofes und Busbeschaffungen wurde 2019 ein tilgungspflichtiges Gesellschafterdarlehen (20.000 Tsd. Euro / Stichtagswert 13.600 Tsd. Euro / Stichtagswert Vorjahr: 15.200 Tsd. Euro) gewährt. Die kurzfristige Finanzierung wird über eine Liquiditätsvereinbarung mit der Gesellschafterin gewährleistet, die zum Stichtag mit 12.500 Tsd. Euro (Vorjahr: 7.500 Tsd. Euro) in Anspruch genommen wurde. In den Verbindlichkeiten gegenüber der Gesellschafterin sind neben den oben genannten Darlehensverpflichtungen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (1.339 Tsd. Euro; Vorjahr: 1.181 Tsd. Euro) sowie sonstige Verbindlichkeiten (995 Tsd. Euro; Vorjahr: 513 Tsd. Euro) enthalten. In den Verbindlichkeiten sind Umsatzsteuerforderungen (445 Tsd. Euro; Vorjahr: Ausweis unter den Forderungen gegenüber der Gesellschafterin), die wegen der bestehenden Organschaft durch den Organträger Stadtwerke Bielefeld GmbH auszugleichen sind, verrechnet.

Die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen beinhalten - wie im Vorjahr -fast ausschließlich Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen.

Die Verbindlichkeiten gegenüber Beteiligungsunternehmen betreffen - wie im Vorjahr -ausschließlich Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen.

Im Vorjahr ist in den sonstigen Verbindlichkeiten das von der Stadt Bielefeld gewährte Darlehen zur Finanzierung der zweiten Generation der Vamos-Stadtbahnen enthalten. Mit Schreiben vom 20. November 2023 wurde von der Stadt Bielefeld mitgeteilt, dass das Darlehen von 92,5 Mio. Euro mit Rechtskraft zum 26. Februar 2023 in einen Investitionskostenzuschuss umgewandelt wurde. Im Wesentlichen durch diese Umwandlung reduzieren sich die sonstigen Verbindlichen zum Stichtag insgesamt um 93,3 Mio. Euro.

Unter den sonstigen Verbindlichkeiten sind Lohnsteuerverbindlichkeiten (321 Tsd. Euro; Vorjahr: 328 Tsd. Euro) ausgewiesen.

D. Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung

1. Umsatzerlöse

Sämtliche Umsatzerlöse wurden im Inland erzielt.

Die Umsatzerlöse beinhalten periodenfremde Erlösminderungen aus Personenbeförderung i. H. v. 356 Tsd. Euro und aus Ausgleichszahlungen i. H. v. 21 Tsd. Euro.

Die sonstigen Umsatzerlöse in Höhe von 7.002 Tsd. Euro beinhalten unter anderem Erträge aus der Instandhaltung der Stadtbahnanlagen, Erträge aus der Verkehrsmittelwerbung, Miet- und Pachteinnahmen sowie Erträge aus Leistungen für den Gesellschafter.

2. Sonstige betriebliche Erträge

Die sonstigen betrieblichen Erträge bestehen im Wesentlichen aus Ausgleichszahlungen zum Deutschlandticket (4.596 Tsd. Euro). Im Vorjahr gab es Ausgleichszahlungen aus Zuwendungen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 von 20.544 Tsd. Euro. Weiterhin enthalten ist ein im Jahr 2023 erstmalig von der Stadt Bielefeld gewährter Betriebskostenzuschuss von 5.250 Tsd. Euro. Ausgewiesen sind ebenfalls ein für das Jahr 2023 einmalig gewährter Zuschuss zu den gestiegenen Energiekosten von 1.927 Tsd. Euro sowie sonstige Zuschüsse (2.943 Tsd. Euro; Vorjahr: 1.354). Es fielen periodenfremde Erträge von 314 Tsd. Euro (Vorjahr: 3.663 Tsd. Euro) an. Diese resultieren im Vorjahr hauptsächlich aus Erträgen aus Zuwendungen des Landes im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 für das Jahr 2021 (3.013 Tsd. Euro) sowie Erträgen aus der Auflösung von Rückstellungen (580 Tsd. Euro). Im Berichtsjahr resultieren die periodenfremden Erträge im Wesentlichen aus der Auflösung von Rückstellungen (191 Tsd. Euro) und den Ausgleichszahlungen zu den Auswirkungen von COVID-19 (102 Tsd. Euro).

3. Materialaufwand

Im Berichtsjahr ergibt sich durch die vom Energieversorgungsunternehmen anzuwendende Energiepreisbremse bei den Energiekosten insgesamt eine Aufwandsminderung von 1.171 Tsd. Euro. Bei dem entsprechenden Versorger handelt es sich um die Gesellschafterin Stadtwerke Bielefeld GmbH.

4. Personalaufwand

Die Personalaufwendungen beinhalten Aufwendungen für Altersversorgung von 2.034 Tsd. Euro (Vorjahr: 2.392 Tsd. Euro).

Während des Geschäftsjahres 2023 waren durchschnittlich 904 (Vorjahr: 873) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt; davon 167 (Vorjahr: 160) Mitarbeiterinnen und 737 (Vorjahr: 713) Mitarbeiter.

5. Zinsen und ähnliche Erträge

Vom Zinsertrag entfallen 31 Tsd. Euro (Vorjahr: 65 Tsd. Euro) auf die Abzinsung von Rückstellungen.

6. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

Vom Zinsaufwand entfallen 2.344 Tsd. Euro (Vorjahr: 1.976 Tsd. Euro) auf verbundene Unternehmen und 52 Tsd. Euro (Vorjahr: 113 Tsd. Euro) auf die Aufzinsung von Rückstellungen.

E. Sonstige Angaben

1. Sonstige finanzielle Verpflichtungen

Die finanziellen Verpflichtungen in Höhe von 57.798 Tsd. Euro beinhalten offene Bestellverpflichtungen sowie Verpflichtungen aus Miet-, Pacht-, Leasing- und sonstigen Dienstleistungsverträgen.

In den Verpflichtungen sind 4.532 Tsd. Euro gegenüber der Gesellschafterin und 730 Tsd. Euro gegenüber sonstigen verbundenen Unternehmen enthalten.

Weitere finanzielle Verpflichtungen bestehen nur im geschäftsüblichen Umfang.

Die Gesellschaft bedient sich zur Erfüllung der betrieblichen Altersversorgung gegenüber ihren Mitarbeiter:innen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), Karlsruhe. Im Sinne der betrieblichen Altersversorgung handelt es sich um eine Versorgungszusage bei einer umlagefinanzierten Pensionskasse. Gegenüber den Arbeitnehmer:innen besteht für den Fall, dass die Versorgungskasse ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, eine Einstandspflicht der Gesellschaft.

Da die Finanzierung der Versorgungsleistungen der VBL im sogenannten Umlageverfahren erfolgt, bestehen Unterdeckungen für zukünftige Versorgungslasten. Nach Auffassung des HFA des IDW liegt bei dieser Art der Zusatzversorgung eine mittelbare Pensionsverpflichtung vor, für die nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB ein Passivierungswahlrecht besteht.

Der Gesamtumlagesatz der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) betrug im Berichtsjahr 7,30 % des versorgungsfähigen Entgelts. Davon trug der Arbeitgeber einen Anteil von 5,49 %, der Eigenanteil der Arbeitnehmer:innen lag bei 1,81 %. Ferner übernahm der Arbeitgeber die darauf entfallende pauschale Lohnsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer bis zu einem steuerlichen Höchstbetrag von 92,03 Euro monatlich. Die Summe der umlagepflichtigen Bezüge lag 2023 bei rund 34,77 Mio. Euro. Davon entfiel auf den Arbeitgeber ein Gesamt-Umlageaufwand von 1,91 Mio. Euro. Der Umlage-Eigenanteil der Arbeitnehmer:innen lag bei 0,63 Mio. Euro.

2. Konzernzugehörigkeit

Mutterunternehmen, das den Konzernabschluss für den größten Kreis von Unternehmen aufstellt, ist die Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, Bielefeld. Mutterunternehmen, das den Konzernabschluss für den kleinsten Kreis von Unternehmen aufstellt, ist die Stadtwerke Bielefeld GmbH, Bielefeld. Der Konzernabschluss der Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, Bielefeld, wird über das Unternehmensregister elektronisch eingereicht und bekannt gemacht.

3. Honorar des Abschlussprüfers

Die Angaben zum Abschlussprüferhonorar sind im Konzernabschluss der Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH enthalten. Auf die Veröffentlichung an dieser Stelle wird daher aufgrund der befreienden Konzernklausel des § 285 Nr. 17 HGB verzichtet.

4. Nachtragsbericht

Weitere Vorgänge von besonderer Bedeutung, die einen wesentlichen Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft haben könnten, sind nach dem Schluss des Geschäftsjahres nicht eingetreten.

F. Organe der Gesellschaft

1. Gesellschafter

Stadtwerke Bielefeld GmbH, Bielefeld

2. Mitglieder des Aufsichtsrats

3. Geschäftsführung

Martin Uekmann (Geschäftsführer der Stadtwerke Bielefeld GmbH)

Arne Petersen (Geschäftsführer der moBiel GmbH; seit 1. März 2024)

Herr Uekmann erhält für seine Geschäftsführertätigkeit bei der moBiel GmbH keine gesonderte Vergütung.

Herr Petersen erhält seit dem 1. März 2024 eine Vergütung von der moBiel GmbH.

moBiel GmbH, Bielefeld

Entwicklung des Anlagevermögens zum 31.12.2023

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES UNABHÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS

An die moBiel GmbH, Bielefeld

Prüfungsurteile

Wir haben den Jahresabschluss der moBiel GmbH, Bielefeld, - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2023 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht der moBiel GmbH für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 geprüft.

Die im Abschnitt "Sonstige Informationen" dieses Bestätigungsvermerks genannten Angaben haben wir in Einklang mit den deutschen gesetzlichen Vorschriften nicht inhaltlich geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Grundlage für die Prüfungsurteile

Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt "Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts" unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Unternehmen unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.

Sonstige Informationen

Die gesetzlichen Vertreter und der Aufsichtsrat sind für die sonstigen Informationen verantwortlich. Die sonstigen Informationen umfassen die Erklärung zur Unternehmensführung nach § 289f Abs. 4 HGB (Angaben zur Frauenquote).

Unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht erstrecken sich nicht auf die sonstigen Informationen, und dementsprechend geben wir weder ein Prüfungsurteil noch irgendeine andere Form von Prüfungsschlussfolgerung hierzu ab.

Im Zusammenhang mit unserer Abschlussprüfung haben wir die Verantwortlichkeit, die oben genannten sonstigen Informationen zu lesen und dabei zu würdigen, ob die sonstigen Informationen

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter und des Aufsichtsrats für den Jahresabschluss und den Lagebericht

Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen (d. h. Manipulationen der Rechnungslegung und Vermögensschädigungen) oder Irrtümern ist.

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit der Gesellschaft zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.

Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden deutschen gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.

Der Aufsichtsrat ist verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses der Gesellschaft zur Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts.

Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts

Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet.

Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus dolosen Handlungen oder Irrtümern resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen.

Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus

Wir erörtern mit dem für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger bedeutsamer Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.

Bericht des Aufsichtsrats

Der Aufsichtsrat hat im Berichtszeitraum die ihm nach Gesetz und Satzung obliegenden Aufgaben wahrgenommen. Er hat sich mit allen Belangen der Gesellschaft befasst und von der ordnungsgemäßen Geschäftsführung überzeugt. Die Geschäftsführung informierte regelmäßig, zeitnah und umfassend schriftlich und mündlich über die Geschäftslage und die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft sowie über Geschäftsvorgänge von besonderer Bedeutung. In Entscheidungen von wesentlicher Bedeutung war der Aufsichtsrat stets frühzeitig eingebunden.

Im Geschäftsjahr 2023 haben insgesamt sieben Aufsichtsratssitzungen stattgefunden.

Beratungsschwerpunkte

Folgende Themen standen im Aufsichtsrat im Mittelpunkt der Beratungen:

Jahresabschluss 2023

Die von der Gesellschafterversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats bestellte PKF Fasselt Partnerschaft mbB, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Duisburg, hat den Jahresabschluss und den Lagebericht der moBiel GmbH für das Geschäftsjahr 2023 geprüft und den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Aufsichtsrat hat vom Prüfungsergebnis zustimmend Kenntnis genommen. Einwendungen haben sich nach eingehender Prüfung durch den Aufsichtsrat nicht ergeben. Der Aufsichtsrat hat der Gesellschafterversammlung empfohlen, den von der Geschäftsführung aufgestellten Jahresabschluss festzustellen und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen.

Der Aufsichtsrat spricht der Geschäftsführung, dem Betriebsrat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Unternehmens seinen besonderen Dank für ihren Einsatz und die geleistete Arbeit aus.

Gesellschafterversammlung der moBiel GmbH, Bielefeld, am 7. Juni 2024

Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2023

Auf Empfehlung des Aufsichtsrates stellt die Gesellschafterversammlung den durch die PKF Fasselt testierten und im Prüfbericht enthaltenen Jahresabschluss 2023 in der Fassung vom 20. März 2024, gemäß § 7 Ziffer 16 des Gesellschaftsvertrages der moBiel GmbH, fest. Nach Ausgleich des Verlustes in Höhe von 30.756,545,67 Euro durch die Stadtwerke Bielefeld GmbH, aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages vom 29.10.2014, schließt die Erfolgsrechnung mit einem ausgeglichenen Ergebnis ab.