Staatsbad Bad Ems GmbH

Staatsbad Bad Ems GmbH

Bad Ems

Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2023

Bilanz zum 31. Dezember 2023

AKTIVA

PASSIVA

Anhang für das Geschäftsjahr 2023

1. Allgemeine Angaben zur Gesellschaft

2. Allgemeine Angaben zur Bilanzierung und Bewertung

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2023 ist unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Handelsgesetzbuches (§§ 238 ff.), des GmbH-Gesetzes und des Gesellschaftsvertrags sowie der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung aufgestellt worden.

3. Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

a) Anlagevermögen

Entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände

Die entgeltlich erworbenen immateriellen Vermögensgegenstände sind mit den Anschaffungskosten vermindert um planmäßige lineare Abschreibungen (Nutzungsdauer von 3 Jahren), bewertet.

Sachanlagevermögen

Die Sachanlagen werden mit den Anschaffungskosten, bei abnutzbaren Vermögensgegenständen vermindert um planmäßige Abschreibungen, bewertet. Die Abschreibung der Vermögensgegenstände des Anlagevermögens erfolgt nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer (von 3 bis 25 Jahren) unter Verwendung der linearen Methode. Zuschüsse der öffentlichen Hand werden als Sonderposten für Investitionszuschüsse passiviert und entsprechend der Nutzungsdauer der Anlagengüter aufgelöst. Vermögensgegenstände mit Anschaffungskosten von EUR 250,00 bis unter EUR 1.000,00 werden in einem Sammelposten zusammengefasst und über fünf Jahre linear abgeschrieben. Sie werden im Anlagenspiegel zum Zeitpunkt des tatsächlichen Ausscheidens - frühestens jedoch nach fünf Jahren - gezeigt.

b) Finanzanlagevermögen

Anteile an verbundenen Unternehmen sind mit den Anschaffungskosten angesetzt. Die Beteiligungen sind nach in Vorjahren vorgenommenen außerplanmäßigen Abschreibungen mit einem Erinnerungswert bilanziert.

c) Vorräte

Die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie Waren sind mit ihren Anschaffungskosten angesetzt. Für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe wurde ein Festwert gebildet.

d) Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände werden grundsätzlich zum Nennwert angesetzt. Soweit erforderlich, sind Einzelwertberichtigungen vorgenommen worden. Das allgemeine Kreditrisiko wird durch eine angemessene Pauschalwertberichtigung berücksichtigt.

e) Liquide Mittel

Die liquiden Mittel sind zum Nennwert angesetzt.

f) Sonstige Rückstellungen

Die sonstigen Rückstellungen sind unter Berücksichtigung von Preis- und Kostensteigerungen in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrages angesetzt worden. Die Beträge der Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr wurden mit dem ihrer individuellen Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre abgezinst.

g) Verbindlichkeiten

Die Verbindlichkeiten sind mit ihren Erfüllungsbeträgen bewertet.

4. Angaben zur Bilanz

a) Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände haben alle eine Restlaufzeit von unter einem Jahr.

b) Eigenkapital

Die Kapitalrücklage gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB enthält Einlagen der Gesellschafter. Die Kapitalrücklage ist mit TEUR 46.666 unverändert zum Vorjahr.

Die Höhe der Kapitalrücklage entspricht den Einlagen des Landes Rheinland-Pfalz.

c) Verbindlichkeiten

Die Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern beinhalten ausschließlich ein Darlehen der Stadt Bad Ems.

Restlaufzeiten von Verbindlichkeiten (§§ 285 Nr. 2, 268 Abs. 5 HGB)

5. Sonstige Angaben

a) Angaben zu Mitarbeitern

Die durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer betrug 2023 30,00 Personen.

b) Sonstige finanzielle Verpflichtungen

Verpflichtungen aus Miet- und Leasingverträgen führen zu Mittelabflüssen in Folgejahren in Höhe von ca. TEUR 5.

Der Jahresabschluss wurde am 10.07.2024 festgestellt.

Corporate Governance Bericht 2023

1. Public Corporate Governance Kodex (PCGK)

Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat am 03.12.2013 beschlossen, ab dem Jahr 2014 den Public Corporate Governance Kodex des Landes Rheinland-Pfalz (PCGK) für öffentliche Unternehmen mit Landesbeteiligung einzuführen.

Der Kodex enthält wesentliche Bestimmungen geltenden Rechts zur Leitung und Überwachung von Unternehmen sowie national und international anerkannte Standards guter Unternehmensführung. Ziel ist es mit den Vorgaben des Kodex die Unternehmensführung und -überwachung transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Dabei soll die Rolle des Landes als Anteilseigner klarer gefasst und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Leitung und die Überwachung der landesbeteiligten Unternehmen gefördert werden.

Die Staatsbad Bad Ems GmbH (SBBE) wendet auf der Grundlage des § 7 des Gesellschaftsvertrages den Public Corporate Governance Kodex des Landes Rheinland-Pfalz (PCGK) an. Die Geschäftsleitung und das Überwachungsorgan erstellen jährlich einen Corporate Governance Bericht (CGB). Die Tochtergesellschaft Kurwaldbahn Bad Ems GmbH ist in das Compliance-System der Staatsbad Bad Ems GmbH einbezogen.

Die Geschäftsleitung und das Überwachungsorgan erklären, soweit nicht im nachfolgenden Text anders dargestellt, dass sämtlichen Vorgaben und Empfehlungen des PCGK entsprochen wurde.

Der CGB wird Anhang zum Jahresabschluss und im Rahmen der Abschlussprüfung vom Wirtschaftsprüfer geprüft.

Der CGB wird im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.

2. Anteilseigner

Die Rechte des Landes werden in Gesellschafterversammlungen wahrgenommen.

Die Anteilseigner der SBBE sind das Land Rheinland-Pfalz (87,16 %) und die Stadt Bad Ems (12,84 %).

Die Anteilseigner beschließen insbesondere über:

Im Geschäftsjahr 2023 fand eine Gesellschafterversammlung statt. In der Gesellschafterversammlung am 13. Juli 2023 wurde u.a. der Jahresabschluss 2022 festgestellt, der Geschäftsführer und der Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2022 entlastet, ein Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses gefasst und die Wirtschaftsprüfer für die Prüfung des Geschäftsjahres 2023 bestellt.

3. Geschäftsleitung

Die Geschäftsordnung vom 18.12.1995 regelt Aufgaben, Pflichten und Zuständigkeiten der Geschäftsführung.

Compliance-Beauftragter ist Herr Michael Saal.

4. Überwachungsorgan

Im Geschäftsjahr 2023 gehörten dem Aufsichtsrat der Gesellschaft folgende Personen an:

5. Zusammenwirken von Geschäftsleitung und Überwachungsorgan

Geschäftsführung und Aufsichtsrat arbeiten zum Wohle der SBBE eng und vertrauensvoll zusammen.

Auf der Grundlage des Unternehmensgegenstands und -zwecks hat die Geschäftsführung mit dem Aufsichtsrat die strategische Ausrichtung des Unternehmens und den Stand der Strategieumsetzung im Zuge der Aufsichtsratssitzungen am 23. März 2023, 22. Juni 2023, 13. Juli 2023 und am 23. November 2023 erörtert und abgestimmt.

Der Aufsichtsrat wurde mittels der Quartalsberichte sowie im Zuge der vier Aufsichtsratssitzungen des Geschäftsjahres u.a. über die Umsetzung des Wirtschaftsplans, den Fortgang von Rechtsstreitigkeiten, den Gesellschafterwechsel und die Sanierung des Quellenturms sowie über die voraussichtliche weitere Entwicklung der SBBE unterrichtet.

Die SBBE gewährte keine Kredite an den Geschäftsführer und die Mitglieder des Aufsichtsrats.

Für die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat besteht keine D & O Versicherung.

6. Transparenz

Aufgliederung der Vergütung der Mitglieder der Geschäftsleitung

Herr Achim Deusner

Grundvergütung: 95.000,00 €

Erfolgsabhängige Vergütung: 3.000,00 €

Sonstige geldwerte Vorteile: ---

Vergütungen Dritter: ---

Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrats

Frau Dr. Petra Wriedt: 300,00 €

Herr Christian Merk: 300,00 €

Frau Juliana Jung: 300,00 €

Herr Stadtbürgermeister Oliver Krügel: 300,00 €

Herr Benedikt Friesenhahn: 300,00 €

Frau Carola Hollnack: 200,00 €

7. Rechnungslegung

Der Jahresabschluss 2023 wurde ab Januar 2024 aufgestellt und soll im Mai 2024 geprüft werden.

8. Abschlussprüfung

Für die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Nexia GmbH, 56070 Koblenz (seinerzeit noch unter der Firma RSM GmbH, Koblenz), beauftragt.

Eine Erklärung über die Unabhängigkeit des Wirtschaftsprüfers sowie der Nachweis über die Qualitätskontrolle gemäß § 57 a Wirtschaftsprüferordnung liegen vor.