OptoMed Optomedical Systems Gesellschaft mbHLiquidiert

OptoMed Optomedical Systems Gesellschaft mbH

Berlin

Jahresabschluss zum 31.12.2006

Bilanz

Anhang

Die Gesellschaft ist eine kleine Kapitalgesellschaft im Sinne der entsprechenden Regelungen des Handelsgesetzbuches und macht von den größenabhängigen Erleichterungen bei der Rechnungslegung und Offenlegung Gebrauch.
 
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
 
Erworbene immaterielle Anlagewerte wurden zu Anschaffungskosten angesetzt und sofern sie der Abnutzung unterlagen, um planmäßige Abschreibungen vermindert.

 
Das Sachanlagevermögen wurde zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt und soweit abnutzbar, um planmäßige Abschreibungen vermindert.

 
Die Finanzanlagen wurden mit den beizulegenden Werten höchstens mit den Anschaffungskosten unter Beachtung von dauernden Wertminderungen bewertet.

 
Der Materialbestand wurde anhand einer zeitnah durchgeführten Inventur ermittelt. Die Bewertung erfolgte zu Anschaffungskosten.

 
Forderungen wurden einzeln bewertet. Wertberichtigungen waren nicht vorzunehmen.

 
Verbindlichkeiten wurden zum Rückzahlungsbetrag angesetzt. Für erkennbare Risiken und Verpflichtungen wurden Rückstellungen gebildet. Auf die Anmerkungen unter sonstigen Angaben wird hingewiesen.

 
 
Sonstige Angaben
 
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 50.000 DM. In der Bilanz wird der auf Euro umgerechnete Betrag ausgewiesen.

Der Verlustvortrag des laufenden Geschäftsjahres beträgt 2.880.960,73 Euro.
Es wurde eine von der Handelsbilanz abweichende Steuerbilanz erstellt. Latente Steuerrückstellungen waren nicht zu bilden, da in der Folgeperiode aus den Abweichungen kein, ein höhere Ertragssteuern bedingendes, steuerliches Ergebnis entsteht. Die Abweichungen zwischen Steuer- und Handelsbilanz betreffen die steuerlich gebotene Abzinsung unverzinslicher Verbindlichkeiten und Rückstellungen.

 
Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus dem Anlagenspiegel zu entnehmen.

 
Zu den Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten ist auf folgendes hinzuweisen.

 
Planmäßige Kapitaldienste wurden gegenüber Kreditinstituten nicht geleistet. Kredite wurden daraufhin gekündigt, was in einem gerichtlichen Verfahren angegriffen wurde. Erstinstanzlich wurde entschieden, dass die Kreditkündigungen unwirksam sind. Auf die vertragskonforme Ausweisung von Laufzeiten wurde dennoch aus besonderer Vorsicht verzichtet. Die bereits in Vorjahren lückenhafte Kontoführung des betroffenen Kreditinstitutes wurde im Berichtsjahr im wesentlichen eingestellt. Die Fremdkapitalkosten wurden geschätzt und den sonstigen Rückstellungen zugewiesen. Für Kosten des zwischenzeitlich anhängigen weiteren Gerichtsverfahrens wurde eine Rückstellung bereits in Vorjahren gebildet.

 
Da keine laufenden Abrechnungen des Kreditinstitutes vorliegen, wurden alle offenen Verbindlichkeiten mit den zuletzt belegten Werten zusammengefasst. Der entsprechende Betrag wird unter Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten ausgewiesen.

Folgenden Haftungsverhältnisse zu vermerken:

 
An folgenden Vermögensgegenständen wurden zur Sicherung von Verbindlichkeiten in Höhe von 3.126.907,15 Euro Rechte gewährt:

 
Rechte aus einem Patent (nicht bilanziert § 248 II HGB)
Rechte aus Patentanmeldungen (nicht bilanziert § 248 II HGB)
Rechte aus der Anmeldung von Gebrauchsmustern (nicht bilanziert § 248 II HGB)
750.000 Inhaberaktien der OptoMed Aktiengesellschaft (nachrangig - bilanziert als Beteiligungen mit einem Erinnerungswert wegen dauernder Wertminderung)

 
An folgenden Vermögensgegenständen wurden zur Sicherung von Darlehen Dritter, die der OptoMed Aktiengesellschaft gewährt wurden, Rechte gewährt:

 
750.000 Inhaberaktien der OptoMed Aktiengesellschaft (bilanziert als Beteiligungen mit einem Erinnerungswert wegen dauernder Wertminderung),
Rechte aus einem Patent (nachrangig - nicht bilanziert § 248 II HGB)
Rechte aus Patentanmeldungen (nachrangig - nicht bilanziert § 248 II HGB)

 
Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft bürgt der Geschäftsführer, Herr Dr. Jan-H. Wilkens, gegenüber Kreditgebern selbstschuldnerisch. Die Gesellschaft ist im Falle der Inanspruchnahme des Bürgen diesem zum Ersatz der unfreiwilligen Vermögensnachteile verpflichtet. Der Bürge hat die Bürgschaften gegenüber dem Gläubiger angefochten. Der Gläubiger hat Herrn Dr. Wilkens als Bürgen gerichtlich in Anspruch genommen. Das entsprechende Verfahren ist anhängig.

 
Im Hinblick auf die Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft ist des weiteren folgendes anzumerken:

 
Die Gesellschaft ist buchmäßig überschuldet. Die buchmäßige Überschuldung beläuft sich auf 2.198.100,24 Euro.

 
Die Gesellschaft verfügt neben den in der Bilanz aufgeführten Vermögensgegenständen über eine Reihe von Schutzrechten, die einen nicht unwesentlichen Wert repräsentieren. Diese dürfen aufgrund des Aktivierungsverbotes nach § 248 Abs. 2 HGB nicht als Aktivposten in der Bilanz ausgewiesen werden. Ein zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahresabschlusses 2001 vorgelegtes Wertgutachten bescheinigt für einen Teil der Schutzrechte einen Wert, der die Überschuldung übersteigt. Wertminderungen sind nach Auskunft der Geschäftsleitung nicht eingetreten. Im Hinblick auf die der OptoMed Aktiengesellschaft zu diesen Schutzrechten eingeräumten Lizenzrechte und die aktuelle Situation dieser Gesellschaft (wie erläutert) muss der Wert der Schutzrechte besonders vorsichtig eingeschätzt werden.

 
Für einen Teil der Verbindlichkeiten der Gesellschaft hat der Gläubiger einen Rangrücktritt erklärt.

 
Das über ein Kreditinstitut refinanzierte und durch die Deutsche Ausgleichsbank gegenüber diesem Kreditinstitut besicherte Gesellschafterdarlehen (Eigenkapitalhilfe) des Alleingesellschafters, Herrn Dr. Wilkens, wird nicht planmäßig bedient.

 

Die Gesellschaft ist Alleinaktionär der am 06. September 2001 gegründeten OptoMed Aktiengesellschaft mit Sitz in Homburg (Saar). Diese Gesellschaft hat im Juli 2005 Insolvenzantrag gestellt. Das Insolvenzverfahren wird derzeit durchgeführt.

 
Die Geschäfte im Wirtschaftsjahr 2006 wurden den Geschäftsführer, Herrn Dr. Jan-H. Wilkens, Mediziner, geführt.

 

 
Berlin, den 03.09.2006
gez. Dr. Jan-H. Wilkens
Geschäftsführer

 
Ergänzende Angaben, die aufgrund der Verkürzung der Bilanz zur Offenlegung zu ergänzen waren:

Aufgliederung von aus Gründen der Klarheit in Bilanz und GuV zusammengefassten Posten

1.1.2006 - 31.12.2006

Der Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr beträgt 3.777.609,18 EUR. Der Betrag der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr beträgt 1.435,43 EUR.

1.1.2005 - 31.12.2005

Der Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr beträgt 3.687.911,82 EUR. Der Betrag der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr beträgt 1.435,43 EUR.

Angabe der Ausleihungen, Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern

1.1.2006 - 31.12.2006

Der Betrag der Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern beträgt 479.179,38 EUR.

1.1.2005 - 31.12.2005

Der Betrag der Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern beträgt 450.736,92 EUR.