Bergwerksgesellschaft Merchweiler mbHLiquidiert

Bergwerksgesellschaft Merchweiler mbH

Quierschied

Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2009

Bilanz

AKTIVA

Anhang

1. Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss

Der Jahresabschluss der Gesellschaft vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.

Die Form der Darstellung, insbesondere der Gliederung des Jahresabschlusses, entspricht den gesetzlichen Regelungen. Die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung wurde nach dem Gesamtkostenverfahren (§ 275 Abs. 2 HGB) gewählt.

Gliederung und Bewertung entsprechen den handelsrechtlichen Vorschriften.

2. Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden.

Der Jahresabschluss der Gesellschaft wurde auf der Grundlage der Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften des Handelsgesetzbuches aufgestellt. Ergänzend zu diesen Vorschriften wurden die Regelungen des GmbH-Gesetzes beachtet. Im Einzelnen waren dies folgende Grundsätze und Methoden:

Das Sachanlagevermögen wurde - von Ausnahmen abgesehen - bereits im Geschäftsjahr

2008 aufgrund der begonnenen Stilllegung ausserplanmässig jeweils auf Null abgeschrieben. Als Abschreibungsmethode für die Zeit der Produktion wurde ausschliesslich die lineare Methode angewendet.

Die noch nicht fälligen Forderungen zur Erfüllung der Stilllegungskosten mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr betragen € 9.790.460,59.

Im Posten Sonstige Vermögensgegenstände ist in Höhe von € 216.376,80 der Aktivwert einer Rückdeckungsversicherung für die Direktzusage gegenüber dem Alleingesellschafter enthalten.

Für ungewisse Verbindlichkeiten aus Pensionsverpflichtungen wurden Rückstellungen gebildet. Die Rückstellungsbildung wurde auf der Basis versicherungsmathematischer Berechnungen entsprechend den steuerlichen Regelungen nach dem Teilwertverfahren gem. § 6 a EStG unter Anwendung der Richttafel 2005 G angewendet.

Zusammensetzung:

Die Sonstigen Rückstellungen wurden für alle weiteren ungewissen Verbindlichkeiten angesetzt. Dabei wurden alle erkennbaren Risiken berücksichtigt, und zwar:

Verbindlichkeiten wurden zum Rückzahlungsbetrag angesetzt.

3. Erläuterungen zur Bilanz

Die Entwicklung des Anlagevermögens ergibt sich aus dem beigefügten Anlagengitter.

Die Geschäftsjahresabschreibung je Posten der Bilanz geht aus dem Anlagengitter hervor.

Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als 5 Jahren bestehen nicht.

4. Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung

A. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit setzt sich wie folgt zusammen:

Der Ertrag wurde mit dem bilanziellen Verlustvortrag verrechnet.

B. Die im Rahmen der Stillegung verbrauchten Planaufwendungen setzen sich nach Saldierung mit mehreren Ertragspositionen wie folgt zusammen:

Erträge

Der zu Lasten der Stilllegungsrückstellung gebuchte Unterschied zwischen Aufwendungen und Erträgen über € 2.866.868,77 ist in der Gewinn- und Verlustrechnung als ausserordentlicher Ertrag ausgewiesen.

5. Haftungsverhältnisse nach §§ 251 i.V. mit 268 Abs. 7 HGB

Außer den in der Bilanz aufgeführten Verbindlichkeiten bestehen weitere Haftungsverhältnisse aus der Sicherungsabtretung der Wertpapiere des Umlaufvermögens zu Gunsten der Deutschen Steinkohle AG für alle möglichen Eventualverbindlichkeiten, insbesondere aus Bergschäden.

6. Ergebnisverwendung

Der Bilanzverlust über € 578.862,41 wurde auf neue Rechnung vorgetragen.

WEITERE DATEN

LAGEBERICHT

I. Geschäftsverlauf

Infolge der Stilllegungsphase sind im Jahre 2009 keine Umsatzerlöse erzielt worden.

II. Entwicklung

Die Stilllegung ist in der Rahmenvereinbarung zur sozialverträglichen Beendigung des Steinkohlebergbaus im August 2007 beschlossen worden.

Mit der Stilllegung des Bergwerks wurde bereits in der Endphase der Produktion im Juni 2008 begonnen.

Am 3. April 2009 wurde mit dem Setzen der Tagesdämme im ehemaligen Hauptförderberg und Wetterberg auf der Tagesanlage in Fischbach der Verschluss der Tagesstollen beendet, nachdem im Herbst 2008 bereits die übrigen fünf Tagesausgänge mit einem Asche-Zement-Gemisch auf eine Länge bis zu 200 m von der Tagesoberfläche verspült wurden.

Um einen zukunftssicheren Verschluss zu gewährleisten, wurden jeweils täglich Proben des Einspülgemisches gezogen, deren vorgeschriebene Festigkeit (bis zu 90 Tagen) von einem akkreditierten Labor untersucht und bestätigt wurde.

Nach Abschalten der Pumpen und Stilllegung der Hauptwasserhaltung im August 2008, ist der Wasserspiegel auf einer Fläche von ca. 6 Quadratkilometer monatlich um ca. 20 m zur Tagesoberfläche gestiegen. Am 31.12.2009 war bereits eine Höhe von + 151 m ü. NN erreicht, sodass von 16 installierten Schwimmerschaltern 10 ausgelöst hatten.

Aus heutiger Sicht und auf Grundlage des vom Erdbaulaboratorium Saar (ELS) entwickelten Wasseranstiegszenarios im Rahmen eines hydrogeologischen Gutachtens wird die maximale Wasserstandsendhöhe im Bereich der ehemaligen Tagesausgänge im Netzbachtal spätestens im Herbst 2011 erreicht sein.

Da während oder nach vollständiger Flutung des Grubengebäudes vorhandene oder neue Quellen verstärkt schütten können, wurde der Bergwerksgesellschaft zur Auflage gemacht, an 15 festgelegten Messstellen die Wasserqualität zu beproben. Dieses Brunnenmonitoring beginnt im Herbst 2010 und wird halbjährlich im März und November bis zum Herbst 2014 durchgeführt. Probenergebnisse sind dem Bergamt und dem Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) vorzulegen.

Parallel zum Abschluss des untertägigen Betriebes wurde gleichzeitig die Entlassung aus der Bergaufsicht für die übertägigen Betriebsteile beantragt und teilweise bereits durchgeführt. Für die ehemalige Bergehalde Merchweiler ist zwischenzeitlich die Zulassung des Abschlussbetriebsplanes im Einvernehmen mit den Trägern öffentlicher Belange erteilt worden. Im ersten Schritt wurde bereits im September 2008 die ehemalige Lagerhalle abgerissen und der Lagerhallenboden nach Vorgaben des Bergamtes Saarbrücken bzw. des LUA saniert.

Im Zuge der landschaftspflegerischen Begleitplanung werden beginnend im Herbst 2010 an der Halde Maßnahmen zur Böschungsstabilisierung, der Oberflächenentwässerung sowie zur landschaftsgerechten Modellierung und Endgestaltung des Haldengeländes mit erforderlicher Begrünung durchgeführt.

Zur Sicherung gegen mögliche Brandgefahren sind auf der gesamten Plateaufläche sowie auf den Haldenflanken laut gutachterlichem Sicherungskonzept inerte Bodenmassen in einer Höhe von ca. 2,3 m aufzutragen, die anschließend von Mutterboden in einer Dicke von 0,2m überdeckt werden.

Bis zur endgültigen Entlassung aus der Bergaufsicht fallen Arbeiten in Höhe von ca. 450 T€ an.

Zur Erschließung einer möglichen gewerblichen Nachfolgenutzung der Tagesanlage Fischbach soll hier die Entlassung aus der Bergaufsicht im Rahmen eines 2-Stufenmodells erfolgen.

Nachdem der Verkauf der ehemaligen Sieberei und Kohlenwäsche erfolglos blieb, wird im Oktober 2010 der Abriss dieser Betriebsteile erfolgen.

Für die restliche Tagesanlage, bestehend aus Verwaltungsgebäude, Werkstätten, Lagerhallen und LKW Garagen sowie ca. 15.000 m2 Freifläche wird derzeit ein Konzept zur gewerblichen Umwidmung verfolgt. Sollte es nicht gelingen eine gewerbliche Nachfolge zu realisieren, ist die Bergwerksgesellschaft Merchweiler laut Rahmenpachtvertrag mit der saarländischen Forstverwaltung verpflichtet, die gesamte Fläche zurückzubauen und in den ehemaligen Zustand zu versetzen. Für diese Maßnahmen sind sowohl in der Bergwerksgesellschaft Merchweiler - Verwaltung - wie auch bei dem jetzigen Betreiber Rückstellungen vorhanden, um die Rekultivierungsmaßnahmen zu finanzieren.

Zum 1 Januar 2009 sind 50 Arbeitnehmer laut Sozialplan zum Bergwerk Saar der Deutschen Steinkohle (RAG) verlegt worden. Von den restlichen 16 Arbeitnehmern, die noch mit Stilllegungsarbeiten beschäftigt waren, sind im Verlauf des Jahres 2009 8 weitere mit Anpassungsmaßnahmen in den Vorruhestand ausgeschieden sowie 6 weitere zum 31.03.2009 ebenfalls zur RAG gewechselt; die letzten 2 gewerblichen Arbeitnehmer werden das Unternehmen zum 31.12.2010 verlassen.

III. Hintergrundinformationen

Die KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde von der Bergwerksgesellschaft beauftragt, alle Aufwendungen infolge dauerhafter Stilllegung und zur Deckung der ab dem Zeitpunkt der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus weiter bestehenden Verpflichtungen der Grube Fischbach zu prüfen, den Verwendungsnachweis sicherzustellen und das Ergebnis zu testieren.

Im Zuge einer kohlenpolitischen Verständigung vom Februar 2007 haben sich der Bund, die RAG, die IGBCE sowie die Revierländer NRW und das Saarland darauf verständigt, die subventionierte Steinkohlenförderung in Deutschland bis zum Jahr 2018 sozialverträglich zu beenden. In dieser Rahmenvereinbarung wurde festgelegt, dass die Bergwerksgesellschaft aus Mitteln des RAG-Zuwendungsbescheides der Jahre 2009-2012 im Rahmen der unternehmerischen Führung der RAG sozialverträglich stillgelegt wird. Als Stilllegungszeitpunkt war ursprünglich der 1. Januar 2009 vorgesehen, aber infolge geologischer Probleme wurde die Förderung bereits zum 1. Juni 2008 eingestellt.

Die mit der Stilllegung verbundenen Planaufwendungen sind von der Bergwerksgesellschaft in Abstimmung mit der RAG in Höhe von 19,8 Mio € ermittelt worden.

Ein Sechstel der Stilllegungsaufwendungen (3,3 Mio €) wurden über den Bewilligungsbescheid der Bergwerksgesellschaft geltend gemacht, für die restlichen 5/6 des auf die RAG entfallenden Anteils in Höhe von 16,5 Mio € Rückstellungen für Stilllegungsaufwendungen der Bergwerksgesellschaft im Jahresabschluss der RAG gebildet. Im Umkehrschluss hat die Bergwerksgesellschaft den Betrag von 19,8 Mio € als sonstige Forderung gegen die öffentliche Hand in den Jahresabschluss 2008 eingestellt.

Im Geschäftsjahr 2009 erfolgte eine Reduzierung auf € 19.580.925,18.

Zum Bilanzstichtag 31.12.2009 sind von den noch vorhandenen prospektiven Stilllegungskosten in Höhe von rd. 11.409 T€ weitere 2.838 T€ verbraucht worden. Abweichungen zwischen Ist- und Planstilllegungsaufwendungen werden jährlich durch die Veränderung der Rückstellungen erfasst, sodass sich gegebenenfalls eine Unterschreitung bzw. Überschreitung der Planaufwendungen ergeben kann.

IV. Vermögenslage

Das gezeichnete Kapital beträgt € 450.000,00. Unter Einbeziehung eines Verlustvortrages von T€ 764.846,20 und des Gewinns aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit in 2009 über € 185.983,79 verbleibt ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag in Höhe von € 128.862,41. Der Anteil des Fehlbetrages an der Bilanzsumme beträgt rd. 0,66 %

Aus einem zum 31.12.2009 aufgestellten Status ergibt sich, dass die Gesellschaft aufgrund erheblicher stiller Reserven verbunden mit einer Rangrücktrittserklärung des Ges. Gef. bezüglich seiner Pensionsansprüche aus der Direktzusage im insolvenzrechtlichen Sinne nicht überschuldet ist.

Aufgrund des strengen Niederstwertprinzipes mit den Regeln der verlustfreien Bewertung sind sämtliche erkennbaren Verluste über Abwertung und Rückstellungen im Jahresabschluss hinreichend berücksichtigt.

Wesentliche stille Reserven sehen wir übrigens im Wertansatz der Rückstellungen.

V. Finanzlage

Zum 31.12.2009 wurden flüssige Mittel in Höhe von 2.334,1 T€ und Wertpapiere des Umlaufvermögens über 308,4 T€ ausgewiesen.

VI. Einzelangaben gemäss § 289 Abs. 2 HGB

Soweit Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss des Geschäftsjahres 2009 zu erwarten sind, sind die unter Pos. II dieses Berichtes aufgeführt.

SCHLUSSBEMERKUNG UND BESCHEINIGUNG

Der Jahresabschluss zum 31.12.2009 wurde aufgrund der Buchhaltungsunterlagen und Belege erstellt. Eine Prüfung der Werthaltigkeit und Vollständigkeit der angesetzten Werte im Jahresabschluss war Gegenstand meines Auftrages.

Die verlangten Auskünfte und Nachweise wurden vollständig erbracht. Eine berufliche Vollständigkeitserklärung wurde von mir zu den Akten genommen Ich erteile dem von mir erstellten Jahresabschluss zum 31.12.2009 in der als Anlage beigefügten Fassung folgende Bescheinigung:

" Der Jahresabschluss wurde von mir auf der Grundlage der Buchführung und des Inventars der Firma unter Beachtung der handelsrechtlichen Vorschriften und des Gesellschaftsvertrages erstellt. Ich habe mich von der Ordnungsmässigkeit der zugrunde liegenden Buchführung und des Inventars überzeugt."

Gewinn- und Verlustrechnung