Agfa-Gevaert GmbH

Agfa-Gevaert GmbH

Düsseldorf

Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2022

Bilanz zum 31. Dezember 2022

Aktiva

Passiva

Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2022

Anhang für das Geschäftsjahr 2022

Allgemein

Die Agfa-Gevaert GmbH ist eine beim Amtsgericht Düsseldorf unter der Registernummer HRB 85366 eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz Paul-Thomas-Str. 58 in 40599 Düsseldorf.

Der Jahresabschluss der Agfa-Gevaert GmbH entspricht in Ansatz und Bewertung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und den Regelungen des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG).

Die Gesellschaft ist eine kleine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 267 Abs. 1 HGB. Die größenabhängigen Erleichterungen des § 288 HGB wurden in Anspruch genommen.

Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Anteile an verbundenen Unternehmen und übrigen Beteiligungen sind mit den Anschaffungskosten bilanziert.

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sind mit dem Nennwert bilanziert.

Die Steuerrückstellungen und sonstigen Rückstellungen berücksichtigen alle erkennbaren Risiken und ungewissen Verpflichtungen und sind in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrags angesetzt.

Die Verbindlichkeiten werden zu ihrem Erfüllungsbetrag angesetzt.

Erläuterungen zur Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzanlagen

Die Finanzanlagen beinhalten Anteile an einem verbundenen Unternehmen (100 %-Beteiligung an der Agfa-Gevaert-Unterstützungskasse GmbH, Düsseldorf) sowie sonstige Ausleihungen.

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sind mit dem Nennwert bilanziert.

Eigenkapital

Das gezeichnete Kapital der Agfa-Gevaert GmbH beträgt unverändert TEUR 1.000.

Durch Rückzahlungen aus der freien Kapitalrücklage von MEUR 6 ist die Kapitalrücklage von TEUR 26.064 auf TEUR 20.064 gesunken.

Aufgrund des Jahresüberschusses in Höhe von TEUR 41 verringerte sich der Bilanzverlust auf TEUR 20.404.

Verbindlichkeiten

Sämtliche Verbindlichkeiten haben eine Restlaufzeit von bis zu einem Jahr. Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren bestehen nicht.

Sonstige betriebliche Erträge

Die sonstigen betrieblichen Erträge beinhalten im Wesentlichen Erträge in Höhe von TEUR 20 aus Fremdwährungsbewertung sowie Erträge in Höhe von TEUR 22 aus der Auflösung von Rückstellungen.

Sonstige Angaben

Haftungsverhältnisse

In 2013 wurden sämtliche damals inaktiven Mitarbeiter der Agfa-Gevaert GmbH an die damalige Agfa-Gevaert Aktiengesellschaft für Altersversorgung (heute: Agfa GmbH) ausgegliedert. In diesem Zusammenhang haftet die Agfa-Gevaert GmbH gem. §§ 133 ff. UmwG für die zum 1. Januar 2013 ausgegliederten Verbindlichkeiten und Rückstellungen in Höhe von TEUR 8.290 (i. Vj. 8.284 TEUR). Mit notarieller Beurkundung eines Ausgliederungs- und Übernahmevertrags vom 24. August 2021 hat die damalige Agfa-Gevaert Aktiengesellschaft für Altersversorgung (heute: Agfa GmbH) rückwirkend zum 1. Januar 2021 ihren Teilbetrieb Altersversorgung auf die Agfa Alterssicherungs-AG ausgegliedert. Bei der Agfa Alterssicherungs-AG handelt es sich um ein verbundenes Unternehmen.

Rechtsrisiken und Eventualverbindlichkeiten in Zusammenhang mit der Veräußerung des Consumer-Imaging-Geschäfts aus dem Jahr 2004

Im Zusammenhang mit der Veräußerung des Consumer-Imaging-Geschäfts im November 2004 von der damaligen Agfa-Gevaert Aktiengesellschaft, damals Leverkusen, und von verschiedenen Tochtergesellschaften ist die Agfa-Gruppe (insbesondere auch die damalige Agfa-Gevaert Aktiengesellschaft, die spätere Agfa-Gevaert NV & Co. KG, und dann die heutige Agfa-Gevaert GmbH, im Nachfolgenden auch die "Gesellschaft") verschiedene Vertragsverhältnisse mit der AgfaPhoto Holding GmbH und der AgfaPhoto GmbH, damals beide Leverkusen, und deren Tochtergesellschaften (gemeinsam "AgfaPhoto-Gruppe") in verschiedenen Ländern eingegangen, um das Consumer-Imaging-Geschäft, einschließlich der Vermögenswerte, Verbindlichkeiten, Verträge und Arbeitnehmer, auf Gesellschaften der AgfaPhoto-Gruppe zu übertragen.

Ende Mai 2005 hat die AgfaPhoto GmbH, die wesentliche operative Einheit innerhalb der AgfaPhoto-Gruppe, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft gestellt. Infolgedessen wurden auch Insolvenzverfahren über das Vermögen einiger ihrer Tochtergesellschaften eröffnet. Im Oktober 2005 wurde die Liquidation der AgfaPhoto GmbH beschlossen.

Im Zusammenhang mit der Insolvenz und Liquidation wurden rechtliche Schritte in Form von Gerichts- und Schiedsverfahren gegen die Agfa-Gevaert GmbH und gegen andere Gesellschaften der Agfa-Gruppe eingeleitet. Die Rechtsstreitigkeiten betrafen arbeits- und zivilrechtliche Sachverhalte, in denen Schadenersatz- oder anderweitige Ansprüche eingefordert wurden. Diese Verfahren sind abgeschlossen.

In Bezug auf die Veräußerung des Geschäftsbereichs CI hatte der Insolvenzverwalter der AgfaPhoto GmbH ein Schiedsverfahren vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris gegen die Agfa-Gevaert GmbH und gegen andere Gesellschaften der Agfa-Gruppe eingeleitet und forderte im Schiedsverfahren ICC Nr. 15362 Schadenersatz für angebliche Schäden, welche durch eine angebliche Unterkapitalisierung der AgfaPhoto GmbH ("Differenzhaftung" und "Insolvenzschaden") und durch das angebliche Verursachen der Insolvenz der AgfaPhoto GmbH entstanden sein sollen. Die Schiedsklage wurde durch Endschiedsspruch vom 31. Mai 2018 vollständig abgewiesen. Der Schiedskläger hat im Oktober 2018 einen Aufhebungsantrag gegen den Endschiedsspruch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main gestellt.

Mit Beschluss vom 16. Januar 2020 hat das OLG Frankfurt/Main den Endschiedsspruch vom 31. Mai 2018 aufgehoben. Die betroffenen Agfa-Gesellschaften haben gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Mit Beschluss vom 26. November 2020 hat der BGH den Beschluss des OLG Frankfurt/Main bestätigt. Dieser Beschluss wurde der Gesellschaft am 20. Januar 2021 zugestellt. Nach weiterer Prüfung haben die betroffenen Agfa-Gesellschaften entschieden, von einer Verfassungsbeschwerde 4 beim Bundesverfassungsgericht abzusehen. Folglich gilt der Endschiedsspruch vom 31. Mai 2018 als definitiv aufgehoben.

Nach einem erfolglosen Schlichtungsversuch hat der Insolvenzverwalter der AgfaPhoto GmbH im April 2021 ein neues Schiedsverfahren beim Internationalen Schiedsgerichtshof der IHK (ICC) angestrengt (Schiedsverfahren ICC Nr. 26175). Er fordert Schadensersatz für angebliche Schäden als Konsequenz der angeblichen Unterkapitalisierung der AgfaPhoto GmbH ("Differenzhaftung") sowie die Erstattung der im ersten Schiedsverfahren ICC Nr. 15362 durch ihn ausgelegten Kosten. Ein ICC Schiedsgericht mit 3 Schiedsrichtern wurde im Laufe des Jahres 2021 konstituiert. Im Laufe des Jahres 2022 hat der Insolvenzverwalter seine Klagebegründung und hat Agfa die Klageerwiderung eingereicht. Der Insolvenzverwalter hat seine Replik am 17. März 2023 eingereicht und wird Agfa die Duplik im September 2023 einreichen. Eine mündliche Verhandlung ist für Ende November 2023 anberaumt. Agfa wird sich in diesem neuen Verfahren gebührend verteidigen.

Konzernzugehörigkeit

Die Agfa-Gevaert GmbH wird in den Konzernabschluss der Agfa-Gevaert NV, Mortsel/Belgien, einbezogen. Dadurch entfällt gemäß § 291 HGB die Verpflichtung, einen eigenen Konzernabschluss und Konzernlagebericht aufzustellen. Der Konzernabschluss der Agfa-Gevaert NV wird nach den International Financial Reporting Standards (IFRS) erstellt. Die wesentlichen Abweichungen zum deutschen Recht betreffen die Bewertung der Rückstellungen und der Finanzanlagen. Der Konzernabschluss der Agfa-Gevaert NV ist am Sitz der Gesellschaft oder im Internet unter www.agfa.com oder www.bundesanzeiger.de erhältlich.

Mitarbeiter

Mit Wirkung zum 1. Januar 2022 wurden alle aktiven Mitarbeiter der Agfa-Gevaert GmbH im Rahmen von Überleitungsvereinbarungen inkl. ihrer Pensionsansprüche an die Agfa GmbH, Düsseldorf, übertragen. In diesem Zusammenhang wurden Vermögensgegenstände und Rückstellungen in Höhe von je TEUR 411 übertragen.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2022 wurden alle inaktiven Mitarbeiter der Agfa-Gevaert GmbH im Rahmen von Überleitungsvereinbarungen inkl. ihrer Pensionsansprüche an die Agfa Alterssicherungs-AG, Düsseldorf, übertragen. In diesem Zusammenhang wurden Vermögens-gegenstände und Rückstellungen in Höhe von je TEUR 764 übertragen.

Geschäftsführung

Pascal Juéry

ständiger Vertreter der PJY Management BV, ihrerseits geschäftsführendes Verwaltungsratsmitglied ("Chief Executive Officer") der Agfa-Gevaert NV