DSK Deutsche Servicekraft GmbH

dass alle Auskünfte und Nachweise richtig und vollständig gegeben wurden,

dass sämtliche aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfälle in den Büchern der Gesellschaft erfasst wurden

dass alle bilanzierungspflichtigen Vermögenswerte, Verpflichtungen und Risiken im Jahresabschluss erfasst und richtig bewertet wurden,

dass zum 31.12.2021 keine aus der Bilanz nicht ersichtlichen besonderen Haftungsverhältnisse und Risiken bestanden haben.

Der Auftragnehmer wird für den Auftraggeber nur bei Erteilung eines ausdrücklichen Auftrages tätig. Dieser Auftrag muss den Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen genau festlegen. Wird der Auftrag mit Erteilung der Steuervollmacht erteilt, gilt er für alle steuerlichen Angelegenheiten des Auftraggebers. Wird der Auftrag durch Erteilung einer Rechtsvollmacht erteilt, gilt der Auftrag für Angelegenheit im Hinblick auf beratende und vertretende Tätigkeiten als erteilt, die in der Rechtsvollmacht angegeben ist. Dem Auftraggeber obliegt die Beweislast Beschränkungen des Auftrages oder dessen Nichterteilung nachzuweisen. Vom Auftrag sind sowohl rechtliche als auch steuerliche Tätigkeiten umfasst. Durch die Erteilung der Vollmacht erfolgt konkludent auch die Erteilung des Auftrags. Im Gegensatz hierzu stellt der alleinige Auftrag nicht auch die Erteilung einer Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. Diese muss gesondert erteilt werden.

Ausländisches Recht ist nicht Gegenstand der Beratung.

Der Auftragnehmer hat nach abschließender Erledigung einer Angelegenheit keine Pflicht, den Auftraggeber über Änderungen der Rechtslage oder die sich daraus ergebenden Folgen hinzuweisen.

Soweit der Auftraggeber eine Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Auftragnehmer übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz, wünscht, ist dies eine Zusatzleistung, die gesonderte in Textform vereinbart werden muss. Angaben des Auftraggebers, Zahlenangaben und Belege werden vom Auftragnehmer als richtig und ordnungsgemäß angesehen. Für den Fall dass offensichtliche Unrichtigkeiten feststellt werden, ist der Auftragnehmer lediglich dazu verpflichtet auf diese hinzuweisen.

Ermangelt aufgrund von Abwesenheit oder fehlender Rückmeldung des Auftraggebers an einem Auftrag zur Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln, ist der Auftragnehmer im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt und verpflichtet. Der Auftraggeber hat auch in diesem Fall die Kosten hierfür zu tragen.

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Einzelaufträge, die der Auftraggeber der Sozietät erteilt, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.

Personenbezogene Daten des Auftraggebers dürfen vom Auftragnehmer im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell erhoben und in einer automatisierten Datei verarbeitet oder einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung übertragen werden.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber den Kostenaufwand einer Kommunikation per Telefaxanschluss oder über eine E-Mail-Adresse, insbesondere die Kosten zur Einrichtung und Aufrechterhaltung des Einsatzes von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren (bspw. zur Anschaffung und Einrichtung notwendiger Soft- bzw. Hardware) in Rechnung zu stellen.

Der Auftraggeber ist abweichend von §9 I StBVV damit Einverstanden, dass ihm die Berechnung ohne persönliche Unterzeichnung und auch ohne sein Einverständnis in Textform gemäß § 126B BGB übersandt wird.

Dem Auftragnehmer steht das Recht zu, etwaige Mängel der Dienstleistung zu beseitigen. Ihm ist hierzu Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

Liegen offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler, Rechenfehler) vor, können diese vom Auftragnehmer jederzeit, auch Dritten gegenüber, berichtigt werden. Sonstige Mängel darf der Auftragnehmer Dritten mit Rücksprache des Auftraggebers berichtigen. Die Rücksprache ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Auftragnehmers oder seiner Mitarbeiter den Interessen des Auftraggebers vorgehen.

Resultieren Fehler des Auftragnehmers insbesondere daraus, dass der Auftraggeber unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht hat, muss der Auftragnehmer die Kosten der Fehlerbeseitigung tragen.

Eine Haftung des Auftragnehmers und seiner Erfüllungsgehilfen für einen Schaden, der aus einer oder - bei einheitlicher Schadensfolge - aus mehreren Pflichtverletzungen anlässlich der Erfüllung eines Auftrags resultiert, wird auf 250.000,00 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend €) begrenzt. Die Haftungsbegrenzung bezieht sich allein auf Fahrlässigkeit. Die Haftung für Vorsatz bleibt insoweit unberührt. Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftungsbegrenzung gilt für die gesamte Tätigkeit des Auftragnehmers für den Auftraggeber, also insbesondere auch für eine Ausweitung des Auftragsinhalts; einer erneuten Vereinbarung der Haftungsbegrenzung bedarf es insoweit nicht. Die Haftungsbegrenzung gilt auch bei Bildung einer Sozietät/Partnerschaft und Übernahme des Auftrags durch die Sozietät/Partnerschaft sowie für neu in die Sozietät/Partnerschaft eintretende Sozien/Partner. Die Haftungsbegrenzung gilt ferner auch gegenüber Dritten, soweit diese in den Schutzbereich des Mandatsverhältnisses fallen; § 334 BGB wird insoweit ausdrücklich nicht abbedungen. Einzelvertragliche Haftungsbegrenzungsvereinbarungen gehen dieser Regelung vor, lassen die Wirksamkeit dieser Regelung jedoch - soweit nicht ausdrücklich anders geregelt - unberührt.

Die Haftungsbegrenzung gilt auch dann, wenn entsprechend höherer Versicherungsschutz bestanden hat, rückwirkend von Beginn des Mandatsverhältnisses bzw. dem Zeitpunkt der Höherversicherung an und erstreckt sich, wenn der Auftragsumfang nachträglich geändert oder erweitert wird, auch auf diese Fälle.

Für mündlich erteilte Auskünfte haftet der Steuerberater nur nach schriftlicher Bestätigung an den Auftraggeber.

Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Auftragnehmer unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass dem Auftragnehmer eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Für die ordnungsgemäße Übergabe der Unterlagen trägt der Auftraggeber die Beweislast. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Diese Unterrichtung hat in Textform zu erfolgen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen des Auftragnehmers zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.

Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse des Auftragnehmers nur mit dessen Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.

Setzt der Auftragnehmer beim Auftraggeber in dessen Räumen Datenverarbeitungsprogramme ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Hinweisen des Auftragnehmers zur Installation und Anwendung der Programme nachzukommen. Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet, die Programme nur in dem vom Auftragnehmer vorgeschriebenen Umfang zu nutzen, und er ist auch nur in dem Umfang zur Nutzung berechtigt. Der Auftraggeber darf die Programme nicht verbreiten. Der Auftragnehmer bleibt Inhaber der Nutzungsrechte. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was der Ausübung der Nutzungsrechte an den Programmen durch den Auftragnehmer entgegensteht.

Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Ziff. 6 Abs. 1 bis 4 oder anderweitig obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Auftragnehmer angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Unberührt bleibt der Anspruch des Auftragnehmers auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Auftragnehmer von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

Der Auftraggeber versichert, dass zurzeit mit keinem anderen Auftragnehmer ein Auftragsverhältnis besteht, bzw. dass dieser Vertrag fristwahrend gekündigt wurde.

Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) des Auftragnehmers für seine Berufstätigkeit nach § 33 StBerG bemisst sich nach der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) und der Rechtsanwaltsvergütungsverordnung (RVG). Eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung kann in Textform vereinbart werden.

Für Tätigkeiten, die in der Vergütungsverordnung keine Regelung erfahren (z. B. § 57 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 StBerG), gilt die übliche Vergütung (§§ 612 Abs. 2 und 632 Abs. 2 BGB). Für den Fall, dass eine solche nicht besteht, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Zeitgebühr gemäß § 13 StBVV.

Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch des Auftragnehmers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

Für bereits entstandene und voraussichtlich entstehende Gebühren und Auslagen kann der Auftragnehmer einen Vorschuss fordern. Wird der eingeforderte Vorschuss nicht gezahlt, kann der Auftragnehmer nach vorheriger Ankündigung seine weitere Tätigkeit für den Auftraggeber einstellen, bis der Vorschuss eingeht. Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung ändert dies nichts an dem oben genannten Honoraranspruch.

Der Vertrag endet mit Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.

Der Vertrag kann - wenn und soweit er einen Dienstvertrag i. S. d. §§ 611, 675 BGB darstellt - von jedem Vertragspartner außerordentlich gekündigt werden, es sei denn, es handelt sich um ein Dienstverhältnis mit festen Bezügen, § 627 Abs. 1 BGB; die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer Vereinbarung, die zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber auszuhandeln ist.

Mit Beendigung des Vertrags hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die beim Auftraggeber zur Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschließlich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben.

Nach Beendigung des Auftragsverhältnisses sind die Unterlagen auf Kosten des Auftraggebers beim Auftragnehmer - nach terminlicher Vereinbarung - abzuholen. Der Auftraggeber hat die Entgegennahme der Unterlagen dem Auftragnehmer schriftlich zu bestätigen.

Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach dem Gesetz. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer gesonderten Vereinbarung in Textform.

Der Auftragnehmer hat die Handakten für die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.

Handakten i. S. v. Abs. 1 sind nur die Schriftstücke, die der Auftragnehmer aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat, nicht aber der Briefwechsel zwischen dem Auftragnehmer und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere (§ 66 Abs. 3 StBerG).

Der Auftragnehmer kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.

Der Auftragnehmer kann die Herausgabe der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Vorenthaltung der Handakten und der einzelnen Schriftstücke nach den Umständen unangemessen wäre (§ 66 Abs. 2 Satz 2 StBerG).

Der Auftragnehmer ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, der Auftraggeber entbindet ihn schriftlich von dieser Verpflichtung. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter des Auftragnehmers.

Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen des Auftragnehmers oder seiner Mitarbeiter erforderlich ist. Der Auftragnehmer und seine Mitarbeiter sind auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als sie nach den Versicherungsbedingungen der Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet sind. Er darf in diesem Zusammenhang auch Unterlagen übergeben.

Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte, wie z.B. § 102 AO, § 53 StPO und § 383 ZPO, bleiben unberührt.

Der Auftragnehmer ist von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, soweit dies zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei des Auftragnehmers erforderlich ist und die insoweit tätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine - vom Auftragnehmer angelegte und geführte - Handakte genommen wird.

Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort ist die berufliche Niederlassung des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§§ 36, 37 VSBG).2)

Die Zahlungsansprüche des Auftragnehmers verjähren nach Ablauf von sechs Jahren beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem diese Ansprüche fällig werden. Der Auftraggeber verzichtet insoweit auf die Einrede der Verjährung.

Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahekommt.

Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.