Entwicklungsgesellschaft Hochdahl mbHLiquidiert

Entwicklungsgesellschaft Hochdahl mbH i.L.

Erkrath

Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2016

Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016

1. Allgemeine Situation

In der außerordentlichen Gesellschafterversammlung vom 3. August 1998 ist die Auflösung der Gesellschaft zum 31. Dezember 1998 beschlossen worden, nachdem zuvor der Aufsichtsrat der Gesellschaft in seiner Sitzung vom 4. März 1998 entsprechend entschieden hatte. Vorausgegangen war ein Beschluss des Rates der Stadt Erkrath.

Bis Ende 1998 waren die Projektarbeiten für die "Neue Stadt Hochdahl" im Wesentlichen abgeschlossen. Im Rahmen der Abwicklung sind von der Entwicklungsgesellschaft Hochdahl mbH i.L. im Vorjahr die restlichen Grundstücksveräußerungen erfolgt. Bei einem 2012 veräußerten Grundstück (Falkenberger Weg) ist es zwischenzeitlich jedoch wegen nicht erfüllter Vertragspflichten zu einer Rückabwicklung in 2016 gekommen. Hierbei wurde ein gleichzeitiger Weiterverkauf des Grundstückes zu identischen Konditionen an die Stadt Erkrath im Jahr 2016 vertraglich geregelt, so dass eine Belastung für die Entwicklungsgesellschaft Hochdahl mbH i.L. nicht entstanden ist und eine weitere Verzögerung bis zu einer möglichen Vollbeendigung vermieden werden konnte.

Erschließungsarbeiten sind nicht mehr durchzuführen und Verpflichtungen aus dem Aufschließungsvertrag mit der Stadt Erkrath nicht mehr zu erfüllen.

Die Verhandlungen mit dem Land über den zuwendungsrechtlichen Abschluss der Stadtentwicklungsmaßnahme sind im Jahr 1998 zum Abschluss gebracht worden. Ein vorläufiger Schlussverwendungsnachweis bis zum 31. Dezember 1998 wurde Ende 2000 und Fortschreibungen für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2006 sowie vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2011 wurden der Bezirksregierung vorgelegt. Eine weitere Fortschreibung bis 31. Dezember 2014 ist zwischenzeitlich erfolgt und der Bezirksregierung am 18. August 2015 übermittelt worden.

Der endgültige Gesamtverwendungsnachweis kann erst nach abschließender Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Vollbeendigung der Gesellschaft erfolgen. Entsprechend den Gesprächsergebnissen bezüglich des endgültigen Gesamtverwendungsnachweises ist im letzten Quartal ein, die bisherigen Unterlagen im Rahmen der Möglichkeiten ergänzender, vorläufiger Verwendungsnachweis (Zeitraum 1. Januar 1986 bis 31. Dezember 1998) erstellt und Anfang Januar 2017 der Bezirksregierung vorgelegt worden. Nach Abschluss der noch laufenden Prüfung durch die Bezirksregierung und Abstimmung der daraus resultierenden Ergebnisse und Fragen sollte die Grundlage für den endgültigen Gesamtverwendungsnachweis und eine Vollbeendigung gegeben sein.

2. Geschäftsverlauf

Der Geschäftsverlauf ist, da sich keine Grundstücke mehr im Besitz der Gesellschaft befinden, ausschließlich durch Tätigkeiten im Rahmen der Abwicklung der Gesellschaft geprägt.

Im Geschäftsjahr 2016 wurden die im Zusammenhang mit der Vollbeendigung der EGH gebildeten Rückstellungen auf TEUR 2.553 angepasst.

3. Stand der Erschließungsmaßnahmen

Im Berichtsjahr sind keine Erschließungsmaßnahmen durchgeführt worden.

4. Vermögenslage

Die Gesellschaft weist per Stichtag 31. Dezember 2016 ein Eigenkapital von TEUR 138 aus (Vorjahr: TEUR 146); bei einer Bilanzsumme von TEUR 2.782 (Vorjahr: TEUR 2.941) besteht damit eine Eigenkapitalquote von 5,0 %.

5. Finanzlage

Die Zahlungsfähigkeit war im Berichtsjahr jederzeit gegeben und wird auch weiterhin gegeben sein.

Kredite sind nicht in Anspruch genommen worden, dies wird in der Liquidationsphase auch nicht mehr notwendig sein. Allerdings muss an dieser Stelle auf die im allgemeinen Teil des Lageberichts beschriebene besondere Situation, die sich aus der Förderung und dem daraus zu entwickelnden Verwendungsnachweis ergibt, hingewiesen werden. Vor endgültiger Auflösung werden die sich aus dem noch zu erstellenden Schlussverwendungsnachweis ergebenden Überschüsse an das Land zurückzuzahlen sein. Darüber hinaus sind Kaufpreisnachzahlungen der Stadt aus den Kaufverträgen "Donaustraße" und "Kleines Bruchhaus", die vor endgültiger Auflösung anfallen, an das Land abzuführen. Für das Baugebiet "Donaustraße" sind diese in 2009 überwiegend bereits zurückgezahlt worden. Für den noch ausstehenden Betrag (TEUR 101) wurde eine Rückstellung gebildet; die Zahlung erfolgte im August 2016. Ein in 2017 eingegangener restlicher Nachzahlungsbetrag von knapp tausend Euro wird zusammen mit dem Gesamtüberschuss an das Land zurückgeführt. Der Finanzmittelbestand zum Bilanzstichtag hat sich, da keine Grundstückserlöse und Mieteinnahmen mehr erzielt werden, durch die Abwicklungskosten in 2016 und die Rückzahlung an das Land um TEUR 153 vermindert.

6. Ertragslage

Zur Ertragslage wird darauf verwiesen, dass, wie in 2. und 5. erwähnt, keine Verkaufserlöse und Mieteinnahmen mehr erzielt werden.

Zusammenfassend ist unter Berücksichtigung der vorhandenen liquiden Mittel festzustellen, dass die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft geordnet sind.

7. Finanzielle Leistungsindikatoren

Wesentliche finanzielle Leistungsindikatoren werden anhand folgender Kennzahlen dargestellt:

8. Voraussichtliche Entwicklung/Chancen- und Risikobericht

Die Stadtentwicklungsmaßnahme "Neue Stadt Hochdahl" wird nach vollständiger Beendigung der Projektarbeiten und Veräußerung der Grundstücke mit einem Überschuss abschließen, der aus förderrechtlichen Gründen an das Land Nordrhein-Westfalen zurückzuzahlen ist. Die Höhe des Überschusses, der gemäß Absprache mit der Bezirksregierung nach Vorlage des endgültigen Verwendungsnachweises an das Land zurückgezahlt wird, richtet sich unter Berücksichtigung der sonstigen Aufwendungen und Erträge während der Liquidationsphase im Wesentlichen nach den tatsächlichen Verkaufserlösen, den Erschließungsaufwendungen und den von Land und Stadt einvernehmlich festgesetzten Werten für die auf die Stadt Erkrath übergehenden Immobilien, Rechte und Pflichten. Einen Betrag in Höhe von Mio. EUR 2 hat die Gesellschaft im März 2017 bereits an das Land zurückgezahlt.

Preisänderungs-, Ausfall- und Liquiditätsrisiken sowie Risiken aus Zahlungsstromschwankungen, denen die Gesellschaft ausgesetzt ist, sind nur von untergeordneter Bedeutung. Weitere Risiken, die die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage negativ beeinflussen können, sind derzeit ebenfalls nicht erkennbar.

Anhang für das Geschäftsjahr 2016

A. Allgemeine Angaben

Die Entwicklungsgesellschaft Hochdahl mbH i.L., Erkrath, ist unter der Nummer HRB 12629 beim Handelsregister des Amtsgerichts Wuppertal eingetragen.

Bei der Gesellschaft handelt es sich um eine Kleinstkapitalgesellschaft im Sinne von § 267a Abs. 1 HGB. Aufgrund des Gesellschaftsvertrags sind der Jahresabschluss und der Lagebericht in Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen.

Entsprechend dem Beschluss des Rates der Stadt Erkrath hat die Gesellschafterversammlung die Auflösung der EGH zum 31. Dezember 1998 beschlossen. Die Eintragung der Auflösung der Gesellschaft und der Bestellung des Liquidators in das Handelsregister erfolgten am 25. Februar 1999. Ab dem 1. Januar 1999 wird die Gesellschaft als Entwicklungsgesellschaft Hochdahl mbH i.L. weitergeführt.

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 wurde nach den allgemeinen Rechnungslegungsvorschriften des Handelsgesetzbuches aufgestellt.

Für die Darstellung der Gewinn- und Verlustrechnung wird das Gesamtkostenverfahren angewendet.

B. Erläuterungen zu den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Die Gegenstände des Sachanlagevermögens sind mit den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, vermindert um planmäßige Abschreibungen, bewertet. Die Abschreibung erfolgt über eine Nutzungsdauer von zwei bis fünf Jahren.

Geringwertige Wirtschaftsgüter werden gemäß den Regelungen des § 6 Abs. 2 EStG angesetzt.

Entwicklung des Anlagevermögens im Geschäftsjahr 2016

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sowie die flüssigen Mittel sind mit den Nennwerten aktiviert.

Die Rückstellungen beinhalten alle bis zur Bilanzaufstellung erkennbaren Risiken und ungewissen Verpflichtungen und wurden mit ihren Erfüllungsbeträgen angesetzt. Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr wurden nicht gebildet, da sich die Gesellschaft in Auflösung befindet.

Die Verbindlichkeiten sind mit den Erfüllungsbeträgen angesetzt.

C. Erläuterungen zur Bilanz und zur Gewinn- und Verlustrechnung

1. Bilanz

Sämtliche Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände haben - wie auch im Vorjahr - eine Restlaufzeit bis zu einem Jahr.

Das gezeichnete Kapital der Gesellschaft beträgt TEUR 199 (DM 390.000,00) (Nennbetrag). Hiervon entfallen auf eigene Anteile TEUR 51, die gemäß § 272 Abs. la HGB seit 2010 vom gezeichneten Kapital offen abgesetzt werden.

Die sonstigen Rückstellungen umfassen folgende Sachverhalte:

Es wurden Rückstellungen im Rahmen des Jahresabschlusses 2014 einerseits für die bis zur Vollbeendigung voraussichtlich noch anfallenden Ausgaben und andererseits in Höhe der sich daraus noch ergebenden und an das Land NRW im Rahmen der Förderungsmaßnahme zurückzuzahlenden Überschüsse gebildet und zum 31. Dezember 2016 angepasst. Hierbei wurde der an den Gesellschafter zu erstattende Anteil am Stammkapital rückstellungsmindernd berücksichtigt. Der zurückgestellte Betrag von TEUR 101 für an das Land noch abzuführende Mehrerlöse aus dem Grundstückskaufvertrag vom 3. Januar 2000 wurde in 2016 zurückgezahlt.

Die Höhe dieser Rückstellungen ergibt sich unter der Annahme, dass eine Vollbeendigung der EGH im Laufe des Jahres in 2017 erfolgen kann bzw. wird.

Die Rückstellungen beziffern sich wie folgt:

a) Rückstellung für noch anfallende Abwicklungskosten EUR 78.855,64 für

b) Rückstellung für die Rückzahlung an das Land

Sämtliche Verbindlichkeiten haben - wie auch im Vorjahr - eine Restlaufzeit bis zu einem Jahr.

2. Gewinn- und Verlustrechnung

Umsatzerlöse sind nicht mehr zu verzeichnen, da das Hochdahlhaus und die restlichen Grundstücksflächen in 2014 veräußert worden sind.

D. Sonstige Angaben

Die Entwicklungsmaßnahme Hochdahl ist förderrechtlich zum 31. Dezember 1998 abgeschlossen. Mit dem zuwendungsrechtlichen Abschluss der Entwicklungsmaßnahme zum 31. Dezember 1998 hätte der Schlussverwendungsnachweis aufgrund der Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid für die Maßnahme zum 31. Juli 1999 der Bezirksregierung vorgelegt werden müssen. Der endgültige Gesamtverwendungsnachweis kann jedoch erst nach Beendigung sämtlicher Projektarbeiten erstellt werden. Da die Entwicklungsmaßnahme noch nicht endgültig abgeschlossen ist, wurde - nach Absprache mit der Bezirksregierung - zunächst ein vorläufiger Verwendungsnachweis erstellt.

Im Geschäftsjahr wurden keine wesentlichen Geschäfte mit nahestehenden Personen zu nicht marktüblichen Bedingungen durchgeführt.

Die Vergütung des Aufsichtsrates belief sich auf EUR 1.320 (Vorjahr: EUR 1000).

Im Geschäftsjahr beschäftigte die Gesellschaft im Jahresdurchschnitt eine teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterin und eine Reinigungskraft im Minijobarbeitsverhältnis.

Liquidator

Herr Heribert Schiefer

Auf die Angabe der Vergütung des Liquidators wird unter Bezug auf die Schutzklausel gemäß § 286 Abs. 4 HGB verzichtet.

Mitglieder des Aufsichtsrats

Ereignisse nach dem Bilanzstichtag

Es liegen keine Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Abschluss des Geschäftsjahres 2016 vor.

Bilanz zum 31. Dezember 2016

Aktivseite

Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016