Ruhr Oel GmbH

Ruhr Oel GmbH

Gelsenkirchen

Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2023

Lagebericht für das Geschäftsjahr 2023

1. Grundlagen der Gesellschaft

Die Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen, (Gesellschaft oder Ruhr Oel), verarbeitet Rohöl und weitere Einsatzstoffe in ihrer Raffinerie in Gelsenkirchen. Neben den Anlagen für die Rohöldestillation und Konversion, verfügt die Gesellschaft über in die Raffinerie integrierte petrochemische Produktionsanlagen. Die Verarbeitungskapazitäten stehen grundsätzlich der BP Europa SE, Hamburg, (BP ESE) zur Verfügung, sodass die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft durch das externe Umfeld und die Nutzung der Verarbeitungsanlagen durch die BP ESE geprägt ist.

Darüber hinaus erbringt die Gesellschaft Leistungen für weitere am Raffineriestandort Gelsenkirchen ansässige Unternehmen, insbesondere in Zusammenhang mit der Infrastruktur.

2. Wirtschaftsbericht

2.1. Geschäftsumfeld

Die globale Wirtschaftstätigkeit wurde im Jahr 2023 insbesondere von relativ hohen Inflationsraten und den damit einhergehenden Restriktionen der Geldpolitik belastet. Dies führte zu einer konjunkturellen Abschwächung in Deutschland sowie einer allgemeinen Dämpfung des außenwirtschaftlichen Umfelds. Zusätzlich zu diesen Entwicklungen trug das weiterhin hohe Energiepreisniveau in Deutschland zu einer Reduzierung der staatlichen sowie privaten Konsumausgaben und rückläufigen Neuaufträgen in der Industrie bei. Laut Bericht des Sachverständigenrates wird im Euro-Raum davon ausgegangen, dass sich das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Vergleich zum Vorjahr um 2,7 % auf 0,6 % reduzieren wird. Für Deutschland wird für das Jahr 2023 erwartet, dass sich das Wachstum des BIP im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 % auf -0,4% reduzieren wird.

Der durchschnittliche Brentpreis lag im Jahr 2023 mit 83 USD/bbl weiterhin auf einem hohem Niveau, lag aber dennoch deutlich unter dem durchschnittlichen Vorjahrespreis. Aufgrund der Produktionskürzungen der OPEC+ erreichte der Brentpreis im September mit 98 USD/bbl seinen Jahreshöchstwert, sank jedoch zum Jahresende auf 78 USD/bbl.

In Europa besteht durch Überkapazitäten im Raffineriebereich generell ein hoher Wettbewerbsdruck. Vor diesem Hintergrund haben Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Raffinerien, insbesondere Initiativen zur weiteren Senkung der Verarbeitungskosten, einen hohen Stellenwert.

Die chemische Industrie wurde im Jahr 2023 weiterhin durch die anhaltend hohe Inflation sowie das erhöhte Energiepreisniveau negativ beeinflusst. Die Nachfrage im Bereich der Petrochemie befindet sich im Jahr 2023 nach dem bereits im Vorjahr eingetretenen Rückgang auf einem sehr niedrigen Niveau.

2.2. Geschäftsverlauf

Im Jahr 2023 hielten sich die Crack- und Produktnotierungen von Mitteldestillaten unter dem Niveau des Vorjahres. Die Energiekosten hielten sich auf einem hohen Niveau und beeinträchtigten das Raffineriemargenumfeld.

Darüber hinaus wurde der Geschäftsverlauf der Gesellschaft von der strategischen Neuausrichtung des internationalen bp Konzerns und dem damit einhergehenden Ausbau von emissionsarmen Energien beeinflusst. Eingeleitete Effizienzsteigerungs- und Kosteneinsparungsprogramme wurden im Jahr 2023 erfolgreich fortgesetzt und haben die Wettbewerbssituation der Gesellschaft gestärkt.

2.2.1. Nichtfinanzielle Leistungsindikatoren

Die wesentlichen nichtfinanziellen Leistungsindikatoren der Gesellschaft sind die Produktionsmenge, Verfügbarkeit und Auslastung. ¹

Produktion

Die Produktion der Mineralölprodukte lag im Jahr 2023 insbesondere aufgrund von Anlagenrevisionen leicht unter dem prognostizierten Niveau. Die Produktionsmenge der Petrochemieprodukte erreichte insbesondere aufgrund der deutlich geringeren Nachfrage der chemischen Industrie das prognostizierte Niveau nicht.

Verfügbarkeit und Auslastung der technischen Anlagen

Unter anderem bedingt durch geplante und ungeplante Anlagenstillstände lagen die Verfügbarkeit sowie Auslastung der Raffinerie, entgegen des prognostizierten gleichbleibenden bzw. geringfügig niedrigeren Niveaus, deutlich unter dem Vorjahresniveau.

¹ Die wesentlichen nichtfinanziellen Leistungsindikatoren wurden modifiziert und beinhalten nunmehr sämtliche Produktionsanlagen der Raffinerie. Der Begriff Nutzung wurde inhaltsgleich mit Austastung ersetzt.

Die Verfügbarkeit der Petrochemieanlagen der Raffinerie hat das Vorjahresniveau und die prognostizierte leichte Steigerung aufgrund von Anlagenstillständen nicht erreicht. Die Auslastung lag, entgegen der prognostizierten deutlichen Steigerung, unter anderem bedingt durch die rückläufige Marktnachfrage unter dem Vorjahresniveau.

2.2.2. Mitarbeitende

In den nachfolgenden Mitarbeiterzahlen sind neben aktiven Mitarbeitenden, die einen Arbeitsvertrag mit der Gesellschaft haben und für ihre Tätigkeit eine Entlohnung erhalten, zudem freigestellte Mitarbeitende, die beabsichtigen in das Unternehmen zurückzukehren (z.B. Mutterschutz, Krankheit), berücksichtigt. Mitarbeitende, die zum Berichtsstichtag ausscheiden, finden bei der Zählung keine Berücksichtigung.

2.2.3. Gesundheit, Arbeitsschutz, Umweltschutz und Emissionen

Die Gesellschaft verfolgt im Bereich Gesundheit, Arbeitsschutz, Umweltschutz und Emissionen (Health, Safety, Environment and Carbon (HSE&C)) Ziele im Zusammenhang mit Risikominimierung und Schadensfreiheit in den Abläufen.

Oberste Priorität im internationalen bp Konzern hat das Thema Sicherheit. Der Bereich HSE&C unterstützt das Unternehmen dabei unter anderem durch verbesserte Arbeitsabläufe und Methoden. Die gruppenweite Sicherheitsstrategie zielt insbesondere auf die Vermeidung schwerer anlagentechnischer Vorfälle, von Todesfällen und schwerer Verletzungen ab und darüber hinaus soll der Bereich den internationalen bp Konzern dabei unterstützen, bis 2050 oder früher ein klimaneutrales Unternehmen zu werden. Die Prinzipien der Sicherheitsstrategie des internationalen bp Konzerns sollen bp Mitarbeitende täglich bei ihrem Verhalten und ihrer Entscheidungsfindung unterstützen und leiten.

Alle Vorfälle werden untersucht und die Erkenntnisse fließen in den kontinuierlichen Verbesserungsprozess ein.

2.3. Vermögens-, Finanz- und Ertragslage

2.3.1. Vermögenslage

¹⁾ abzgl. Investitionszuschüsse

Die Erhöhung des langfristig gebundenen Vermögens ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die im Geschäftsjahr 2023 getätigten Investitionen die Abschreibungen übersteigen.

Das kurzfristig gebundene Vermögen verminderte sich gegenüber dem Vorjahr insbesondere aufgrund geringerer Forderungen aus Lieferungen und Leistungen aus der Lohnverarbeitung.

Der Anstieg des kurzfristigen Fremdkapitals ist im Wesentlichen auf höhere Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Dritten sowie Rückstellungen für ausstehende Rechnungen in Zusammenhang mit den Anlagenstillständen zurückzuführen. Rückläufige Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen, maßgeblich getrieben durch die geringere Ergebnisabführung, haben einen kompensatorischen Effekt.

Die Erhöhung des langfristigen Fremdkapitals resultiert überwiegend aus Rückstellungszuführungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen.

2.3.2. Finanzlage

Die Finanzlage ist geprägt durch die Cash-Pooling-Vereinbarung mit der BP ESE. Hierdurch standen der Gesellschaft im Geschäftsjahr 2023 stets ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung.

2.3.3. Investitionen in immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen

Die Investitionen entfallen überwiegend auf die Errichtung von Dampfkesseln sowie die Olefinanlage 3 und den Neubau eines Fackelsystems.

2.3.4. Ertragslage

Die Umsatzerlöse erzielt die Gesellschaft im Wesentlichen aus der Lohnverarbeitung. Diese wurden wesentlich beeinflusst durch einen hohen Anstieg der Aufwendungen aus Anlagenstillständen, gegenläufig verminderten sich die Aufwendungen für Energiebezüge.

Die übrigen betrieblichen Erträge sind im Wesentlichen aufgrund höherer Auflösungen von Rückstellungen angestiegen.

Der Rückgang des Materialaufwandes ist insbesondere auf niedrigere Aufwendungen für Strom und Emissionen zurückzuführen, kompensierend wirkten sich höhere Aufwendungen für Heizgase aus.

Der Anstieg des Personalaufwands resultiert im Wesentlichen aus höheren Aufwendungen für Löhne und Gehälter. Gegenläufig wirkten sich geringere Rückstellungszuführungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen aus.

Der Anstieg der übrigen betrieblichen Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr ist insbesondere auf höhere Aufwendungen für Reparaturen in Zusammenhang mit den durchgeführten Anlagenstillständen zurückzuführen. Der Rückgang der Abschreibungen, resultierend aus dem Einmaleffekt im Vorjahr aufgrund der Harmonisierung von handels- und steuerrechtlichen Nutzungsdauern, hatte eine kompensatorische Wirkung.

Das Finanzergebnis des Jahres 2023 erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr insbesondere aufgrund geringerer Zinsaufwendungen für Pensionsrückstellungen.

Die Steuern vom Einkommen und vom Ertrag entfallen nahezu ausschließlich auf Aufwendungen in Zusammenhang mit dem zeitlich befristeten EU-Energiekrisenbeitrag zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen zur aktuellen Energiekrise für das Jahr 2022.

3. Erklärung zur Unternehmensführung

Gemäß dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst wurde als Ziel eine Frauenquote von jeweils mindestens 25 % der Positionen des Aufsichtsrates, der Geschäftsführung sowie der ersten und zweiten Führungsebene unterhalb der Geschäftsführung beschlossen. Die Quoten sollen bis zum 30. Juni 2027 erreicht werden.

4. Bericht über Chancen und Risiken

4.1. Wesentliche Chancen

Die Gesellschaft kann aufgrund ihres langjährigen Bestehens auf eine hohe Kompetenz im Raffinerie- und Petrochemiegeschäft zurückgreifen. Die Integration von Raffinerie- und Petrochemiegeschäft führt zu Synergien.

In einem Geschäftsumfeld, das durch steigenden Wettbewerbsdruck und eine rückläufige Nachfrage nach Mineralölprodukten gekennzeichnet ist, sind zudem Effizienzmaßnahmen von Bedeutung. Durch gezielte Investitionen wird ferner gewährleistet, dass die Gesellschaft auch zukünftig dem hohen Anspruch an die Produktionsstandorte und deren Sicherheit genügen wird.

Im Zuge der konzernweit angestrebten Klimaneutralität bis 2050 oder früher, wurde insbesondere der Einsatz von sog. grünem Wasserstoff zur Herstellung von Kraftstoffen in den Raffinerien als eine wesentliche Schlüsseltechnologie identifiziert. Es ist beabsichtigt, dass die Gesellschaft künftig in Kooperationsprojekten zwischen der BP ESE und ihren strategischen Partnern von dem Aufbau einer deutschlandweiten Wasserstoffinfrastruktur partizipiert. Darüber hinaus wird der Energiebedarf für den Betrieb der Raffinerie durch Stromlieferungsverträge aus erneuerbaren Energien bedient, womit eine Reduzierung der CO ₂ Emissionen erreicht wird.

4.2. Risikomanagement und Compliance

4.2.1. Risikomanagement

Die Gesellschaft ist weitgehend in das Risikomanagementsystem des internationalen bp Konzerns eingebunden.

Wesentliche Geschäftsrisiken, einschließlich der Risiken aus wesentlichen Prozessänderungen (z.B. organisatorische Änderungen, Veränderungen der Systemlandschaft), werden zur frühzeitigen Erkennung, Einleitung notwendiger Maßnahmen und effektiven Steuerung regelmäßig systematisch identifiziert, analysiert und aktualisiert sowie im Rahmen eines Risikomanagementsystems dokumentiert und bewertet. Die Methoden entsprechen einer Risikobetrachtung des schlechtesten anzunehmenden Szenarios, in welchem die Risikosteuerungsmaßnahmen nicht greifen.

4.2.2. Compliance

Für den Unternehmenserfolg und um wesentlichen Geschäftsrisiken zu begegnen, sind die Beschäftigten sowie deren Kompetenz, Engagement und Handeln in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen und bp internen Vorschriften ausschlaggebend.

Prozesse, Rollen und Aufgaben werden regelmäßig auf Basis festgelegter Kriterien auf ihre Gefahrneigung unter anderem im Hinblick auf Wettbewerbs- und Kartellrecht, Geldwäsche, Bestechung und Korruption sowie Handelssanktionen und Exportkontrollen überprüft und den Mitarbeitenden werden verpflichtende Trainingsmodule zu den sie betreffenden Themenbereichen zugewiesen.

Darüber hinaus sind alle Mitarbeitenden dem Verhaltenskodex des internationalen bp Konzerns verpflichtet, der die Mitarbeitenden sowie bp schützen und die Konzernstrategie unterstützen soll. Unter Berücksichtigung der einschlägigen Arbeitnehmerschutzrechte definiert er die Erwartungen und Standards für korrekte Verhaltensweisen in bestimmten Situationen, um beispielsweise die Sicherheit zu erhöhen, Bestechung und Korruption zu verhindern, Menschenrechte und die Würde der Mitmenschen zu wahren, die Umwelt zu schützen, auch im Hinblick auf Nachhaltigkeit, und die finanzielle Integrität, den Datenschutz sowie digital ethisches Verhalten sicherzustellen.

Ein System interner Kontrollen stellt sicher, dass die umfangreichen Compliance-Programme und ihre Prozesse adäquat angewendet werden und die Gesellschaft somit alle für sie relevanten nationalen und internationalen Gesetze und Regelwerke einhält.

4.3. Wesentliche Geschäftsrisiken

Im Folgenden werden die wesentlichen Risiken dargestellt, die die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich beeinträchtigen können.

4.3.1. Sicherheit und betriebliche Risiken (Safety and Operational Risks)

Unfälle und andere Störungen in der Wertschöpfungskette können zu Qualitäts-, Produktions- und Versorgungsproblemen führen sowie die Arbeitssicherheit, Gesundheit und Umwelt gefährden, sodass die Gesellschaft vielfältige Verfahren und Maßnahmen zu deren Begegnung unterhält. Hierzu zählen die Identifikation und Bewertung von Unfallrisiken sowie die Maßnahmen zu deren Vermeidung, hohe Sicherheits- und Qualitätsstandards ebenso wie vorbeugende Wartungsprogramme und regelmäßige interne und externe Überprüfungen von Anlagen und Prozessen.

Zusätzlich optimiert und erweitert die Gesellschaft die Betriebsprozesse durch ein bp gruppenweit verbindliches, flächendeckend implementiertes, operatives Managementsystem.

4.3.2. IT- und Cyber Risiko

Cyber-Angriffe auf betriebskritische Systeme können sich negativ auf die Betriebsprozesse der Gesellschaft auswirken und Daten- sowie Informationsdiebstahl zu Reputationseinbußen führen. Zur Begegnung von IT- und Cyberrisiken wird die Gesellschaft durch die Digital Security Abteilung des internationalen bp Konzerns unterstützt, welche die Cyber-Lage fortlaufend analysiert und bei Vorfällen, welche auch bei Zulieferern stattfinden können, konkrete Hilfestellung leistet. Zur Prävention sind definierte IT- und Cybersicherheitsregeln sowie die Absolvierung obligatorischer Trainings für die Mitarbeitenden bindend.

4.3.3. Marktrisiken

Ein Risikopotential stellt die kurz- und langfristige Entwicklung der internationalen und inländischen Rohölpreise sowie der Raffineriemargen dar.

Sinkende Wareneinstandskosten können im Rahmen der Vorratsbewertung zu preisbedingten Marktrisiken führen. Außerdem können steigende Wareneinstandskosten die Margen beeinträchtigen. Für die Gesellschaft als Lohnverarbeiter können Minderungen von Margen und Nachfrage auf der Produktions- und Produktseite zu Rückgängen bei der Nachfrage nach Raffineriekapazitäten und damit zu geringeren Anlagenauslastungen führen.

Diesen Risiken wird vor allem mit Maßnahmen zur Kostenoptimierung und Realisierung von Synergieeffekten begegnet. Die Veränderungen, die sich aus nationalen und internationalen Klimaschutzzielen ergeben, und die Absatzvolumenreduzierung durch die Elektromobilität bekommen bei den Geschäftsrisiken einen zunehmend höheren Einfluss. Durch die Einbeziehung der Gesellschaft in die globale Strategie Reinventing bp, welche insbesondere neue Angebote für Kunden als auch die Anpassung der Produktion umfasst, wird diesem Risiko begegnet.

4.3.4. Finanzielle Risiken

Die Gesellschaft ist in die Konzernfinanzierung des internationalen bp Konzerns eingebunden. Aufgrund der Einbeziehung und auch durch grundsätzlich vorhandene eigene flüssige Mittel ist die Liquidität der Gesellschaft gesichert.

4.3.5. Risiken durch Änderungen rechtlicher Rahmenbedingungen

Aus rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Änderungen können sich zusätzliche Anforderungen bis hin zu Nachteilen für die gesamte Mineralölindustrie und damit auch für die Gesellschaft ergeben. Entsprechende Entwicklungen werden nach Möglichkeit im Vorfeld identifiziert, um sich auf diese rechtzeitig einzustellen bzw. auf diese reagieren zu können. Das geschieht zum Beispiel durch das Engagement in Verbänden und Interessenvereinigungen.

4.3.6. Risiken durch politische und wirtschaftliche Krisen

Politische Krisen und militärische Konflikte können Engpässe in der Rohstoff- und Produktversorgung auslösen. Darüber hinaus können Wirtschaftskrisen zu einem nationalen oder globalen Rückgang der Nachfrage, einem Margenrückgang sowie einem Kursverfall einzelner Währungen führen. Die allgemeine Terrorgefahr, die durch politische Krisen und militärische Konflikte erhöht sein kann, kann auch für das Unternehmen ein Sicherheitsrisiko darstellen. Um auf derartige Entwicklungen vorbereitet zu sein, werden gegebenenfalls bestehende Maßnahmenpläne im Bedarfsfall aktualisiert bzw. neue Maßnahmepläne entwickelt. Im Rahmen von "Security Risk Assessments" werden getroffene Maßnahmen regelmäßig oder anlassbezogen neu bewertet und bei Bedarf angepasst.

Die Regelungen zu Handelssanktionen sowie Exportkontrollen und -beschränkungen können die Gesellschaft direkt sowie indirekt im Rahmen von geschäftlichen Aktivitäten und dem Austausch von Informationen und Wissen betreffen. Vor diesem Hintergrund werden die einschlägigen Regelungen kontinuierlich überwacht und Vertragspartner unter Berücksichtigung ihrer Eigentümerstrukturen überprüft. Die relevanten Prozesse und Kontrollen werden unter anderem durch die ERP-Systeme der Gesellschaft sowie ein Netzwerk aus Ansprechpartnern für Exportbelange sichergestellt.

4.4. Risikoeinschätzung der Geschäftsführung

Die Geschäftsführung sieht aufgrund der eigenen Risikoeinschätzung und der Einbindung der Gesellschaft in das Risikomanagementsystem des internationalen bp Konzerns derzeit keine Risiken, die den Fortbestand der Gesellschaft gefährden könnten.

5. Prognosebericht

5.1. Geschäftliches Umfeld

Nachdem der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent zum Jahresende auf 78 USD/bbl gesunken ist, wird auch für das Geschäftsjahr 2024 von einer durchschnittlichen Jahresnotierung des Brentpreises in etwa auf diesem Niveau ausgegangen.

Die Entwicklung der Wirtschaft unterliegt erheblichen Abwärtsrisiken aufgrund der Unsicherheit über die Entwicklung der Weltkonjunktur, die Wirkung der Geldpolitik sowie das private Konsumverhalten. Weiter sinkende Inflationsraten können im Jahr 2024 zu einer leichten Erholung des Nachfrageniveaus führen, wobei das Risiko eines erneuten Inflationsanstiegs und eine damit einhergehende Belastung der konjunkturellen Entwicklung bestehen bleibt. Darüber hinaus werden für das Jahr 2024 aufgrund geopolitischer Unsicherheiten volatile Preise für Rohöl, Produkte und Energie erwartet. Aufgrund der langsamen Erholung der Weltwirtschaft und der restriktiveren Geldpolitik in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften prognostiziert der Sachverständigenrat ein BIP-Wachstum in Höhe von 1,1 % für den Euro-Raum und für Deutschland in Höhe von 0,7 %.

Die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft wird durch das externe Umfeld und die Auslastung der Verarbeitungsanlagen durch die BP ESE geprägt sein.

5.2. Perspektiven, Chancen und Risiken der Ruhr Oel GmbH

Die Geschäftstätigkeit der Ruhr Oel kann insbesondere durch die im Risikobericht dargestellten wesentlichen Risiken beeinflusst werden. Aufgrund des abgeschlossenen Ergebnisabführungsvertrages mit der BP ESE ist das Jahresergebnis der Ruhr Oel grundsätzlich ausgeglichen.

Für den Raffineriebereich wird im Jahr 2024 insgesamt mit einem niedrigeren Margenumfeld gerechnet, das Nachfrageniveau ist schwer abschätzbar. Für den Petrochemiebereich wird eine langsame Erholung der Nachfrage prognostiziert und aufgrund voraussichtlich steigender Absatzmengen ein höheres Margenniveau erwartet.

Aufgrund der verstärkten europäischen Klimaziele rechnet die Gesellschaft zukünftig mit einer geringeren freien Zuteilungsmenge an CO ₂ -Zertifikaten und somit mit höheren Emissionskosten. Für die Jahre 2024 und 2025 werden in Abhängigkeit von der Raffinerieauslastung und infolge stark steigender sowie volatiler Zertifikatskosten Emissionskosten in einer Bandbreite zwischen 63 - 114 Mio. EUR erwartet.

Die Verabschiedung und das Inkrafttreten der sich derzeit in Verhandlung befindlichen Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) wird für Anfang des Jahres 2024 erwartet. Die anschließende Implementierung in das jeweilige nationale Recht der EU- Mitgliedsstaaten erfolgt innerhalb von 18 Monaten. Das verbleibende Investitionsvolumen für die Umsetzung der bisherigen Best Available Techniques Reference (BREF) Projekte beläuft sich auf ca. 59 Mio. EUR. Gemäß dem Arbeitsprogramm 2024 der Europäischen Kommission ist davon auszugehen, dass mit einer Revision der BREF für Raffinerien nicht vor dem Jahr 2025 begonnen wird.

Die Gesellschaft plant im Jahr 2024 die ersten im Rahmen des Projektes Steam & Water errichteten Dampfkessel in Betrieb zu nehmen und damit eigenen Dampf zu produzieren. Darüber hinaus ist die sichere und erfolgreiche Durchführung der Stillstände einiger Anlagen am Standort Gelsenkirchen Scholven im Jahr 2024 geplant.

Für das Geschäftsjahr 2024 plant die Gesellschaft Produktionsmengen der Rohölverarbeitungs- und Petrochemieanlagen in Höhe von 9,05 Mio. t bzw. 2,86 Mio. t. Aufgrund geringerer Auswirkungen der geplanten Stillstände wird für die Raffinerie eine deutlich höhere Anlagenverfügbarkeit und Auslastung als im Jahr 2023 erwartet. Für die Petrochemieanlagen wird für die Verfügbarkeit sowie die Auslastung ebenfalls ein deutlich höheres Niveau prognostiziert.

Bilanz zum 31. Dezember 2023

AKTIVA

PASSIVA

Gewinn- und Verlustrechnung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2023

Anhang für das Geschäftsjahr 2023

(1) Allgemeine Angaben

Die Ruhr Oel GmbH (im Folgenden kurz: "Gesellschaft" oder "Ruhr Oel") mit Sitz in Gelsenkirchen, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Gelsenkirchen unter HRB 7527, ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der BP Europa SE, Hamburg, (BP ESE), mit der ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag besteht.

Der Jahresabschluss der Gesellschaft wurde nach den Vorschriften der §§ 242ff. und §§ 264ff. des Handelsgesetzbuches (HGB) und den Sondervorschriften des GmbH-Gesetzes aufgestellt.

Die Gesellschaft ist eine große Kapitalgesellschaft im Sinne des § 267 Abs. 3 HGB.

Die Gesellschaft betreibt weiterhin eine Kundenanlage gemäß § 3 Nr. 24a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und fällt nicht unter die erweiterten Pflichten des § 6b EnWG.

Im Interesse der Übersichtlichkeit werden in der Bilanz und in der Gewinn- und Verlustrechnung einzelne Posten zusammengefasst und im Anhang gesondert ausgewiesen.

Die Ziffern in Klammern in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung verweisen auf die entsprechenden Kapitel im Anhang.

(2) Konzernabschluss

Die BP p.l.c., London/ UK, (BP plc) stellt als Muttergesellschaft des internationalen bp Konzerns für den kleinsten und größten Kreis von Unternehmen einen weltweiten Konzernabschluss nach IFRS auf. Dieser Abschluss wird auf der Webseite des Companies House in UK hinterlegt.

Die Ruhr Oel und die BP ESE haben jeweils davon abgesehen, einen Konzernabschluss nach § 290 HGB aufzustellen. Stattdessen werden gemäß § 292 Abs. 1 und 2 HGB der Konzernabschluss und Konzernlagebericht der BP plc, ebenso wie der Abschluss und Lagebericht der BP ESE, im Unternehmensregister veröffentlicht.

(3) Währungsumrechnung

Die Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten in fremder Währung werden am Abschlussstichtag grundsätzlich mit dem Devisenkassamittelkurs bewertet. Entsprechend dem § 256a HGB wird das Niederst- bzw. Höchstwertprinzip für Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr nicht angewendet.

(4) Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsmethoden

Die Wahl der Bilanzierungsmethoden erfolgt nach dem Prinzip der Stetigkeit. Die für die Aufstellung des Jahresabschlusses der Gesellschaft maßgebenden Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sind gegenüber dem Vorjahr im Wesentlichen unverändert.

Die immateriellen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind zu Anschaffungskosten, vermindert um planmäßige lineare und gegebenenfalls außerplanmäßige Abschreibungen, angesetzt. Bei den Abgängen wird unterstellt, dass sie in dem auf die Vollabschreibung folgenden Jahr aus dem Betriebsvermögen ausscheiden.

Die Bewertung der Sachanlagen erfolgt zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um linear planmäßige und gegebenenfalls außerplanmäßige Abschreibungen. Die Herstellungskosten entsprechen den handelsrechtlichen aktivierungspflichtigen Kosten.

Geringwertige Wirtschaftsgüter werden bis zu einem Einzelanschaffungswert von EUR 250,00 im Jahr des Zugangs direkt in den sonstigen betrieblichen Aufwendungen erfasst. Für von der Gesellschaft genutzte bewegliche Anlagegüter mit Anschaffungskosten von mehr als EUR 250,00 bis EUR 1.000,00 wird ein Sammelposten gebildet, der linear über fünf Jahren abgeschrieben wird.

Erhaltene Investitionszuschüsse für Sachanlagen werden gesondert auf der Passivseite ausgewiesen und entsprechend der Nutzungsdauer der bezuschussten Anlagen aufgelöst und von den Abschreibungen abgesetzt.

Finanzanlagen werden zu Anschaffungskosten unter Berücksichtigung von notwendigen Abschreibungen und erforderlichen Wertaufholungen bilanziert. Die Ausleihungen werden mit ihrem Nennwert bzw. Barwert angesetzt.

Die Vorräte werden zum gleitenden Durchschnittswert der Anschaffungskosten bzw. zum niedrigeren Marktpreis bewertet. Für unbewegte Vorräte werden Abschläge vorgenommen.

Emissionsrechte werden als kurzfristige immaterielle Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens neben den Hilfs- und Betriebsstoffen bilanziert. Unentgeltlich erworbene Emissionsrechte werden mit EUR 0,00 angesetzt. Die im Rahmen der Zuteilung anfallenden Kosten werden im Geschäftsjahr der Zuteilung aufwandswirksam erfasst. Entgeltlich erworbene Emissionsrechte werden zu Anschaffungskosten aktiviert. Die Bewertung erfolgt zum gleitenden Durchschnittswert bzw. zum niedrigeren Marktpreis am Bilanzstichtag, sofern ein Festpreis existiert, wird dieser für die Bewertung zugrunde gelegt.

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände werden zum Nennwert unter Abzug notwendiger Einzelwertberichtigungen ausgewiesen.

Das allgemeine Kreditrisiko der Ruhr Oel ist aufgrund der Einbeziehung in den internationalen bp Konzern und der Kundenstruktur als sehr gering einzustufen.

Der Kassenbestand und die Guthaben bei Kreditinstituten werden zum Nennwert ausgewiesen.

Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten enthält Ausgaben vor dem Bilanzstichtag, die zu Aufwendungen nach dem Bilanzstichtag führen.

Die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen werden nach versicherungsmathematischen Grundsätzen auf Grundlage des Anwartschaftsbarwertverfahrens (Projected Unit Credit Method) berechnet.

Der Rückstellungsbetrag wird prinzipiell mit dem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelten Barwert unter Berücksichtigung des von der Bundesbank veröffentlichten durchschnittlichen Marktzinssatzes der letzten zehn Geschäftsjahre angesetzt. Für das letzte Quartal des Geschäftsjahres wurde anstelle des von der Bundesbank veröffentlichten Zinssatzeseine Prognose des durchschnittlichen Marktzinssatzes der letzten zehn Geschäftsjahre zum 31.12.2023 von 1,83 % (Vorjahr: 1,79 %) unter Berücksichtigung der von der Bundesbank angewandten Ermittlungsmethodik vorgenommen. Der Unterschiedsbetrag zwischen den angesetzten Rückstellungen und den Rückstellungen, die sich bei einem durchschnittlichen Marktzinssatz der letzten sieben Jahre ergeben würden, beträgt TEUR 11.519 (Vorjahr: TEUR 48.123). Bei der Wahl des Zinssatzes wird eine pauschale Restlaufzeit der Pensionsverpflichtungen von 15 Jahren unterstellt.

In der Berechnung der Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen wurden für die Gesellschaft erwartete Lohn- und Gehaltssteigerungen in Höhe von 3,70 % (Vorjahr: 3,40 %) sowie ein Rententrend in Höhe von 2,20 % (Vorjahr: 1,90 %) berücksichtigt. Bei Zusagen mit reiner Anpassungsgarantie wird ein Rententrend in Höhe von 1,00 % berücksichtigt. Basis sind die biometrischen Rechnungsgrundlagen der veröffentlichten "Richttafeln 2018 G" von Klaus Heubeck in der Fassung vom Oktober 2018.

Die Steuerrückstellungen und die sonstigen Rückstellungen tragen den erkennbaren Risiken, ungewissen Verbindlichkeiten und drohenden Verlusten in angemessenem Umfang Rechnung. Die Bewertung erfolgt in der Höhe, des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrages, künftig erwartete Preis- und Kostensteigerungen werden berücksichtigt. Rückstellungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr werden mit dem von der Bundesbank veröffentlichten durchschnittlichen Marktzinssatz der letzten sieben Geschäftsjahre abgezinst.

Zum 31. Dezember 2023 wurden die Rückstellungen für Jubiläumsleistungen und Sozialplanverpflichtungen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen auf Grundlage des Anwartschaftsbarwertverfahrens (Projected Unit Credit Method) berechnet. Der Rückstellungsbetrag wird prinzipell mit dem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelten Barwert unter Berücksichtigung des von der Bundesbank veröffentlichten durchschnittlichen Marktzinssatzes der letzten sieben Geschäftsjahre angesetzt. Für das letzte Quartal des Geschäftsjahres wurde anstelle des von der Bundesbank veröffentlichten Zinssatzes eine Prognose des durchschnittlichen Marktzinssatzes der letzten sieben Geschäftsjahre zum 31.12.2023 von 1,75 % (Vorjahr: 1,45 %) unter Berücksichtigung der von der Bundesbank angewandten Ermittlungsmethodik vorgenommen. In der Berechnung der Rückstellungen für Jubiläumsleistungen und Sozialplanverpflichtungen wurden erwartete Lohn- und Gehaltssteigerungen in Höhe von 3,70 % (Vorjahr: 3,40 %) berücksichtigt. Basis sind die biometrischen Rechnungsgrundlagen der veröffentlichten "Richttafeln 2018 G" von Klaus Heubeck in der Fassung vom Oktober 2018.

Für die Verpflichtung zur Abgabe von CO ₂ -Emissionsrechten aus dem europäischen Emissionshandelssytem (EU ETS) wird eine Rückstellung gebildet. Soweit die CO ₂ - Emissionsrechte zur Verfügung stehen, erfolgt die Bewertung der Rückstellung zum Wert der aktivierten Rechte. Es wird davon ausgegangen, dass zur Erfüllung der Rückgabeverpflichtung zuerst die ERUs (Emission Reduction Unit) und dann die EUAs (EU-Allowances) eingesetzt werden, wobei grundsätzlich für jede Kategorie die zugeteilten Rechte zuerst als verbraucht gelten.

Die Verbindlichkeiten werden zum Erfüllungsbetrag bilanziert, die Rentenverpflichtungen grundsätzlich mit dem Barwert bilanziert.

Der passive Rechnungsabgrenzungsposten enthält Einnahmen vor dem Bilanzstichtag, die zu Erträgen nach dem Bilanzstichtag führen.

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird die in den Umsatzerlösen enthaltene Energiesteuer offen abgesetzt. Die Bruttoerlöse enthalten Aufwendungen aus Energiesteuer, die gemäß § 277 Abs. 1 HGB direkt mit dem Umsatz verbunden und damit von den Bruttoerlösen abzuziehen sind.

Erläuterungen zur Bilanz

AKTIVA

(5) Anlagevermögen

Die Aufgliederung und Entwicklung der einzelnen Posten des Anlagevermögens im Geschäftsjahr 2023 sind in dem Anlagenspiegel gesondert dargestellt.

Entwicklung des Anlagevermögens Der Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen, vom 1. Januar bis 31. Dezember 2023

-in Euro-

Der Anteilsbesitz gem. § 285 Nr. 11 HGB stellt sich zum 31. Dezember 2023 wie folgt dar:

¹⁾ Beträge aus 2022
²⁾ Ergebnisabführungsvertrag
³⁾ Der Anteil an der Summe der Stammeinlage (TEUR 2.483) beträgt 33,7 %. Dieser weicht vom Anteil (25,1 %) am Stammkapital (TEUR 3.330) ab, da Anteile von TEUR 847 eingezogen wurden.

(6) Vorräte

Die Vorräte enthalten neben Hilfs- und Betriebsstoffen in Höhe von TEUR 22.251 (Vorjahr: TEUR 23.238) verbriefte Rechte für die Emission von CO ₂ in Höhe von TEUR 86.400 (Vorjahr: TEUR 94.445). Der Zeitwert der im Bestand befindlichen unentgeltlich zugeteilten Rechte betrug TEUR 218.305 (Vorjahr: TEUR 228.224).

(7) Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

Gegen die Gesellschafterin BP ESE bestehen Forderungen in Höhe von TEUR 594.114 (Vorjahr: TEUR 678.422). Sämtliche Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände sind im Geschäftsjahr als auch im Vorjahr innerhalb eines Jahres fällig.

PASSIVA

(8) Rückstellungen

Die sonstigen Rückstellungen setzen sich wie folgt zusammen:

(9) Verbindlichkeiten

Die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen entfallen mit TEUR 785.132 (Vorjahr: TEUR 741.687) auf die Gesellschafterin BP ESE. Sämtliche Verbindlichkeiten sind unbesichert und im Geschäftsjahr als auch im Vorjahr innerhalb eines Jahres fällig.

(10) Haftungsverhältnisse, außerbilanzielle Geschäfte und sonstige finanzielle Verpflichtungen

Es besteht eine Durchsatzgarantie über einen Zeitraum von maximal drei Jahren gegenüber der Nord-West Oelleitung Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Wilhelmshaven (NWO). Diese Garantie resultiert aus einer von Ruhr Oel jeweils für das dritte Kalenderjahr gegenüber NWO anzumeldenden Garantiemenge für die Tarifzahlungen, die gemäß der geltenden NWO Tarife zu leisten sind. Für die Jahre 2024 - 2026 beträgt die Garantie TEUR 17.592 (Vorjahr: TEUR 17.233). Eine Inanspruchnahme aus der Durchsatzgarantie ist, einen normalen Raffineriedurchsatz unterstellt, als gering anzunehmen.

Des Weiteren besteht unverändert eine nicht eingeforderte Kapitaleinzahlungsverpflichtung gegenüber der RRP in Höhe von TEUR 3.020.

Es bestehen folgende außerbilanzielle Geschäfte:

In den außerbilanziellen Geschäften sind in Höhe von TEUR 19.046 (Vorjahr: TEUR 3.993) Verpflichtungen gegenüber verbundenen Unternehmen enthalten.

Die Dienstleistungs- und Abnahmeverträge betreffen überwiegend Energiebezüge und dienen der Ausübung der operativen Geschäftstätigkeit der Gesellschaft im Bereich der Lohnverarbeitung. Der Rückgang im Bestellobligo entfällt im Wesentlichen auf das Projekt Steam & Power. Neben den zukünftigen finanziellen Verpflichtungen sieht die Gesellschaft keine weiteren wesentlichen Risiken aus diesen nicht in der Bilanz enthaltenen Geschäften.

Erläuterungen der Gewinn- und Verlustrechnung

Die Gewinn- und Verlustrechnung ist nach dem Gesamtkostenverfahren gegliedert.

(11) Umsatzerlöse

(12) Sonstige betriebliche Erträge

Die sonstigen betrieblichen Erträge enthalten periodenfremde Erträge in Höhe von TEUR 52.934 (Vorjahr: TEUR 40.422) und entfallen im Wesentlichen auf die Auflösung von Rückstellungen.

Des Weiteren sind Erträge aus Währungskursgewinnen in Höhe von TEUR 711 (Vorjahr: TEUR 460) enthalten.

(13) Materialaufwand

(14) Personalaufwand und Mitarbeitende

Von den sozialen Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung entfallen TEUR 50.081 (Vorjahr: TEUR 58.307) auf Altersversorgung.

Im Durchschnitt beschäftigte die Gesellschaft im Geschäftsjahr 1.920 (Vorjahr: 1.891) Mitarbeitende, davon 1.169 (Vorjahr: 1.144) Angestellte und 751 (Vorjahr: 747) gewerbliche Mitarbeitende.

(15) Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen

In Geschäftsjahr 2023 wurde eine außerplanmäßige Abschreibung in Höhe von TEUR 2.181 (Vorjahr: TEUR 13.777) vorgenommen.

(16) Sonstige betriebliche Aufwendungen

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen beinhalten Aufwendungen aus Währungskursverlusten in Höhe von TEUR 537 (Vorjahr: TEUR 455). Des Weiteren sind periodenfremde Aufwendungen in Höhe von TEUR 2.741 (Vorjahr: TEUR 3.603) enthalten und betreffen vor allem den Abgang von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens.

(17) Beteiligungsergebnis

(18) Zinsergebnis

Auf die Aufzinsung von Rückstellungen entfallen Zinsaufwendungen in Höhe von TEUR 6.026 (Vorjahr: TEUR 23.166).

(19) Steuern vom Einkommen und vom Ertrag

Bei den Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um den zeitlich befristeten EU-Energiekrisenbeitrag zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen zur aktuellen Energiekrise. Der Posten beinhaltet Aufwendungen für Steuern vom Einkommen und vom Ertrag für Vorjahre in Höhe von TEUR 5.163 (Vorjahr: TEUR 0).

Sonstige Angaben

(20) Nachtragsbericht

Informationen über Ereignisse und Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Ablauf des Geschäftsjahres mit nennenswerten Auswirkungen auf die Lage des Unternehmens, die weder in der Gewinn- und Verlustrechnung noch in der Bilanz berücksichtigt sind, lagen bei Aufstellung des Jahresabschlusses nicht vor.

(21) Abschlussprüferhonorar

Das für den Abschlussprüfer, Deloitte GmbH, Düsseldorf, im Geschäftsjahr als Aufwand erfasste Gesamthonorar im Jahresabschluss der Gesellschaft beträgt TEUR 137. Hiervon entfallen TEUR 137 auf die Abschlussprüfung.

(22) Aufsichtsrat:

Mitglieder des Aufsichtsrates:

Vertreter der Anteilseigner:

Vertreter der Arbeitnehmer:

Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhielten für die Tätigkeit als Aufsichtsrat Bezüge in Höhe von TEUR 39 (Vorjahr: TEUR 53) von der Gesellschaft.

(23) Geschäftsführung und Gesamtbezüge der Geschäftsführung

Die Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung betrugen im abgelaufenen Geschäftsjahr TEUR 3.518. Darin enthalten sind 182.358 ausgegebene Optionen auf sonstige aktienbasierte Vergütungen der BP plc, die maßgeblich von der erfolgreichen Entwicklung des internationalen bp Konzerns abhängen.

Die Gesamtbezüge der früheren Mitglieder der Geschäftsführung belaufen sich auf TEUR 0.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES UNABHÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS

An die Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen

Prüfungsurteile

Wir haben den Jahresabschluss der Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen, - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2023 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2023 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht der Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 geprüft. Die im Abschnitt 3 des Lageberichts enthaltene Erklärung zur Unternehmensführung nach § 289f Abs. 4 HGB (Angaben zur Frauenquote) haben wir in Einklang mit den deutschen gesetzlichen Vorschriften nicht inhaltlich geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Grundlage für die Prüfungsurteile

Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt "Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts" unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Unternehmen unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.

Sonstige Informationen

Die gesetzlichen Vertreter sind für die sonstigen Informationen verantwortlich. Die sonstigen Informationen umfassen die in Abschnitt 3 des Lageberichtes enthaltene Erklärung zur Unternehmensführung nach § 289f Abs. 4 HGB (Angabe Frauenquote).

Unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht erstrecken sich nicht auf die sonstigen Informationen, und dementsprechend geben wir weder ein Prüfungsurteil noch irgendeine andere Form von Prüfungsschlussfolgerung hierzu ab.

In Zusammenhang mit unserer Prüfung haben wir die Verantwortung, die oben genannten sonstigen Informationen zu lesen und dabei zu würdigen, ob die sonstigen Informationen

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter und des Aufsichtsrats für den Jahresabschluss und den Lagebericht

Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen (d.h. Manipulationen der Rechnungslegung und Vermögensschädigungen) oder Irrtümern ist.

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit der Gesellschaft zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.

Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden deutschen gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.

Der Aufsichtsrat ist verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses der Gesellschaft zur Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts.

Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts

Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet.

Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus dolosen Handlungen oder Irrtümern resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen.

Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus

Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger bedeutsamer Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.

Bericht des Aufsichtsrates der Ruhr Oel GmbH an die Gesellschafterversammlung zum Geschäftsjahr 2023

(§ 171 Abs. 2 AktG i.V.m. den Regelungen des MitbestG)

Der Aufsichtsrat informierte sich im Geschäftsjahr 2023 regelmäßig über den Geschäftsverlauf und die Lage der Gesellschaft und ihrer Beteiligungen.

Der Aufsichtsrat kam im Geschäftsjahr 2023 zu drei ordentlichen Sitzungen zusammen. Die Berichte der Geschäftsführung wurden dabei eingehend erörtert. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats stand stets in engem Kontakt mit der Geschäftsführung und wurde fortlaufend über alle wichtigen Geschäftsvorfälle unterrichtet. Die Geschäftsführung beantwortete alle Fragen, die ihr zu ihren Berichten und Vorlagen vom Aufsichtsrat gestellt wurden, vollständig und zufriedenstellend.

In seiner ersten ordentlichen Sitzung vom 24. März 2023 prüfte und billigte der Aufsichtsrat unter Teilnahme der Abschlussprüfer den von der Geschäftsführung aufgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2022, ohne dass sich Einwendungen ergaben. Der Aufsichtsrat erhob keine Einwendungen gegen das Ergebnis der Abschlussprüfung und schloss sich diesem an. Ferner billigte der Aufsichtsrat den Bericht des Aufsichtsrates an die Gesellschafterversammlung gem. § 171 Abs. 2 AktG i.V.m. den Regelungen des MitbestG 1976 i.V.m. der Mitbestimmungsvereinbarung aus 2017 i.V.m. § 9 Abs. 1 der Satzung der Ruhr Oel GmbH betreffend das Geschäftsjahr 2022. Darüber hinaus empfahl der Aufsichtsrat der Gesellschafterversammlung die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2022, die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2022 sowie die Wahl der Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2023.

In seiner zweiten ordentlichen Sitzung vom 28. August 2023 wurde dem Aufsichtsrat durch die Geschäftsführung der Bericht zur Lage der Gesellschaft erstattet.

In seiner dritten ordentlichen Sitzung vom 11. Dezember 2023 erstattete die Geschäftsführung dem Aufsichtsrat den Bericht zur Lage der Gesellschaft. Ferner wurden der Finanzplan und das Investitionsbudget der Ruhr Oel GmbH für das Geschäftsjahr 2024 ausführlich besprochen sowie Beschlüsse in Personalangelegenheiten gefasst.

Im Berichtszeitraum erfolgten in der Geschäftsführung und im Aufsichtsrat keine Änderungen.

Der von der Geschäftsführung aufgestellte Jahresabschluss der Ruhr Oel GmbH zum 31. Dezember 2023 und der Lagebericht wurden von der Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, geprüft. Die Prüfung führte zu keinen Einwendungen; die Abschlussprüfer erteilten dem Jahresabschluss und dem Lagebericht den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.

Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2023 und der Lagebericht sowie der Prüfungsbericht der Abschlussprüfer lagen den Mitgliedern des Aufsichtsrates zur Einsicht vor und wurden in der Sitzung vom 15. März 2024 in Anwesenheit der Abschlussprüfer ausführlich beraten. Der Aufsichtsrat erhob keine Einwendungen gegen das Ergebnis der Abschlussprüfung und schloss sich diesem an. Nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung erhob der Aufsichtsrat keine Einwendungen und billigte den von der Geschäftsführung aufgestellten Jahresabschluss. Der Aufsichtsrat empfahl der Gesellschafterversammlung die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2023.

Der Aufsichtsrat dankt den Wirtschaftsprüfern von Deloitte für ihre konstruktive Zusammenarbeit bei der Prüfung des Jahresabschlusses der Ruhr Oel GmbH. Er spricht der Geschäftsführung, den Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dank und Anerkennung für ihren Einsatz und ihre Erfolge im Geschäftsjahr 2023 aus.

GESELLSCHAFTERBESCHLUSS

Die BP Europa SE, Hamburg, eingetragen unter HRB 113611 beim Amtsgericht Hamburg, ist alleinige Gesellschafterin der Ruhr Oel GmbH, Gelsenkirchen, eingetragen unter HRB 7527 beim Amtsgericht Gelsenkirchen.

Unter Verzicht auf die Einhaltung aller gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Form- und Fristvorschriften für die Einberufung sowie die Abhaltung von Gesellschafterversammlungen und für die Fassung von Gesellschafterbeschlüssen hält die BP Europa SE hiermit die ordentliche Gesellschafterversammlung der Ruhr Oel GmbH ab und beschließt Folgendes:

1. Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2023

Der von der Geschäftsführung aufgestellte und von der Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, geprüfte Jahresabschluss zum 31. Dezember 2023 wird festgestellt. Das Ergebnis des Geschäftsjahres 2023 ist gemäß Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 17. Mai 2017 an die BP Europa SE abgeführt worden.

2. Entlastung der Geschäftsführung

Den Mitgliedern der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung erteilt.

3. Wahl des Abschlussprüfers

Zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2024 wird die Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, bestellt.

Weitere Beschlüsse wurden nicht gefasst. Die Gesellschafterversammlung ist hiermit beendet.