Kirchweihtal Stadtbus GmbH

Kirchweihtal Stadtbus GmbH

Kaufbeuren

Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2022

Bilanz

sonstige Berichtsbestandteile

Die Kirchweihtal Stadtbus GmbH wird beim Amtsgericht Kempten (Allgäu) unter HRB 7653 geführt und unterhält ihren Gesellschaftssitz in Kaufbeuren.

Die Gesellschaft war in der Vergangenheit defizitär. Aufgrund des bestehenden Ergebnisabführungsvertrags zwischen der Kirchweihtal Stadtbus GmbH und der Verkehrsgesellschaft Kirchweihtal GmbH wurde der vorliegende Jahresabschluss unter der Prämisse der Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufgestellt.

Die Fortführung der Gesellschaft ist abhängig von der Durchsetzbarkeit des Ergebnisabführungsvertrags und damit von der Fortführung der Verkehrsgesellschaft Kirchweihtal GmbH. Die Verkehrsgesellschaft Kirchweihtal GmbH führt im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2022 Folgendes an:

"Die Verkehrsgesellschaft Kirchweihtal GmbH weist zum Abschlussstichtag 31. Dezember 2022 einen "Nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag" von TEuro 1.029 aus. Dem liegen u.a. folgende Sachverhalte zugrunde:

Mit Bescheid vom 29. März 2010 hat die Regierung von Schwaben die Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach § 45a PBefG für die Kalenderjahre 2002 bis 2009 in Höhe von rd. Euro 3,5 Mio. zuzüglich Zinsen geltend gemacht. Die Gesellschaft hat daher diesen Betrag zuzüglich Zinsen in Höhe von Euro 0,9 Mio. im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 passiviert. Mit Vergleich vom 18. Oktober 2012 zwischen der Regierung von Schwaben und der Gesellschaft wurde u.a. vereinbart, dass ein verbleibender Rückzahlungsbetrag von TEuro 2.450 in 13 jährlichen Raten durch die Gesellschaft zu leisten ist. Wird die Leistung eines Ratenbetrags um mehr als zwei Monate gegenüber dem festgesetzten Zahlungstermin überschritten, wird die Restforderung sofort fällig. Aufgrund der Covid-19 Pandemie hat die Regierung von Schwaben die Rückzahlung für das Jahr 2020 vollständig und für die Jahre 2021 und 2022 teilweise ausgesetzt, so dass der ausstehende Rückzahlungsbetrag zum Stichtag 31. Dezember 2022 TEuro 956 beträgt.

Die in 2020 einsetzende weltweite Covid-19 Pandemie hatte auch für die Verkehrsgesellschaft Kirchweihtal GmbH weitreichende wirtschaftliche Folgen; die Einnahmen aus Fahrgeldern in den Jahren 2020 bis 2022 waren stark rückläufig. Zum Ausgleich der Schäden im allgemeinen ÖPNV aufgrund der Covid-19-Pandemie sowie dem 9-Euro-Ticket im Zeitraum Juni bis August 2022 hat die Gesellschaft im Geschäftsjahr 2022 Billigkeitsleistungen im Umfang von insgesamt TEuro 380 erhalten. Darüber hinaus wurden mit den Aufgabenträgern für das 2. Halbjahr 2022 kostendeckende öffentliche Dienstleistungsaufträge abgeschlossen.

Zum Ausgleich der auch im Geschäftsjahres 2023 andauernden Schäden im ÖPNV wurde mit den Aufgabenträgern Ausgleichszahlungen aufgrund der Höchsttarif-Richtlinie vom 1. Januar 2023 für überproportionale Kostensteigerungen in den Bereichen Kraft- und Schmierstoffe, Personal und pandemiebedingt anhaltender Fahrgeld-Mindereinnahmen vereinbart. Darüber hinaus sollen Ausgleichsleistungen an Auftragnehmer für das ab 1. Mai 2023 eingeführte "Deutschlandticket" gewährt werden. Im Falle weiterer Schäden im allgemeinen ÖPNV über das Geschäftsjahr 2023 hinaus plant die Gesellschaft wiederum den Erhalt von Billigkeitsleistungen. Bei Eintritt der Planungserwartungen und Erhalt der vorgenannten Billigkeitsleistungen rechnet die Verkehrsgesellschaft Kirchweihtal GmbH für die beiden Geschäftsjahre 2023 und 2024 mit deutlich positiven Jahresergebnissen. Die Liquidität und damit die Fortführung der Gesellschaft ist bei Eintritt dieser Planung als gesichert anzusehen. Sollten die Umsatz- und Ergebnisprognosen nicht wie geplant eintreffen, droht die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft."

Angaben zur Feststellung:
Der Jahresabschluss wurde am 13.09.2023 festgestellt.