Ruhrpilot Besitzgesellschaft mbHLiquidated

Ruhrpilot Besitzgesellschaft mbH

Essen

Jahresabschluss zum 31.Dezember 2012

Bilanz zum 31. Dezember 2012

Aktiva

Anhang für das Geschäftsjahr 2012

A. Allgemeine Hinweise

Die Ruhrpilot Besitzgesellschaft mbH, Essen ist eine kleine Kapitalgesellschaft im Sinne von § 267 Abs. 1 HGB. Entsprechend der gesellschaftsvertraglichen Regelung wurden für die Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes die Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften angewendet.

B. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen werden zu Anschaffungskosten abzüglich planmäßiger linearer Abschreibungen bewertet.

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände sind zum Nennwert angesetzt. Wertberichtigungen waren nicht erforderlich.

Guthaben bei Kreditinstituten wurden zum Nennwert bewertet.

Die Vorauszahlungen für künftige Zeiträume sind im aktiven Rechnungsabgrenzungsposten abgegrenzt.

Das Eigenkapital wird zum Nennwert bilanziert.

Die sonstigen Rückstellungen berücksichtigen alle erkennbaren Risiken, Verluste und ungewisse Verbindlichkeiten.

Verbindlichkeiten sind mit ihrem Erfüllungsbetrag passiviert.

C. Erläuterungen zur Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung

I. Bilanz

Immaterielle Vermögensgegenstände

Es handelt sich um das in 2007 fertig gestellte VPN/Netzwerk und die in 2010 fertig gestellte und aus den Anlagen im Bau umgebuchte Software der "Ruhrpilot-Zentrale".

Sachanlagen

Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die Aktivierung der Hardware für die "Ruhrpilot-Zentrale", die in 2010 abgenommen wurde.

Sonstige Vermögensgegenstände

In den sonstigen Vermögensgegenständen sind im Wesentlichen debitorische Kreditoren und Vorsteuererstattungsansprüche aus dem laufenden Geschäftsjahr erfasst.

Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen

Der Sonderposten für Zuschüsse enthält gewährte öffentliche Zuschüsse für Investitionen ins Anlagevermögen. Die Auflösung des Sonderpostens erfolgt parallel zur handelsrechtlichen Abschreibung der entsprechenden Vermögensgegenstände.

Sonstige Rückstellungen

In den sonstigen Rückstellungen (T€ 20) sind Rückstellungen für Abschluss- und Prüfungskosten sowie für die Kosten der Veröffentlichung des Jahresabschlusses enthalten (T€ 10). Des Weiteren ist eine Rückstellung für Aufbewahrungsverpflichtung enthalten (T€ 9).

Verbindlichkeiten

Sämtliche Verbindlichkeiten sind innerhalb eines Jahres fällig.

Sonstige Verbindlichkeiten

Die sonstigen Verbindlichkeiten beinhalten Verbindlichkeiten gegenüber dem Gesellschafter in Höhe von T€ 154.

II. Gewinn- und Verlustrechnung

Die sonstigen betrieblichen Erträge beinhalten im Wesentlichen die Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens für Investitionszuschüsse (T€ 1.916).

In den Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen (T€ 1.916) ist eine außerplanmäßige Abschreibung i.H.v. T€ 560 auf die Hardware der "Ruhrpilot-Zentrale" enthalten.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen beinhalten im Wesentlichen Aufwendungen für Fremdarbeiten und Zuwendungsmanagement sowie Aufwendungen für Mitarbeitergestellung.

D. Sonstige Angaben

I. Vertragliche Vereinbarungen

Im Zuge der Übertragung des Betriebes der "Ruhrpilot-Zentrale" von der Betriebsgesellschaft (Bietergemeinschaft Ruhrpilot) auf die Besitzgesellschaft zum 1. Januar 2010 wurden Verträge mit Dritten zur Aufrechterhaltung des Betriebes der "Ruhrpilot-Zentrale" übernommen. Ab 1. Januar 2010 wird der Betrieb der Ruhrpilot-Zentrale ausschließlich von der Besitzgesellschaft vorgenommen.

II. Angaben zu nicht in der Bilanz enthaltenen sonstigen finanziellen Verpflichtungen gem. § 285 Nr. 3 HGB

Im Kalenderjahr 2009 wurden Verträge zur Pflege und Wartung der "Ruhrpilot-Zentrale" geschlossen.

Es handelt sich um Serviceverträge zum Werterhalt der technischen Systeme.

Zum Bilanzstichtag bestanden aus diesen Verträgen Verpflichtungen in nomineller Höhe von T€ 650 (davon innerhalb eines Jahres T€ 650).

III. Abschlussprüferhonorar

Das Honorar des Abschlussprüfers für die Jahresabschlussprüfung 2012 beträgt T€ 5.

IV. Gesellschafter

Land NRW vertreten durch das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr.

V. Sonstige Angaben

Der Geschäftsführung gehörten im Geschäftsjahr an:

Herr Dipl.-Ing. Benno Hense, Bochum

Die Gesamtbezüge des Geschäftsführers betrugen im Kalenderjahr 2012 T€ 80.

Aufsichtsrat

Herr Hajo Kuhlisch - Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW

Aufsichtsratsvorsitzender

Dr. Stefan Kürten - Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW

Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender

Martin Gräf - Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW

Dagmar Lamberth - Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW

Prokura

Herr Jörg Weskamp, Korschenbroich - Prokurist (seit 19.07.2010)

Mitarbeiter

Im Geschäftsjahr waren neben dem Geschäftsführer durchschnittlich 4 (Vorjahr 4) Angestellte beschäftigt.

VI. Ergebnisausgleich

Die Geschäftsführung schlägt der Gesellschafterversammlung vor, den Jahresfehlbetrag 2012 in Höhe von € -1.257.324,20 durch eine entsprechende Entnahme aus der Kapitalrücklage auszugleichen.

Feststellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 wurde unverändert am 10. April 2013 festgestellt.